23:38 23 Oktober 2018
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    Mikhail Saakaschwili beim Gerichtsprozess in Kiew (Archivbild)

    Experten: Poroschenko riskiert Machtprobe mit Ausweisung Saakaschwilis

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
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    Moskowski Komsomolez
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    Der aus der Ukraine nach Polen abgeschobene frühere Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, ruft den Westen auf, den Ukrainern beim Sturz ihres Präsidenten Petro Poroschenko zu helfen, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Mittwoch.

    Zugleich versprach Saakaschwili, demnächst nach Kiew zurückzukehren, wo ihn seine treuen Anhänger empfangen würden.

    Die von „Moskowski Komsomolez“ befragten Experten äußerten sich zur möglichen Unterstützung des Westens für Saakaschwili und zu den Folgen dieser Hilfe für die Ukraine.

    „Es gab keine juristischen Hindernisse für die Ausweisung Saakaschwilis aus der Ukraine, denn er hatte zuvor den Gerichtsprozess gegen seine Ausbürgerung verloren“, sagte der Vizeleiter des ukrainischen Instituts für Politikanalysen und —management, Kyrill Moltschanow. „Darüber hinaus wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Zusammenwirkens mit dem aus der Ukraine geflüchteten Oligarchen Sergej Kurtschenko eingeleitet.“

    Im Allgemeinen seien die Perspektiven für Saakaschwilis weiteren Aufenthalt in der Ukraine noch nebulöser geworden, findet der Experte. Dennoch dürfe Saakaschwili durchaus mit dem Beistand der EU rechnen, denn im Westen wisse man, dass Poroschenko korrupt sei. „Bei der nächsten Wahl werden die Europäer auf die Gegner des jetzigen ukrainischen Präsidenten setzen“, zeigte sich Moltschanow überzeugt.

    Der Direktor des ukrainischen Instituts für globale Strategien, Wadim Karasjow, schloss nicht aus, dass Saakaschwili tatsächlich in die Ukraine zurückkehren werde, „allerdings nicht so schnell“. „Damit wird er Poroschenko zeigen, wer in Wahrheit der Herr im Land ist. Sollte ihm die Rückkehr gelingen, würde er die Allmacht des Innenministers Arsen Awakow zeigen, denn am Ende des Tages entscheidet er, wer in die Ukraine einreisen darf und wer nicht. Wenn die ukrainische Macht in den Händen des Präsidenten monopolisiert wäre, dann hätte Saakaschwili im Herbst 2017 nicht aus Polen in das Gebiet Lwow einreisen können. Aber wir haben kein einheitliches Machtzentrum, und damals konnte er von der Konfrontation der großen Akteure profitieren“, so der Politologe.

    „Als Poroschenko aber Saakaschwili wieder nach Polen auswies, zeigte er, dass man über den Aufenthalt in dem Land nur mit ihm und nicht mit den bewaffneten Strukturen verhandeln muss.“

    Allerdings habe Poroschenko den Ukrainern zwar seine Macht demonstriert, aber in der internationalen Arena gehe er ein großes Risiko ein, fuhr Karasjow fort. „In diesem Konflikt steht der Westen definitiv auf Saakaschwilis Seite. Der ukrainische Präsident hatte von Anfang an einen großen Fehler gemacht, als er den ehemaligen georgischen Präsidenten nach Kiew einlud und ihm dann das Gebiet Odessa überließ. Jetzt muss er sich mit den Folgen seines Fehlers auseinandersetzen.“

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    Folgen, Kampf, Macht, Machtergreifung, Konfrontation, Streit, Politik, Abschiebung, Ausweisung, Innenministerium der Ukraine, EU, Arsen Awakow, Petro Poroschenko, Micheil Saakaschwili, Michail Saakaschwili, Georgia, Kiew, Odessa, Polen, Ukraine