18:42 16 August 2018
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    Eine chinesische Yuan-Banknote

    Westliche Länder werfen China verdeckte politische Einflussnahme vor

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    Die angebliche Einmischung Chinas in die Innenpolitik Australiens ist der Grund, dass dort ein neues Gesetz gegen Spionage vorbereitet wird, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Bei den Anhörungen im Parlament am Mittwoch ist ein Bericht vorgelegt worden, in dem China vorgeworfen wird, in Australien ein Einflussnetz aus Politikern und Geschäftsleuten zu schaffen und die Machtorgane zum Treffen von für Peking vorteilhaften Beschlüssen zu bewegen. In den vergangenen Monaten waren solche Vorwürfe gegen China auch aus Neuseeland und den USA zu hören.

    „Die Arbeit der ‚Einheitsfront‘ ist in letzter Zeit immer mehr auf die Suche nach politischem Einfluss ausgerichtet“, so die Verfasser des am Mittwoch im australischen Parlament angehörten Berichts. „Obwohl China in Australien weiter traditionelle Aufklärungstätigkeit fährt, wird die ‚Einheitsfront‘ in letzter Zeit immer öfter zum Sammeln von Aufklärungsinformationen und Bildung einer positiven Einstellung der Führung des Landes gegenüber Peking genutzt. Die starken prochinesischen Sympathien unter einem bedeutenden Teil der australischen Elite zeigen, dass die Kampagne erfolgreich war“, heißt es in dem Bericht.

    Die „Einheitsfront“, von der im Bericht die Rede ist, ist die patriotische einheitliche Front des chinesischen Volkes, eine Vereinigung aller nichtkommunistischen Organisationen und Bewegungen Chinas unter Schirmherrschaft der Kommunistischen Partei. Dazu gehören mehrere Organisationen, die sich mit der chinesischen Diaspora im Ausland befassen, besonders chinesischen Studenten an westlichen Hochschulen.

    In den vergangenen Jahren habe die „Einheitsfront“ viele Politiker und Geschäftsleute Australiens durch die Festigung persönlicher Verbindungen in ein Sprachrohr des chinesischen politischen Einflusses verwandelt, schreiben die Autoren des Berichts. „Die Menschen unter chinesischem Einfluss nutzen ihre Ressourcen, um die Regierung und das Parlament Australiens zu beeinflussen, um das Land zur Änderung seiner Position zu bewegen, die für Peking vorteilhaft wäre“, so die Verfasser des Berichts.

    Am 12. Dezember war in Australien Sam Dastyari, Mitglied der Labour Party, zurückgetreten. Ihm wurde Arbeit für die Chinesen vorgeworfen. Er verteidigte mehrmals öffentlich die Position Pekings im Konflikt im Südchinesischen Meer, entgegen der Position seiner Parteikollegen. Gerade nach diesem Fall beschloss Premier Malcolm Turnbull, die Gesetze zu ändern.

    Im vergangenen Jahr waren aus gleich mehreren Ländern Vorwürfe gegen China wegen des verdeckten Einflusses auf die Innenpolitik zu für China wichtigen Fragen zu hören gewesen. Die Zeitungen „Financial Times“ und „New York Times“ veröffentlichten 2017 Untersuchungen darüber, dass die Kommunistische Partei Chinas Verbände chinesischer Studenten großer Universitäten zur „Einschränkung der akademischen Freiheit“ nutzt – sie protestieren gegen die Versuche der Professoren, eine Alternative der chinesischen Position zu Taiwan, Tibet, den Ereignissen auf Tiananmen-Platz u.a. zu entwickeln.

    „Bei uns laufen jetzt aktive Diskussionen, dass die Russen unsere Wahlen beeinflusst haben, doch die Anstrengungen der Chinesen zum Einfluss auf unsere Politik und unsere Freiheiten sind viel breiter, als die meisten glauben“, so US-Senator Marco Rubio.

    Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe in allen Fällen zurück. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte im Dezember bezüglich der Vorwürfe des Premiers von Australien, dass das Außenministerium von diesen unbegründeten Vorwürfen schockiert sei.

    „Die Suche nach chinesischen Spionen erinnert immer mehr an die Suche nach russischen Hackern“, meint Ostasien-Experte Igor Denissow. „Natürlich führt China wie jedes andere große Land Aufklärungstätigkeit. Doch es ist aussichtslos, deswegen Paranoia zu verbreiten“, so der Experte.

    Ähnlicher Meinung ist Asien-Experte Iwan Sujenko. „Nach meiner Erfahrung der Arbeit an einer russischen Hochschule kann ich sagen, dass chinesische Studenten ziemlich apolitisch sind“, sagte er. „Ja, es gibt Mitglieder der Kommunistischen Partei unter chinesischen Doktoranden und Lehrkräften, doch meines Erachtens üben sie bzw. die ‘Einheitsfront‘ keinen Einfluss auf ihr Studentenleben aus“, so der Experte.

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    Tags:
    Vorwürfe, Unternehmen, Politiker, Einfluss, Einmischung, US-Kongress, Marco Rubio, USA, China, Australien
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