02:05 16 Oktober 2018
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    Chinesisches Neues Jahr in Pariser Chinatown (Archivbild)

    Einflussnahme: China ist für Europa bedrohlicher als Russland – deutsche Studie

    © AP Photo / Thibault Camus
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    Deutsche Experten haben Peking vorgeworfen, die EU spalten zu wollen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Forscher des Mercator-Instituts für Chinastudien (MERICS) werfen Peking Versuche vor, sich in die europäische Politik einzumischen und die Einheit Europas zu zerstören. Dies legen sie in der Studie mit dem Titel „Authoritarian advance: Responding to China’s growing political influence in Europe” dar.

    Als größte Agenten Chinas in der EU gelten Ungarn, Tschechien und Griechenland, obwohl hervorgehoben wird, dass es auch in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern China-Freunde gibt. Im Ergebnis wird China als „größere langfristige Bedrohung für Europa als Russland“ bezeichnet.

    Die Verfasser der Studie ziehen zahlreiche Parallelen zwischen dem Einfluss Russlands und Chinas auf die Entwicklung in Europa. Ihnen zufolge ist Moskau auf das Erreichen eines schnellen Effekts aus und stützt sich vor allem auf die Methoden des „Kalten Krieges“. Der chinesische Einfluss in Europa sei hingegen langfristiger und kontinuierlicher. Peking binde sich an Länder mithilfe großer Investitionen und der Schaffung eines Freundesnetzwerks unter europäischen Politikern, die die Position der chinesischen Führung bei internationalen und inneren Fragen verteidigen.

    Im Unterschied zu Russland verfüge China über ein attraktives Wirtschaftsmodell und finanzielle Ressourcen, die vor allem von nicht reichen EU-Mitgliedern hoch geschätzt werden. Damit stelle China eine viel größere langfristige Bedrohung für die Interessen Europas als Russland dar, so die Autoren der Studie.

    In der Studie werden „offene und geheime“ Einflussinstrumente Pekings gegenüber der Politik der EU-Länder aufgezählt. Zu den offenen Instrumenten gehöre die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen unter Teilnahme von Experten und Politikern, Kampagnen zur Förderung der Position Pekings in den sozialen Netzwerken und der Presse, Durchführung von Seminaren mit Wissenschaftlern. Parallel versuche Peking verdeckt europäische Politiker für sich zu gewinnen und setze staatlich gesteuerte Investitionen zum Aufkauf der wichtigsten Wirtschaftssektoren der EU durch. Eine der Aufgaben Chinas sei es, in der EU eine Spaltung zwischen Arm und Reich auszulösen, um die Bildung einer einheitlichen Anti-China-Position der europäischen Gemeinschaft zu verhindern.

    Peking ist nach Angaben der Berichtsverfasser von der Überlegenheit seines Entwicklungsmodells über das westliche Modell überzeugt und setzt seine Ressourcen unter anderem mit dem Ziel ein, die Länder Europas davon zu überzeugen.

    Dabei heben die Experten hervor, dass Staats- und Regierungschefs weltweit, darunter in Europa, die Position Chinas hinsichtlich des Territorialstreits im Südchinesischen Meer, des Tibet-Problems und der Menschenrechte zu verteidigen beginnen. Europäische Politiker preisen die Vorteile des chinesischen Infrastrukturprojekts „Ein Gürtel, ein Weg“ und treten für die Festigung der Verbindungen mit China ein.

    Als größte „Komplizen“ Chinas gelten Griechenland, Tschechien und Ungarn, die aktiv chinesische Investitionen nutzen. So blockierte Budapest im März 2017 eine einheitliche europäische Resolution mit der Verurteilung der Folterung von Menschenrechtlern in China, im Juni wurde ein ähnliches Veto von Griechenland vorgelegt. Tschechiens Präsident Milos Zeman ernannte den Chef des chinesischen Unternehmens CEFC, Ye Jianming, der bereits Zugang zu vertraulichen EU-Dokumenten haben soll, zu seinem Wirtschaftsberater. Auch im Westen Europas soll es „Komplizen“ Chinas geben – dazu gehören die deutsche Partei AfD, der ehemalige britische Premier Gordon Brown, der ehemalige deutsche Vizekanzler Philipp Rösler, der ehemalige französische Premier Jean-Pierre Raffarin (letztere zwei leiten chinesische Forschungszentren in Europas).

    Laut dem Politologen Iwan Timofejew bedeutet die Veröffentlichung der Studie, dass eine Phase der allmählichen Verschärfung der Rhetorik gegenüber China in Europa eingeläutet wird. „China führt Lobby-Aktivitäten durch, versucht sein Image zu verbessern, bessere Geschäftsbedingungen zu bekommen, doch machen die USA und die EU nicht dasselbe in anderen Teilen der Welt?“, hob der Experte hervor. Laut Timofejew steht die Studie in einer Reihe mit Untersuchungen in Australien und Neuseeland, wo Parlamentarier und Geschäftsleute wegen geheimer Kooperation mit Peking in Verdacht stehen.

    „MERICS wird vom großen europäischen Geschäft gesponsert, das eine Bedrohung seitens der chinesischen Wirtschaftsexpansion fühlt“, meint der Leiter des Asien-Programms vom Moskauer Carnegie-Zentrum, Alexander Gabujew. „Ich würde den chinesischen Einfluss in Europa nicht bedeutend nennen, doch er nimmt zu, die Quantität geht in Qualität über, das löst bei einem Teil des Publikums Besorgnisse aus“, so der Experte.

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    Tags:
    Studie, Einfluss, Wirtschaft, EU, Xi Jinping, Miloš Zeman, Peking, Osteuropa, Europa, Tschechien, Russland, China