02:03 23 April 2018
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    Vorsitzende der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina

    Wirbel um Kreml-Bericht: Wann holen die USA zum ersten Schlag aus?

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    Das US-Finanzministerium hat seinen gefürchteten „Kreml-Bericht“ veröffentlicht – doch es ist vorerst nichts passiert. Jetzt stellt sich die Frage, wann die neue „Portion“ von Russland-Sanktionen verhängt werden könnte, schreibt die Online-Zeitung Gazeta.ru am Mittwoch.

    In dem Dokument wird praktisch die komplette russische Führung außer Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzenden der Zentralbank, Elvira Nabiullina, erwähnt, wie auch fast alle Großunternehmer und Funktionäre außer Alexej Kudrin und Anatoli Tschubais.

    US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigte sich bezüglich der neuen Restriktionen eher zurückhaltend und sagte lediglich, er „möchte vorsichtig sein“. Nach seinen Worten wäre dies „innerhalb von einigen Monaten“ möglich.

    Die von Gazeta.ru befragten Experten äußerten unterschiedliche Meinungen, einigten sich aber darauf, dass US-Präsident Donald Trump die Sanktionsattacken gegen Moskau nicht abfedern kann, denn der Kongress ist offensichtlich gegen Russland eingestellt.

    Der Experte des Internationalen Instituts für humanitäre und politische Studien, Wladimir Bruter, vermutet, dass das US-Parlament die neuen Sanktionen Schritt für Schritt einführen werde, die diesen oder jenen Ereignissen „gewidmet“ sein werden.

    So sind nach seiner Auffassung keine neuen Sanktionen vor den Olympischen Spielen in Südkorea zu erwarten, denn es habe ohnehin schon die zahlreichen Doping-Skandale um russische Sportler gegeben. „Die sportliche Elite Russlands ist ohnehin bis zum Gehtnichtmehr angespannt, (…) und es wäre zwecklos, jetzt die Aufmerksamkeit auf die neue Sanktionsliste abzulenken“, so der Politologe.

    Konstantin Blochin vom Zentrum für Erforschung von Sicherheitsproblemen schloss nicht aus, dass die ersten Sanktionen nach den Olympischen Spielen, aber vor der Präsidentschaftswahl in Russland verkündet werden.

    „Der ganze Sinn des Sanktionsdrucks (…) besteht gerade darin, die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen“, betonte er. In dieser Zeit könnten ihm zufolge „die ersten 50 von insgesamt 210 Namen“ veröffentlicht werden.

    Auch Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor gesagt, das amerikanische „Kreml-Dossier“ sei der unverhohlene Versuch, die Wahlkampagne in Russland zu beeinflussen.

    Unangenehme Überraschungen seien jederzeit möglich, zeigte sich der USA-Kenner Areg Galstjan überzeugt. „Aber nicht zuletzt werden die Fristen der Veröffentlichung der Sanktionsliste von der Regelung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine (…) sowie von der Entwicklung des Syrien-Konflikts abhängen. Sollte die Situation außer Kontrolle der Amerikaner geraten, wird die ‚schwarze Liste‘ schneller veröffentlicht“, vermutete er.

    Galstjan meint darüber hinaus, dass der US-Kongress jederzeit eine Sanktionsresolution verabschieden könnte, und Präsident Trump könnte sie erst später signieren – das sei nicht so wichtig. „Im Kongress gibt es einen Konsens in Bezug auf das Sanktionsproblem, und Trump wird nicht riskieren, auf sein Vetorecht zurückzugreifen.“ Im Prinzip würde die Resolution ohnehin genügen, um das russische Establishment zu nerven. „Sie (die Amerikaner) werden den ersten Teil der Sanktionen unbedingt vor unserer Präsidentschaftswahl veröffentlichen“, gab sich Galstjan sicher.

    Anderer Meinung ist der Leiter des Zentrums für globale Interessen in Washington, Nikolai Slobin. „Es ist unwahrscheinlich, dass der ‚Kreml-Bericht‘ schon vor der Präsidentschaftswahl in Russland eingesetzt wird, denn die Amerikaner haben ohnehin keine Zweifel daran, wie sie ausgehen wird. Möglicherweise werden auch nach der Wahl keine großen Sanktionslisten veröffentlicht.“

    Allerdings könne man sich in Moskau nicht entspannen, warnte Slobin zugleich. Denn die US-Administration – egal wer Präsident ist – habe einen starken Mechanismus, mit dem sie die russische Elite im Laufe von vielen Jahren unter Druck setzen könne. „Der veröffentlichte Teil der Liste könnte jederzeit ausgebaut werden – und was enthält der geschlossene Teil? Das wird die russische Elite noch mehr nerven.“

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