06:25 08 Dezember 2019
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    Plakate mit Präsidentschaftskandidaten in Tschechien

    Tschechien: Gleichung mit drei Unbekannten

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    Am Freitag beginnt in Tschechien die Präsidenten-Stichwahl. Gleich zwei große politische Intrigen beunruhigen die tschechische Gesellschaft – wer wird Präsident und wer bekommt den Premierposten? Darüber schreibt am Freitag die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.

    Während der Ausgang des Präsidentenrennens bereits am kommenden Samstag klar sein kann, könnte sich die Besetzung des Premierpostens in die Länge ziehen.

    In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Tschechien gewann eindeutig Amtsinhaber Miloš Zeman und überholte seinen nächsten Rivalen, den ehemaligen Vorsitzenden der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš. Doch der reale Kampf beginnt erst jetzt, denn mindestens fünf der sieben Präsidentschaftskandidaten versprachen, ihre Stimmen in der Stichwahl Professor Drahoš zu geben. Experten zufolge würden für den amtierenden Präsidenten in der Stichwahl 43 Prozent der Wähler stimmen, für Drahoš 47 Prozent. Zehn Prozent haben noch keine Wahl getroffen.

    Polittechnologen spekulieren derzeit über die Gesundheit von Präsident Zeman. In den staatlichen TV-Sendern (fast alle wichtigsten Medien unterstützen Drahoš) tauchte ein Video mir Sequenzen aus verschiedenen Jahren auf, in denen Zeman ziemlich gehandicapt aussieht.

    Zudem wurden Gerüchte über die Intransparenz der Finanzierung seines Wahlkampfes verbreitet, es wird über „prorussische und prochinesische“ Sympathien des Präsidenten spekuliert. Darauf antwortete der tschechische Staatschef mit der für ihn typischen Direktheit: „Freche und dumme Lüge!“ Er würde bei seiner Wiederwahl in der Außenpolitik den pragmatischen Kurs fortsetzen, dessen Ziel ist, maximalen Nutzen für sein Land zu erreichen. „Nur ein Beispiel – während meines November-Besuchs in Russland wurden viele große Verträge unterzeichnet, darunter über die Lieferung von 6000 tschechischen Traktoren Zetor. Die Herstellerfirma produziert 3000 Traktoren pro Jahr. Beurteilen sie selbst, für wie viel Zeit sie nun mit Aufträgen und die Mitarbeiter mit Arbeitsplätzen versorgt sind“, sagte Zeman.

    Auch Zemans Wahlstab ist nicht tatenlos. Auf den Straßen Prags tauchten Banner mit den Aufschriften „Stopp für Migranten und Drahoš“ auf, die darauf hinweisen, dass Drahoš aus Tschechien einen Zufluchtsort für Flüchtlinge machen möchte. Zudem wurden Gerüchte verbreitet, dass Drahoš in den Zeiten des Sozialismus Whistleblower der Sicherheitsorgane war. Im ersten TV-Duell gewann Experten zufolge Zeman, der deutlich sicherer als sein Rivale auftrat, der keine so große Erfahrung in der großen Politik hat.

    Das Ringen im Präsidentschaftsrennen wirkte sich ebenfalls auf die Situation mit der Regierung aus. Am 16. Januar verweigerte das Parlament dem von Andrej Babiš gebildeten Kabinett das Vertrauen. Es handelt sich de facto um ein Misstrauensvotum nicht gegen die Minister, sondern gegen Babiš, dem illegaler Erhalt von EU-Subventionen für seine Farm „Capi hnizdo“ vorgeworfen wird.

    Einige Tage später entzog das Parlamentsunterhaus ihm die Abgeordnetenimmunität, weshalb der Politiker jeder Zeit strafrechtlich verfolgt werden kann. Jetzt soll die Regierung zurücktreten, der Präsident kann eine Neuabstimmung im Parlament zur Vertrauensfrage ansetzen. Allerdings hängen dieser Beschluss und die Fristen von dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen ab.

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    Tags:
    Wahleinmischung, Russophobie, Präsidentenwahl, Präsidentschaftskandidat, Jiri Drahos, Miloš Zeman, Russland, Tschechien