13:05 15 August 2018
SNA Radio
    Paramilitärische Einheiten ukrainischer Nationalisten in Kiew

    Ukraine wiederholt Deutschlands Weg in den 1930er Jahren

    © AP Photo / Efrem Lukatsky
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nowaja Gaseta
    211166

    In Kiew fand am vorigen Sonntag eine Aktion der so genannten „Kampfgruppe“ statt – einer neuen Formation, deren Bildung und deren erklärte Ziele allerdings viele Fragen hervorrufen, schreibt die Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Mittwoch.

    An der Aktion am Kreschtschatik nahmen etwa 600 Männer in grau-schwarzer Uniform und teilweise in Sturmmasken teil. Dann schworen sie dem früheren Kommandeur des so genannten „Freiwilligen“-Bataillons „Asow“, Andrej Bilezki, der inzwischen Abgeordneter der Werchowna Rada (Parlament) ist, die Treue.

    „Wir sind viele! Wir haben keine Angst, Gewalt anzuwenden, um auf den Straßen die Ukrainische Ordnung voranzubringen!“, riefen die Teilnehmer des Marsches, unter ihnen viele Veteranen der so genannten „Anti-Terror-Operation“ im Donezbecken, während der Zeremonie.

    Als wichtigstes Ziel der „Nationalen Kampfgruppe“ gilt der Schutz der Ordnung – wobei in der entsprechenden Erklärung auf Facebook die Polizei allerdings erst gar nicht erwähnt wurde. „Wir sind diejenigen, die die schmutzigste Arbeit auf der Welt übernehmen. Wir säubern die ukrainischen Straßen vom Abschaum wie Drogensüchtigen und Alkoholikern“, hieß es in der Erklärung.

    Darüber hinaus nimmt sich die „Nationale Kampfgruppe“ vor, sich an der Verteidigung der Ukraine zu beteiligen (die Streitkräfte wurden dabei ebenfalls nicht erwähnt), das mittelständische Unternehmertum zu unterstützen und einen gesunden Lebensstil zu propagieren.

    Übrigens ist die neue Formation überhaupt nicht neu: Es stellte sich heraus, dass sie bereits im Mai 2017 registriert worden war. Als Mitbegründer sind auf der Webseite des ukrainischen Justizministeriums mehrere frühere Kämpfer des „Asow“-Regiments erwähnt.

    Die Aktion in der Stadtmitte Kiews blieb nicht unbemerkt: Es fanden sich viele Politiker und Vertreter der Öffentlichkeit (und zwar nicht nur Mitglieder des „Oppositionsblocks“, quasi der ehemaligen „Partei der Regionen“), die vor der Legalisierung einer solchen militanten Formation warnten und an Deutschlands Erfahrungen aus den 1930er Jahren erinnerten. Zugleich verlangten sie ausführliche Erläuterungen – von den Machtstrukturen und den „Reinigern“ selbst.

    Der Kommandeur der „Nationalen Kampfgruppe“ und ehemalige Chef des Regiments „Asow“, Igor Michailenko, erläuterte, dass sich die Gründer der neuen Formation auf das Gesetz „Über die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Ordnungsschutz und an der Verteidigung der Staatsgrenze“ vom Jahr 2000 gestützt hätten. Diesem Gesetz zufolge dürfen sie freiwillige Gruppen bilden, Menschen in Ausnahmesituationen retten, die Ordnungskräfte über Straftaten informieren und Straftäter festnehmen. Allerdings haben sie laut Gesetz ihre Handlungen mit dem Innenministerium bzw. dem Grenzschutz abzusprechen.

    Außerdem verwiesen Michailenko und seine Stellvertreter und Anhänger auf die generell unruhige Situation in der Ukraine, auf deren Territorium immerhin ein Militärkonflikt andauere, so dass sie sich für berechtigt halten würden, sich an der „Verteidigung des Landes“ zu beteiligen. Hinzu komme, dass die Ressourcen der Polizei nicht ausreichend seien, um die Situation aus eigener Kraft zu beruhigen.

    Juristen warnen, dass das Innenministerium und die neugegründete „Kampfgruppe“ künftig um das Vertrauen der regionalen Behörden konkurrieren könnten. Innenminister Arsen Awakow erklärte bereits: „Ich werde nicht zulassen, dass es parallele Strukturen gibt, die sich auf offener Straße als alternative militante Formationen aufführen.“

    Michailenko selbst sagte: „Awakow und (Präsident Petro) Poroschenko sind für uns nicht im geringsten angesehene Politiker. Diese Machthaber haben ihre Chance versäumt.“

    Die einzige Person, die die „Kampfgruppe“ beeinflussen kann, ist wohl Andrej Bilezki, dessen Image im Grunde nahezu tadellos ist: Er ist immerhin ein Krieger, Intellektueller, Sportler und radikaler Nationalist – und war zudem nie in Korruptionsskandale verwickelt. Im vergangenen Sommer brachte Bilezki seine Ambitionen zum Ausdruck, um den Präsidentenposten zu kämpfen. Und vor der nächsten Parlamentswahl will er nach seinen Worten alle rechten Kräfte (die Parteien „Freiheit“, „Rechter Sektor“ usw.) zusammenschließen.

    Zum Thema:

    Für den Westen existiert die Ukraine als Staat nicht mehr
    Kiew fürchtet Angriffe von Polen auf Ukrainer
    Playstation 4: So hackt ein Ukrainer die Sony-Konsole im Nu
    Tags:
    Nationalisten, Wege, Nazis, Gewalt, Bataillon Asow, Polen, Deutschland, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren