04:47 27 April 2018
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    Ukrainische Nationalisten (Archivbild)

    Ukraine: Nationalisten für Kampf gegen Poroschenko legalisiert

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    Moskowski Komsomolez
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    In der Ukraine gibt es ab sofort eine neue Formation, deren Ziele viele Fragen wecken: die so genannte „Nationale Kampfgruppe“, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Dienstag.

    In Kiew fand jüngst ein Marsch der „Kampfgruppe“ statt und rief in der Gesellschaft zweierlei Reaktionen hervor. Denn einerseits erklären die Aktivisten, sie würden gegen Unruhen in der Hauptstadt kämpfen, andererseits drohen sie allen, die die „Ukrainische Ordnung“ verletzen sollten, mit „Bestrafung“.

    An der Aktion in der Kreschtschatik-Straße im Zentrum Kiews nahmen etwa 600 Männer in Uniform teil. Viele von ihnen trugen Sturmmasken. Dann schworen sie die Treue – unklar ist allerdings, wem genau. Den Schwur nahm der radikale Nationalist, der Führer der Partei „Nationales Korps“ und Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament), Andrej Bilezki, entgegen. Früher war er Kommandeur des Regiments „Asow“ gewesen, das sich an der „Anti-Terror-Operation“ im Südosten des Landes — im Donbass — beteiligte. Ausgerechnet seine Kämpfer waren für das Massaker in Mariupol am 9. Mai 2014 verantwortlich. Westliche Menschenrechtler warfen „Asow“-Kämpfern Freibeuterei, zahlreiche Vergewaltigungen und Morde an friedlichen Einwohnern vor.

    Seit November 2014 ist das „Asow“-Regiment der Nationalgarde untergeordnet und wird formell vom Innenminister Arssen Awakow kontrolliert. Bilezki selbst wurde damals Volksabgeordneter. Jetzt führte er seine Kämpfer unter dem Vorwand des Ordnungsschutzes auf die Straßen von Kiew. Die Aktivisten behaupten, die Straßen ohne Waffen patrouillieren und „nur der Polizei helfen“ zu wollen. Nicht zu übersehen sind allerdings ihre Plakate mit Aufschriften wie „Wir sind viele! Wir haben keine Angst, Gewalt anzuwenden, um auf den Straßen die Ukrainische Ordnung voranzubringen!“

    Der Politologe, Leiter der Organisation „Internationaler Georgs-Verband“, Wladimir Rogow, sagte zu den Ereignissen in Kiew:

    „Das ist nichts als die Legalisierung von offenbar nazistischen Gruppierungen, die unmittelbar von den ukrainischen Behörden unterstützt werden. Das ist die ‚Faust‘ der politischen Partei ‚Nationales Korps‘. Und es ist auffallend, dass es sich dabei um das Projekt einer Person handelt, die sich Innenminister nennt, – um ein Projekt des Herrn Awakow. Andrej Bilezki ist einer der am meisten überzeugten Nazis im ganzen postsowjetischen Raum.“ Der Politologe verwies darauf, dass die jüngste Aktion in Kiew an die einstigen Veranstaltungen in Hitler-Deutschland erinnere. „Bilezki macht im Grunde keinen Hehl aus seinen Ansichten zur ‚Rassenreinheit‘, zur ‚Beseitigung‘ von ‚unerwünschten‘ Kräften.“

    Rogow zeigte sich überzeugt, dass die Nazis in der Ukraine unter anderem mit finanzieller Unterstützung aus dem Haushalt rechnen – unter dem Vorwand des Rechtsschutzes in den Straßen von Kiew. Nach seinen Worten ist es „zu einem ernsthaften Kampf zwischen dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und dem Innenministerium gekommen, denn die Geheimdienste haben ihre eigenen Kämpfer – die Organisation S14. Aber diese SBU-Struktur ist offensichtlich schwächer als die von Awakow. Das ist der Kampf um einen ‚Leckerbissen‘ – um die Kontrolle über Kiew, und zwar auf Staatskosten.“ 

    Es gebe noch einen wichtigen Punkt, fuhr der Experte fort. Es sei ein offenes Geheimnis, dass es zwischen Awakow und Präsident Petro Poroschenko große Kontroversen gebe. „Bis zur Präsidentschaftswahl bleibt noch ein Jahr, aber das heißt nicht, dass sie nicht noch früher stattfindet. Diese Eskalation passt durchaus in die Logik der jüngsten Entwicklung der Situation. Poroschenko kann sich auf niemanden außer auf einen Teil des Kommandos der Streitkräfte, einen Teil der Generalstaatsanwaltschaft und des SBU verlassen, die von seinen Vertrauenspersonen Luzenko und Grizak geleitet werden. Aber Awakow und der ihm nahe stehende Arsseni Jazenjuk werden allmählich stärker und einflussreicher in Kiew.“

    Was die möglichen Reaktionen der EU auf die Situation in der Ukraine angeht, so glaubt der Politologe nach eigenen Worten nicht daran, dass etwas mehr als Resolutionen oder Memoranden möglich wäre. „Sie werden zwar diese Situation verurteilen, aber es wird keine Sanktionen, Kontosperren usw. geben. Poroschenko wird in einen sehr engen Korridor getrieben, damit er eine direkte Konfrontation mit den (selbsternannten) ‚Volksrepubliken‘ in der Donbass-Region und idealerweise mit Russland entfesselt.“

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    Tags:
    Machtumsturz, Nationalisten, Bataillon Asow, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Arsen Awakow, Petro Poroschenko, Kiew, Ukraine