11:45 19 Juli 2018
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    Protestaktion ukrainischer Nationalisten und Anhänger der ultrarechten Partei Swoboda vor der polnischen Botschaft in Kiew

    Streit mit Polen: Kiew zieht Rachepläne in Betracht

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    Rossijskaja Gaseta
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    In Kiew beginnt heute die neue Tagung der Werchowna Rada (Parlament). Im Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung werden die Beziehungen mit Polen stehen, die sich zuletzt sehr angespannt haben, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

    Das polnische Parlament hatte unlängst ein neues Gesetz verabschiedet, dem zufolge die Unterstützung der in der Ukraine geltenden historischen Doktrin strafrechtlich zu verurteilen ist, wovon nicht nur einfache Anhänger Stepan Banderas, sondern auch viele ukrainische Abgeordnete betroffen sein könnten. 

    Nach der gestrigen Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktionen kündigte der Parlamentsvorsitzende Andrej Parubi die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution an. Mit deren Vorbereitung wurde der Auswärtige Ausschuss mit der Aktivistin Anna Gopko aus Lwow an der Spitze beauftragt, die Polen bereits „Politisierung der Geschichte“, „Verletzung von roten Linien“ und „chauvinistisches Diktat der Politik gegenüber der politischen Wahrheit“ vorgeworfen hat.

    Der Wortlaut des Dokuments wurde noch nicht veröffentlicht, aber es ist ohnehin offensichtlich, dass es mit den jüngsten Erklärungen von Präsident Petro Poroschenko und Außenminister Pawel Klimkin übereinstimmen wird. Die beiden empörten sich vor allem über die Formulierungen des polnischen Gesetzes, in dem unter anderem von „Verbrechen ukrainischer Nationalisten“ die Rede ist.

    Es bestehen keine Zweifel, dass die ukrainischen Abgeordneten nicht nur zur „gemeinsamen Erforschung der Geschichte“ aufrufen, sondern auch mit radikaleren Erklärungen im echten „Bandera-Stil“ auftreten werden. So schlug der Abgeordnete Igor Popow von der Radikalen-Partei, der gleichzeitig ständiges Mitglied der ukrainischen Delegation bei der OSZE-Parlamentsversammlung ist, vor, alle Besitzer der so genannten „Polen-Karten“ in ein spezielles Register einzutragen, wobei für diese Menschen die Möglichkeiten, staatliche Ämter zu bekleiden, unter Umständen eingeschränkt werden könnten.

    Außerdem sollte ihm zufolge polnischen Beamten und Historikern der Zugang zu ukrainischen Archiven verweigert werden. Dabei sorgt sich der Abgeordnete weniger darum, dass die Polen neue Informationen über die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges entdecken, sondern vielmehr darum, dass sie Dokumente „über Eigentumsrechte auf Grundstücke und Immobilien in den ukrainischen Gebieten, die früher zu Polen gehörten“, finden. Mit anderen Worten fürchtet der Parlamentarier, dass Warschau Restitutionsansprüche erheben könnte.

    In Kiew gab man bereits zu verstehen, wie weitere Schritte aussehen könnten – nämlich eine weitere Verschärfung der Normen im humanitären und sprachlichen Bereich. Vizepremier Wjatscheslaw Kirilenko kündigte eine neue, „vertiefte“ Fassung des Gesetzes über die Staatssprache an, der zufolge in der Ukraine Russisch überhaupt als illegal erklärt werden könnte. Dadurch könnte der radikalste Teil der Anhänger des „Euro-Maidans“, der sich von Polens Vorgehen besonders beleidigt fühlt, abgelenkt werden.

    Und natürlich wird es viele Gesten ausschließlich für das ukrainische Publikum geben: So werden massenweise schwarz-rote „Bandera“-Flaggen ausgehängt, während seine nazistischen Ideen in der Gesellschaft kultiviert werden, etwa durch die Veranstaltung von entsprechenden Festspielen, Lesungen usw. (Die nächste Veranstaltung dieser Art findet in wenigen Tagen in Kiew statt.) Die Stadtverwaltungen von Lwow und Ternopol, wo der Bandera-Kult besonders verbreitet ist, haben bereits den Zeitplan für die Aushängung von schwarz-roten Flaggen festgelegt. In diesem Jahr wird dies mindestens 13 Mal geschehen: an staatlichen und regionalen Feiertagen.

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    Tags:
    Anerkennung, Nazi-Verbrechen, Protest, Radikale, Geschichte, Nationalisten, Verabschiedung, Gesetz, Parlament, Zweiter Weltkrieg, OSZE, Werchowna Rada, Swoboda-Partei, Petro Poroschenko, Pawel Klimkin, Andrej Parubij, Stepan Bandera, Polen, Ukraine
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