07:39 21 Oktober 2018
SNA Radio
    Holocaustüberlebende während Gedenktages im ehemaligen KZ-Lager Auschwitz

    Warum das umstrittene Gesetz einen Keil zwischen Polen und der Ukraine treibt

    © REUTERS / Kacper Pempel
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    RBC Daily
    5526

    Das polnische Parlament (Sejm) hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf über die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die Propaganda der Ideologie der ukrainischen Nationalisten und die Leugnung ihrer Verbrechen gegen Polen im 20. Jahrhundert gebilligt. Das Gesetz wird in Kiew, Jerusalem und Washington kritisiert.

    Experten zufolge wird die internationale Isolierung Polens dadurch zunehmen, schreibt die Zeitung „RBC daily“ am Freitag.

    Laut dem vom polnischen Parlament gebilligten Gesetzentwurf wird die Leugnung der Verbrechen, die vom 8. November 1917 bis zum 31. Juli 1990 nicht nur von Nazis und Kommunisten, sondern auch von „ukrainischen Nationalisten und Mitgliedern der ukrainischen Formationen, die mit dem Dritten Reich kooperierten“ verübt wurden, strafrechtlich verfolgt. In dem Gesetz steht, dass ukrainische Nationalisten den Nazis beim Holocaust und Genozid der Polen in Ostpolen geholfen haben.

    Im zweiten Artikel des Gesetzes geht es um die Notwendigkeit, den „guten Namen Polens und der polnischen Nation“ vor den Vorwürfen der Beteiligung an Nazi-Verbrechen zu schützen. Es wird verboten, öffentlich über die Teilnahme Polens an Kriegsverbrechen der Wehrmacht und am Holocaust zu sprechen.  Verboten sind solche Äußerungen wie „polnisches Todeslager“ sowie andere Sätze, die darauf hinweisen, dass Polen Verantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Nazi-Deutschland in Polen trägt.

    Der Gesetzentwurf wurde in der Ukraine und in Israel scharf  kritisiert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die im Dokument angeführten historischen Einschätzungen als absolut nicht objektiv und als kategorisch unannehmbar. Dieser Gesetzentwurf widerspreche den Prinzipien der strategischen Partnerschaft zwischen Kiew und Warschau, so Poroschenko. Er rief Polen zum Dialog bei historischen Fragen auf. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium behauptet, dass die Ukrainer im Gesetzentwurf ausschließlich als verbrecherische Nationalisten und Kollaborateure des Dritten Reiches dargestellt würden.

    Laut dem Direktor des Ukrainischen Instituts für nationales Gedenken, Wladimir Wjatrowitsch, kann der Gesetzentwurf zum Teil auch gegen die in Polen arbeitenden Ukrainer gerichtet werden. Die Unterdrückung der Ukrainer in Polen könnte damit begründet werden, dass sie die „Bandera-Ideologie“ unterstützen würden.

    Der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko äußerte die Meinung, dass das ukrainische Parlament eine scharfe Erklärung verabschieden werde. Stepan Bandera, einer der Anführer der ukrainischen Nationalisten im Zweiten Weltkrieg, sei nun zum „ukrainischen Che Guevara“ geworden – Symbol des Widerstands gegen Russland, so Fessenko.

    Der russischen Expertin Irina Kobrinskaja zufolge ist der polnische Gesetzentwurf zum Teil eine Antwort auf das ukrainische Bildungsgesetz vom Herbst 2017. Demnach werden in der Ukraine  die Sprachen der nationalen Minderheiten in den Oberklassen verboten, was Besorgnisse in benachbarten Ländern, darunter Polen auslöste.

    Israel drohte mit der Abberufung seines Botschafters aus Polen. Die Parlamentarierin Tzipi Livni bezeichnete den Beschluss des polnischen Senats als „Schlag ins Gesicht Israels“ und rief dazu auf, im Parlament schnellstmöglich die dokumentierten Verbrechen der Polen während des Holocausts zu besprechen.

    Hans Georg Calmeyer
    © Foto : Castan Filmkontor

    Die Position Israels wurde auch in Washington unterstützt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert sagte, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes in Polen Folgen bei den Beziehungen zwischen Warschau und den USA, Israel und anderen Staaten nach sich ziehen und strategischen Interessen Polens schaden könne.

    „Das Dokument festigt die Position Polens als Außenseiter in Europa. Es verstößt gegen alle möglichen Freiheiten und setzt das Land in Konfrontation mit vielen Ländern der Welt, ohne etwas im Tausch zu geben“, sagte Kobrinskaja. Die Beziehungen zwischen Polen und Israel würden sich stark verschlechtern, doch für Warschau seien sie nicht so wichtig wie die Beziehungen zu den USA.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Holocaust-Gedenktag: Zehntausend Menschen marschieren in Auschwitz – FOTOs & VIDEO
    Holocaust-Kabarett im Zentrum Kiews sorgt für Skandal
    Trump verwirrt – diesmal mit Holocaust-Äußerung
    Holocaust-Denkmal für hundertausend Ermordete in Ukraine mit roter Farbe geschändet
    Tags:
    Gesetzentwurf, Parlament, Juden, Nationalisten, Nazi-Deutschland, Holocaust, US-Außenministerium, Tzipi Livni, Heather Nauert, Petro Poroschenko, Israel, Polen, Ukraine, Drittes Reich