05:59 11 Dezember 2018
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    Donald Trump spricht vor dem US-Kongress

    Geheimer Krieg in USA: Trump gegen den Staat im Staate

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    Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Kongresses wollen einen Bericht veröffentlichen, in dem gegen das FBI gerichtete Informationen enthalten sind, schreibt die Online-Zeitung Gazeta.ru am Freitag.

    Faktisch wird der Geheimdienst beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, als seine Agenten Carter Page, den Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, bespitzelten.

    Page hatte tatsächlich Moskau besucht und sich mit russischen Politikern und Unternehmern getroffen. Russische Medien bezeichneten ihn als einen „Berater“ Trumps, aber eigentlich war er eher dessen Lobbyist, der sich um die Intensivierung der russisch-amerikanischen Beziehungen kümmerte.

    Trumps Unterstützer in der Republikanischen Partei finden, dass die Veröffentlichung des erwähnten Berichts die amerikanische Gesellschaft auf den Gedanken bringen solle, dass das FBI häufig auf schmutzige Methoden zurückgreife. Zudem könnten dadurch andere Berichte des Geheimdienstes infrage gestellt werden, deren Ziel die Diskreditierung der aktuellen US-Administration gewesen sei.

    Gegen die Veröffentlichung des Berichts tritt FBI-Direktor Christopher Ray vehement auf.

    "Das FBI hatte beschränkte Möglichkeiten, sich mit dem Dokument vertraut zu machen. (…) Wir sind über wichtige Versäumnisse beunruhigt, die seine Korrektheit wesentlich beeinträchtigen“, betonte Ray.

    Präsident Trump besteht aber darauf, dass der Bericht der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird, und die entsprechende Entscheidung ist gerade ihm vorbehalten.

    Laut US-Medienberichten handelt es sich um die erste öffentliche Kontroverse zwischen Trump und Ray. Der Präsident ernannte ihn auf diesen Posten nach der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey. Laut Gesetz darf sich das Weiße Haus nicht in die Arbeit der Sicherheitsbehörde einmischen, aber der Präsident hat das Recht auf die Entlassung des FBI-Direktors ohne jegliche Begründung.

    Trump hatte Comey im Frühjahr 2017 entlassen, mit dessen Arbeit er nach seinen Worten unzufrieden war. Dabei behauptete Comey selbst bei einer Anhörung im Kongress, Trump hätte ihn um eine gewisse „Loyalität“ gebeten. Medien behaupteten ihrerseits, der Präsident hätte sich Comeys Weigerung nicht gefallen lassen, die Ermittlungen gegen die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton fortzusetzen.

    Jetzt könnte auch Ray Opfer seiner mangelnden „Loyalität“ gegenüber Trump werden. Wie der frühere US-Staatsanwalt Preet Bharara aber in einem Interview für CNN sagte, „stellt der FBI-Chef seine Arbeit über seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten“.

    Übrigens hatte Rays Stellvertreter Andrew McCabe Ende der vorigen Woche seinen Posten verlassen. Laut der "New York Times" hatte man im Capitol seinen Rücktritt  erwartet, aber für die Öffentlichkeit war dies eine Überraschung. Dabei hatte der Beamte kurz zuvor behauptet, er hoffe, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Mitte März arbeiten zu dürfen. Noch soll er seinen Freunden erzählt haben, vom FBI-Chef unter Druck gesetzt worden zu sein.

    Der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der sich mit den Ermittlungen der angeblichen „russischen Einmischung“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beschäftigt, hatte zuvor den hochrangigen FBI-Beamten Peter Strozyk von der Ermittlung suspendiert, weil er sich angeblich kritische Äußerungen über Trump erlaubt hatte.

    Der Leiter der russischen Stiftung für USA-Studien „Franklin Roosevelt“, Juri Rogulew, sagte dazu, er habe Verständnis für die FBI-Mitarbeiter, die in solchen Situationen „oft in eine Zwickmühle geraten: Alle sind immerhin Menschen, und manche hassen tatsächlich Trump und mögen Hillary. Aber wenn Politiker sie zwingen, etwas zu tun, dann müssen sie sich etwas einfallen lassen, damit sie nicht zu Sündenböcken gemacht werden“, so der Politologe.

    Der CNN-Analyst Stephen Collinson verwies darauf, dass die Situation um den umstrittenen Bericht an sich nicht so wichtig sei, sondern vor allem im Kontext der Beziehungen zwischen Trump und Geheimdienstlern stehe. Er verwies darauf, dass der Präsident ihnen gegenüber ziemlich misstrauisch und überzeugt sei, dass es den so genannten „Deep State“, also einen Staat im Staate, gegeben habe bzw. gebe,  nämlich eine informelle Verschwörung von Politikern und Beamten, die seinen Wahlsieg im November 2016 verhindern gewollt hätten.

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    Tags:
    Machtumsturz, Klage, Ausschuss, Berater, Russland-Verbindungen, Wahleinmischung, Ermittlung, US-Kongress, FBI, Robert Mueller, Carter Page, Hillary Clinton, James Comey, Donald Trump, USA