17:34 22 Februar 2018
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    US-Sanktionen gegen Russland haben offenbar ihren Tiefpunkt erreicht

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    Das US-Finanzministerium hat endlich seinen groß angekündigten „Kreml-Bericht“ veröffentlicht, aber es sieht danach aus, dass Washington seinen „Wirtschaftskrieg“ gegen Moskau eher verschieben, wenn nicht sogar absagen wird, schreibt die Online-Zeitung Gazeta.ru am Montag.

    Im Grunde werden in dem Bericht die bereits geltenden antirussischen Restriktionen aufgezählt. Danach wird festgestellt, dass sie der russischen Wirtschaft auch geschadet haben (konkrete Zahlen bleiben jedoch aus). Darüber hinaus schließen die Autoren des Dokuments nicht aus, dass die Sanktionen auf die russischen Staatsanleihen und deren Derivative erweitert werden könnten.

    Allerdings müssen die Amerikaner zugleich einräumen, dass ihre europäischen Verbündeten unter Umständen gegen den weiteren Ausbau des Sanktionsdrucks auf Moskau sein könnten, was die Effizienz der Beschränkungen wesentlich verringern würde.

    Zudem würde das auch US-Unternehmen schaden. Zwar besitzen die Amerikaner sehr wenig Derivative von russischen Staatsanleihen (schätzungsweise 200 Millionen Dollar), aber was die Staatsanleihen selbst angeht, so befindet sich mindestens ein Drittel von ihnen (mindestens 39 Milliarden Dollar) in Besitz von Ausländern (insbesondere von Amerikanern).

    Außerdem schließt das US-Finanzministerium nicht aus, dass Russland nach dem „Spiegelprinzip“ reagieren und Gegensanktionen gegen US-Unternehmen verhängen könnte. (Dass Moskau dies tun würde, steht so gut wie außer Frage.)

    Daraus kann man schließen, dass Russlands Anteil an der Weltwirtschaft zwar aktuell bei geringen drei Prozent vom globalen BIP liegt, aber seine Involvierung in die internationalen Finanzmärkte ist einfach zu groß, um Sanktionen ausgesetzt zu werden.

    In Moskau sollte man sich natürlich nicht zu früh freuen: Das Weiße Haus könnte tatsächlich neue Restriktionen gegen Russland verhängen.

    Aber da gibt es einen wichtigen Umstand: US-Präsident Donald Trump war nie Anhänger der antirussischen Sanktionen – eher im Gegenteil. Das am 2. August 2017 verabschiedete „Sanktionsgesetz“ musste er einfach signieren, denn er hatte keine andere Wahl: Dagegen hatten nur wenige Parlamentarier in beiden Häusern des Kongresses gestimmt, und sein eventuelles Veto wäre mit Sicherheit überwunden worden.

    Hinzu kommt, dass die Ermittlungen der angeblichen „russischen Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016, die Sonderstaatsanwalt Robert Mueller führt, offenbar ins Stocken geraten sind: Seit mehreren Monaten konnte er keine Beweise dafür anführen (anderenfalls hätten Trumps Gegner sie längst an die große Glocke gehängt).

    Übrigens war das erste Jahr des Präsidenten in seinem Amt gar nicht so „erfolglos“, wie man gleich nach seinem Amtsantritt vorhergesagt hatte. Trump treibt seine Politik durchaus konsequent voran. Einer der größten Erfolge der Republikaner war die Verabschiedung der Steuerreform. Und erst gestern wurden die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, der zufolge 49 Prozent der Amerikaner die Politik ihres Präsidenten befürworten (bisher war eine solche Quote unvorstellbar gewesen). Auch Trumps erste Ansprache an den Kongress wurde von zwei Dritteln der Mitbürger befürwortet.

    Nicht umsonst wurde ausgerechnet gestern, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des „Kreml-Berichts“, eine richtige „Bombe“ unter den Ermittlungen Muellers gezündet: Trotz heftigen Widerstands der Demokraten im Kongress wurde ein bisher vertraulicher Bericht des Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, kundgegeben, dem zufolge FBI-Vertreter, insbesondere die Personen, die Mueller zum Sonderstaatsanwalt ernannten, das FISA-Gesetz (Foreign Intelligence Surveillance Act) über Bespitzelung von Ausländern verletzt hatten.

    Unter anderem wurde Trumps außenpolitischer Berater Carter Page, der Moskau besucht und angeblich versucht hatte, „illegale Kontakte“ mit hochrangigen russischen Vertretern anzuknüpfen, illegal bespitzelt. Page ist zwar US-Staatsbürger, aber in seinem Fall hätten bestimmte Prozeduren eingehalten werden müssen, doch dies wurde nicht getan. Mehr als das: Es stellte sich heraus, dass Pages Bespitzelung unmittelbar vom Nationalen Komitee der Demokratischen Partei inspiriert worden war, möglicherweise unter Beteiligung von Ex-Präsident Barack Obama und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

    Dies bedeutet, dass jetzt die Initiatoren des „Russia Gate“ selbst in Gefahr schweben. Es geht natürlich nicht darum, dass Washington auf einmal Angst vor der weiteren Eskalation der Russland-Sanktionen hat, sondern darum, dass die Inspiratoren der Restriktionen sich plötzlich wehren müssen.

    Jetzt muss man nur noch abwarten, bis Moskau und Washington wieder beginnen, über etwas zu verhandeln – außer Sanktionen nach dem „Spiegelprinzip“.

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    Tags:
    Einmischung, Unternehmen, Gegenmaßnahmen, Liste, Sanktionen, US-Kongress, USA, Russland
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