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    Paramilitärische Einheiten ukrainischer Nationalisten in Kiew

    Nazis in der Ukraine: Sturmabteilungen erobern die Straße

    © AP Photo / Efrem Lukatsky
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    Iswestija
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    Nach dem Staatsstreich 2014 in der Ukraine haben sich die Ukrainer bereits an durch Kiew marschierende junge Menschen mit Nazi-Symbolen gewöhnt. Doch inzwischen gibt es keine Zweifel mehr – in der Ukraine sind „Sturmabteilungen“ entstanden, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag.

    Als Bestätigung dafür führt die Zeitung den Marsch der Vertreter der „Nationalen Kampfgruppe“ von Ende Januar an. Einige hundert Kämpfer in einer einheitlichen Uniform, die die Gewährleistung der Ordnung auf den Straßen des Landes übernehmen wollen, waren damals aufmarschiert.

    Der “Euromaidan” wurde zu einem kritisch wichtigen Moment für die Entwicklung der paramilitärischen Organisationen mit Nazi-Ideologien – der Staat verliert die Kontrolle, das Gewaltmonopol ist nicht klar zugeordnet, Dutzende Tausend Menschen nahmen an Kampfhandlungen im Donbass teil. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden erreichten eine Vereinbarung mit den Nationalisten und betreuen nun Organisationen, die von den „Veteranen“ der „Antiterroroperation“ geschaffen werden.

    Als eine solche Organisation gilt S14 bzw. Sitsch. Bis 2013 war sie Jugendorganisation der Partei Swoboda, danach spaltete sie sich ab, begab sich recht schnell unter die Kontrolle durch den Sicherheitsdienst der Ukraine SBU und wird von Sicherheitsdiensten für illegale Operationen genutzt. Gewöhnlich handelt es sich um die Unterdrückung von Protesten. Allerdings gibt es auch schwerere Vorwürfe – S14-Aktivisten werden des Mordes an dem Publizisten Oles Busina verdächtigt. Gerade solche Organisationen versuchen in den letzten Monaten aktiv, sich über die Teilnahme „am Schutz der Rechtsordnung“ zu legalisieren. So stehen die S14 und der Kiewer Verband der ATO-Veteranen untereinander im Wettbewerb um die Übernahme der Leitung der „Kommunalen Wache“. Es würde sich dann de facto um die Anerkennung und Legalisierung dieser Gruppen handeln, weil die „Kommunale Wache“ aus dem Kiewer Haushalt finanziert wird.

    Die Präsentation der neuen Kampfgruppen am 28. Januar war wohl detailliert durchdacht. Parallelen sind zu offensichtlich – Uniform, Marsch, Fahnen der Einheiten, ihre Einweihung. Selbstverständlich wurden sie in sozialen Netzwerken gleich als „Sturmabteilungen“ bezeichnet.

    Doch die Logik der lautstarken Präsentation ist viel umfassender als einfach eine Reaktion der sozialen Netzwerke und Präsenz im Informationsraum des Landes. Die „Nationalen Kampfgruppen“ ändern ihren Status. Aus einer einfachen gesellschaftlichen Organisation, von denen es Tausende in der Ukraine gibt, werden sie zu einer Einheit „zur Überwachung der Rechtsordnung“.

    Zu den Funktionen der „Nationalen Kampfgruppe“ gehören laut ihrem neuen erweiterten Status die Überprüfung der Dokumente von Staatsbürgern bzw. Autofahrern, Festnahme von Verletzern, Anwendung von physischer Gewalt, nichttödlichen Waffen und Sondermitteln zur Selbstverteidigung bzw. Verteidigung der Staatsbürger, Verwaltungsgebäude, Vorbeugung von Straßenunruhen.

    Mit anderen Worten: In der Ukraine wird eine vollwertige paramilitärische Struktur geschaffen, die Polizei-Funktionen übernehmen wird. In manchen Fällen könnte man den Kämpfern wohl auch „schmutzige Arbeit“ zum Auseinanderjagen von Kundgebungen und zur vorbeugenden Unterdrückung von Andersdenken anvertrauen. Das wird durch indirekte Fakten bestätigt. So gibt es im Aufnahmeformular auf der Webseite der Organisation einen Punkt über Vorhandensein eigener Waffen.

    Wegen der „Nationalen Kampfgruppen“ zeigten sich viele Experten besorgt.

    „Heute verletzen die Nationalen Kampfgruppen das Gesetz nicht. Doch es ist unklar, was morgen bzw. in einem halben Jahr sein wird. Denn viele von ihnen haben Erfahrungen mit Kampfhandlungen. Sie wissen, wie man  mit Waffen umgeht. Ihnen wurden mehrere Millionen Griwnas für Transport, Uniform und Besoldung bereitgestellt. Das alles bringt auf den Gedanken, falls eine der Parteien mit ihrem Ergebnis bei den Wahlen unzufrieden sein wird, kann die Zentrale Wahlkommission blockiert werden“, sagte der ukrainische Politiker Ilja Kiwa.

    Die Besorgnisse sind wohl gerechtfertigt. Die „nationalen Kampfgruppen“ versuchten bereits, sich in die ukrainische Politik in Regionen einzumischen. In Tscherkassy blockierten sie die Abgeordneten des Stadtrats und drohten damit, dass niemand den Saal bis zur Verabschiedung der „richtigen“ Fassung des städtischen Haushalts verlassen werde.

    Die Hauptfrage besteht jetzt darin, von wem diese neue Struktur kontrolliert wird. Welche Politiker profitieren von der Schaffung der „Nationalen Kampfgruppe“? Dennoch gibt es keine Klarheit bei dieser Frage. Ukrainische Politologen sprechen von der Figur des Innenministers Arsen Awakow. Doch diese Vermutung beruht auf der einzigen Tatsache, dass Awakow tatsächlich einige Einheiten kontrolliert, die eine Art Vorläufer der „Nationalen Kampfgruppe“ waren – das sind das Freiwilligenbataillon Asow und das Nationale Korps der Ukraine.

    Es liegt auf der Hand, dass dieses Projekt zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ins Leben gerufen wird. Die „Sturmabteilungen“ haben wohl noch genug Zeit, um ein Szenario durchzuarbeiten – falls die Behörden die Ordnung nicht sichern können, müssen die Staatsbürger das übernehmen. Oder sie versuchen bewusst, die Nische der Nationalsozialisten einzunehmen und deren Stil zu kopieren. Bislang ist unklar, welches Szenario für die Ukraine schlechter ist.

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    Tags:
    Bildung, Destabilisierung, Innenpolitik, Gruppierung, Nationalisten, Nazis, Ukrainischer Sicherheitsdienst SBU, Ukraine
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