12:02 18 Oktober 2018
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    Treasury Building, Standort des US-Finanzministeriums in Washington‎ (Archivbild)

    Worauf fußt der Kreml-Bericht?

    CC BY-SA 3.0 / Karen Nutini / Own work
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    Das US-Finanzministerium hat in der Nacht zum Dienstag den so genannten „Kreml-Bericht“ veröffentlicht. Darin sind 114 Beamte und 96 Geschäftsleute mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar gelistet. Der Bericht wird in den USA und auch in Russland wegen seiner „Indifferenz“ kritisiert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Der Kongress reagierte auf den Kreml-Bericht mit Skepsis. Laut öffentlichen Erklärungen rechneten die Kongressmitglieder wohl damit, eine kleinere Liste mit neuen Sanktionen gegen einzelne Personen zu sehen. Finanzminister Steven Mnuchin sicherte aber zu, dass auf Grundlage des Berichts Beschlüsse über Sanktionen getroffen werden sollen. Wann genau die Strafmaßnahmen und gegen wen sie eingeführt werden können, wurde aber nicht gesagt.

    Inzwischen heißt es auf der Webseite des US-Finanzministeriums, dass der Bericht keine Sanktionsliste sei. „Die Aufnahme von natürlichen bzw. juristischen Personen in diesen Bericht, seine Anhänge können in keiner Weise als Einführung von Sanktionen gegen diese Personen gedeutet werden“, heißt es in der Pressemitteilung.

    Somit sind die Folgen der Veröffentlichung des Kreml-Berichts bislang unklar. Russland-Kritiker wie das demokratische Kongressmitglied Brian Schatz äußerten Zweifel daran, dass neue Sanktionen verhängt werden, nachdem das US-Außenministerium erklärt hatte, dass es bislang keine Einschränkungen gegenüber ausländischen Unternehmen bzw. Personen  „wegen bedeutender Transaktionen mit Organisationen aus dem russischen Verteidigungs- bzw. Aufklärungssektor“ geben wird. Das CAATSA-Gesetz, auf dessen Grundlage der Kreml-Bericht erstellt wurde, ermöglicht den US-Behörden seit dem 29. Januar, die wichtigsten ausländischen Partner der russischen Rüstungsfirmen und Sicherheitsdienste zu bestrafen. Im US-Außenministerium hieß es, dass die mögliche Einführung solcher Sanktionen ein Abschreckungsfaktor sei, und derzeit bislang keine härteren Maßnahmen erforderlich seien. Viele Kongressmitglieder betrachteten das als Versuch der Sabotage seitens der Administration von Donald Trump.

    „Russland erwartete einen ernsthaften Bericht. Russenhasser erwarteten einen starken Schlag gegen den Kreml. Die Geschäftsleute waren wegen möglicher Image-Risiken beunruhigt“, sagte der Politologe Iwan Timofejew. „Doch im Ergebnis sahen wir eine Zusammenfassung der Webseite der Administration des Präsidenten Russlands, der Regierung und der Forbes-Liste“, so der Experte.

    Laut dem ehemaligen US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, hat diese Liste wenig Sinn, vielleicht gar keinen. „Sie haben sich bei ihrer Erstellung gar nicht angestrengt.“ Die Personen aus dem offenen Teil des Berichts haben keine Gründe, ernsthafte Folgen zu befürchten. „Mit der Aufnahme von allen Personen, darunter jener, die sicher nicht zum engen Umfeld des Präsidenten gehören, ist diese Liste kaum dafür geeignet, Sanktionen zu beschließen“, so McFaul.

    Laut Anders Aslund, einem Mitverfasser der Empfehlungen zur Erstellung des Kreml-Berichts, einem Experten der Washingtoner Denkfabrik The Atlantic Council, hebt die Liste keineswegs jene Personen hervor, die dem Kreml tatsächlich nahe stehen, und entspricht somit nicht dem ursprünglichen Sinn des Artikels 241 des CAATSA-Gesetzes. Aslund zufolge könnte es sein, dass Experten zunächst eine Liste erstellt hatten, wonach jedoch jemand aus der Staatsführung sie durch ein Telefonbuch des Kreml und die Forbes-Liste ersetzt habe. Im Ergebnis sei die Sanktionspolitik der USA zum Gegenstand des Spotts geworden, und der Kreml jubele, so der Experte.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat über seine Nichterwähnung im Kreml-Bericht der USA gescherzt. „Schade“, sagte der russische Staatschef. „In diesen Bericht wurde de facto die ganze Bevölkerung des Landes aufgenommen.“ Allerdings werde sich Russland der Gegenmaßnahmen enthalten.

    In der russischen Geschäftswelt wird vor allem von Ungenauigkeiten des Berichts gesprochen. In der russischen Bankenwelt fragte man sich,  was genau die Aufnahme in diese Liste bedeutet. Anscheinend werde es später irgendwelche zusätzliche Dokumente geben, bislang gebe es aber nichts zu besprechen. „Welche Probleme soll es geben, wenn im Dokument keine Folgen festgeschrieben sind?“, sagte eine Quelle in einem großen Unternehmen, dessen Besitzer in den Kreml-Bericht aufgenommen wurde.

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    Tags:
    Sanktionen, Bericht, Kreml, US-Kongress, US-Finanzministerium, US-Außenministerium, Michael McFaul, Steven Mnuchin, Donald Trump, Russland, USA