19:35 21 April 2018
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    in d. M.: US-Außenminister Rex Tillerson (R) und sein mexikanischer Kolleg Luis Videgaray Caso (Archiv)

    Wahlen in Mexiko: Politposse um Moskaus angeblich lange Hand

    © AP Photo / Jose Luis Magana
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    US-Außenminister Rex Tillerson hat am Donnerstag seine Lateinamerika-Tour begonnen und kann heute beim Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Luis Videgaray Caso die Frage nach der „Hand Moskaus“ - der angeblichen Wahleinmischung - bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem Land stellen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Darum hatten Tillerson die US-Senatoren Marco Rubio und Robert Mendez gebeten, die behaupten, dass Russland versuchen würde, den Ausgang der Abstimmung zu beeinflussen, wobei der linke Kandidat Andreas Manuel Lopez Obrador unterstützt werde. Experten zufolge sind diese Vorwürfe unbegründet.

    „Wir rufen Sie dazu auf, die Frage nach der Wichtigkeit starker, unabhängiger Wahlsysteme in Mexiko und in Lateinamerika im Ganzen zu stellen“, heißt es im Brief der US-Senatoren an Tillerson. Den Parlamentariern zufolge sind sie über aktivere Versuche beunruhigt, die Wahlprozesse in der Region zu beeinflussen.

    Ihnen zufolge kann Russland versuchen, sich in die mexikanischen Wahlen einzumischen, die für den 1. Juli 2018 geplant sind. Den Senatoren zufolge nutzt der Kreml zum Erreichen seiner Ziele „schwere Technologien“. Sie bitten Tillerson, den mexikanischen Behörden zum Schutz der Wahlen vor äußerem Einfluss die Hilfe der United States Agency for International Development anzubieten.

    Der Wahlkampf in Mexiko hat zwar offiziell noch nicht begonnen, Russland wurde jedoch bereits mehrmals der Einflussnahme auf die Wahlprozesse und des Sponserns von Kandidaten vorgeworfen. Als erster fixierte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Herbert McMaster angebliche Merkmale einer „russischen Einmischung“. Darauf folgte der Chef der mexikanischen Regierungspartei, Enrique Ochoa. Ihm zufolge stellten internationale Medien eine Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Andreas Manuel Lopez Obrador seitens Russlands und Venezuelas fest.

    Andreas Manuel Lopez Obrador kandidiert von der linken Partei „Bewegung der nationalen Erneuerung“. Auf die Vorwürfe reagierte er mit einem witzigen Video, welches er am mexikanischen Hafen Veracruz drehte. „Ich warte, bis ein russisches U-Boot auftaucht, das mir Gold aus Moskau bringt“, sagte der Politiker.

    In einem Video auf Facebook teilte Obrador mit, dass Millionen Mexikaner am 31. Januar Mitteilungen bekommen haben, dass Obrador die mexikanische Werft an Russland im Tausch für Wahlkampfhilfen übergeben wolle. Der Politiker bezeichnete dies als eine „neue Etappe des schmutzigen Krieges“ gegen ihn und forderte das Nationale Wahlinstitut zu einer Untersuchung auf.

    Laut dem mexikanischen Politologen Daniel de la Garza sind solche Verkündigungen vor allem gegen Obrador selbst und nicht gegen Russland gerichtet. „Das ist ein Teil der Wahlstrategie der Regierenden, die darauf abzielt, einen Sieg Obradors auszuschließen“, sagte der Experte. Laut Umfrageergebnissen der Zeitung „Universal“ kann der Kandidat Obrador in der ersten Runde mit 32 Prozent der Stimmen rechnen, sein Rivale von der Koalition „Bürgerliche Front für Mexiko“ Ricardo Anaya mit 26 Prozent, der Kandidat der Regierungspartei „Partei der institutionalisierten Revolution“, Jose Antonio Meade, mit nur 16 Prozent.

    „Eine ähnliche Wahlstrategie zur Diskreditierung von Obrador war 2006 zu erkennen, als er erstmals an der Präsidentschaftswahl teilnahm“, so der Experte weiter. Damals wurde gesagt, dass seine Kampagne vom Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez gesponsert werde, obwohl es keine Beweise dafür gab.

    Laut dem Lateinamerika-Experten Viktor Heifez gibt es keine offizielle Bestätigung einer russischen Einmischung, und diese Vorwürfe haben keine Logik. „Wir haben Handelsinteressen in Mexiko, doch die Handelsinteressen erfordern keine Einmischung. Für eine Einmischung müsste es politische Gründe geben. Es gibt sie aber nicht“.

    Experten zufolge nimmt der größte Teil der Mexikaner die Vorwürfe gegen Russland nicht ernst. Wie die Expertin Imelda Ibanez Guzman sagte, halten die Mexikaner eine Einmischung Russlands in die Wahlen für unmöglich, sie befürchte eher, dass die Regierungspartei wieder manipulieren werde, so die Expertin.

    Die russischen Behörden wiesen derweil jegliche Vorwürfe zurück. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von Fälschungen, deren Urheber klar erkennbar seien. „Anscheinend gefällt jemandem in Ländern nahe Lateinamerikas nicht, dass sich die russisch-lateinamerikanischen Beziehungen, die eine echte Zusammenarbeit sind, kontinuierlich entwickeln“, sagte Sacharowa.

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    Tags:
    Vorwürfe, Wahlen, Einmischung, Maria Sacharowa, Rex Tillerson, Russland, Mexiko, USA
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