13:48 24 April 2019
SNA Radio
    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (L) vor Abgeordneten der Werchowna Rada (Pralament der Ukraine) (Archivbild)

    Westen bereitet die Ukraine schon jetzt auf Wahlen 2019 vor

    © Sputnik / Michail Polintschak
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    5667

    Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine soll im Februar eine neue Besetzung der Zentralen Wahlkommission billigen. Präsident Petro Poroschenko hat mehrere neue Kandidaturen ins Parlament eingebracht, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Vollmachten der meisten Mitglieder der Wahlkommission waren noch 2014 abgelaufen, aber wegen zahlreicher Kontroversen konnten immer noch keine neuen Mitglieder des Gremiums ernannt werden.

    Informell beginnt der Wahlkampf schon in diesem Jahr, obwohl die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2019 und die Parlamentswahl ein halbes Jahr später stattfindet. Der Zeitplan der Wahlen wurde 2014 verändert, als der Staatschef und die Rada vorzeitig gewählt werden mussten. Aus diversen Gründen wurden die Vollmachten der Mitglieder der Wahlkommission verlängert. Ursprünglich hätten sie nur während der vorgezogenen Wahlen 2014 arbeiten sollen, sind aber immer noch im Amt. Unter anderem organisierten sie die Kommunalwahlen 2015.

    Der ukrainische Politologe Dmitri Rasumkow warnte, dass die Situation, in der die Vollmachten der meisten Mitglieder der Wahlkommission abgelaufen seien, immer mehr Fragen hervorrufe, insbesondere bezüglich der Legitimität der Politiker, die gewonnen haben bzw. gewinnen werden. Nach seinen Worten verlangen die westlichen Länder von Kiew schon seit 2015, dass die Zentrale Wahlkommission erklärte unlängst: „Ich habe im vorigen Jahr fast jede Woche gesagt, dass 13 neue Mitglieder der Zentralen Wahlkommission ernannt werden müssen. (…) Hoffentlich wird die Staatsführung begreifen, dass dies unverzüglich geschehen muss.“

    Laut dem ukrainischen Gesetz wird die Zentrale Wahlkommission von der Werchowna Rada ernannt. Die Kandidatenliste hat der Präsident dem Parlament vorzulegen. Die Wahlkommission zählt insgesamt 15 Mitglieder.

    Die Opposition verlangt schon seit langem eine Novellierung des ukrainischen Wahlgesetzes. Das Gesetz, nach dem die aktuelle Werchowna Rada gewählt wurde, war noch unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch verabschiedet worden: Die Ukraine kehrte damit zum gemischten (Verhältnis-Majoritäts-) Wahlsystem zurück.

    Damals kritisierte die Opposition die Machthaber und behauptete, in vielen Ein-Mandat-Wahlkreisen wären die Wahlergebnisse gefälscht worden. Aber nach dem Machtwechsel 2014, als die damaligen Oppositionellen an die Macht gekommen waren, wollten sie das alte Gesetz offenbar nicht mehr aufheben.

    Erst im November 2017 wurde der neue Entwurf des Wahlgesetzbuchs in erster Lesung gebilligt. Unter anderem geht es darum, dass die Kandidatenlisten der an der Wahl beteiligten Parteien offen sein müssen und die Wahlhürde von fünf auf vier Prozent gesenkt wird. Das Dokument kann aber zusätzlich verändert werden, und wann es endgültig gebilligt wird, steht in den Sternen. 

    Im November riefen die Botschafter der G7-Länder die ukrainische Führung auf, das neue Wahlgesetz mindestens ein Jahr vor den Abstimmungen von 2019 zu verabschieden. Der Politologe Alexej Jakubin verwies darauf, dass der Westen gleichzeitig auf die Veränderung des Wahlgesetzes und die Neuernennung der Zentralen Wahlkommission bestanden habe und die Situation in diesem Bereich aufmerksam verfolge.

    Mittlerweile zeugen Umfragen davon, dass die Ukrainer kaum noch Vertrauen zu den Machthabern haben. Die jüngste gemeinsame Studie von gleich drei soziologischen Forschungszentren ergab nämlich, dass 78 Prozent der Menschen der Werchowna Rada misstrauen, 75 Prozent dem Staatsapparat im Allgemeinen, 71 Prozent den Parteien, 65 Prozent der Regierung und 60 Prozent dem Präsidenten.

    Was einzelne Politiker angeht, so glauben 81 Prozent dem Ex-Premier und Vorsitzenden der Partei „Volksfront“, Arsseni Jazenjuk, nicht; je 75 Prozent haben kein Vertrauen zu Innenminister Arssen Awakow, dem Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, und Generalstaatsanwalt Juri Luzenko; der Parlamentsvorsitzende Andrej Parubi liegt in der Missgunst von 72 Prozent der Ukrainer. Präsident Petro Poroschenko glauben 62 Prozent der Mitbürger nicht.

    Nicht gerade besser sieht die Situation auch für die Oppositionspolitiker aus: Bei je „minus 58 Prozent“ liegen der Vorsitzende des Oppositionsblocks, Juri Boiko, und der Ex-Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili; 53 Prozent der Befragten glauben Julia Timoschenko nicht, 43 Prozent dem Bürgermeister von Lwow und Parteichef von „Samopomoschtsch“ („Selbsthilfe“), Andrej Sadowy, 61 Prozent der Abgeordneten und Ex-Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Pure Sklaverei!“: Ukrainer beanstanden Arbeitsbedingungen in EU
    Israel verzeichnet zunehmenden Antisemitismus in der Ukraine
    Keine Übereinkunft mit der Ukraine – Rada hebt Minsker Vereinbarungen auf
    Tags:
    Gesetz, Situation, Präsident, Wahlen, Michail Saakaschwili, Petro Poroschenko, Viktor Janukowitsch, Ukraine