20:29 16 August 2018
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    Sergej Lawrow (l.) bei Münchner Sicherheitskonferenz

    Nach Münchner Sicherheitskonferenz: Russland und Westen bleiben auf Abstand

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)
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    Am Sonntag ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen, die weltweit als die repräsentativste und renommierteste Diskussionsrunde über die internationale Politik gilt. Dies schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Nach der Sicherheitskonferenz wurde klar, dass es in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen keine harte Konfrontation wie in der Zeit nach der Krim gibt. Jedoch bestehen mittlerweile auch keine Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen mehr, die in den Machtwechsel in Washington im vorigen Jahr gelegt wurden.

    Die Sicherheitskonferenz in München ist ein anschauliches Beispiel dafür, welche internationalen Probleme die euroatlantische Gemeinschaft am meisten beunruhigen. In diesem Jahr gab es mehrere Anlässe für Besorgnisse. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte bei seiner Eröffnungsrede, dass die Welt dem Abgrund zu nahe gekommen sei und die Gefahr eines globalen Konfliktes bestehe. Der Auslöser könnte eine Konfrontation im Nahen Osten beziehungsweise die Eskalation eines unbeabsichtigten Zwischenfalls zwischen Russland und dem Westen sein.

    Auf der Ebene der Rhetorik war in München allerdings keine Eskalation zu erkennen. Es entstand der Eindruck, dass der Austausch von Ansprüchen zwischen Vertretern der USA und der EU einerseits und Russlands andererseits ein Teil des obligatorischen Programms der Konferenz werden wird. Moskau wurde erneut die „Annexion der Krim“ und das „Eingreifen in den Donbass“, die Einmischung in die Wahlen in den USA und in europäischen Ländern, die Unterstützung des „verbrecherischen Regimes“ von Baschar Assad in Syrien sowie die Verletzung der Abkommen im Bereich Rüstungskontrolle und Cyber-Angriffe vorgeworfen. Etwas Neues wurde vom ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, hinzugefügt. Ihm zufolge ist Russland auch am Zustrom der Flüchtlinge in Europa schuld.

    Der Leiter der russischen Delegation in München, Außenminister Sergej Lawrow, richtete Gegenklagen an den Westen. Diese umfassten den Ausbau der Kampfgruppierungen und der militärischen Infrastruktur an der Ostflanke der Nato, die Unterminierung der strategischen Stabilität durch die Schaffung des US-Raketenabwehrsystems, den Kurs auf den Wechsel der unerwünschten Regimes sowie die Versuche, die Länder im GUS-Raum und am Balkan dazu zu zwingen, eine Wahl zu treffen – zwischen dem Westen und dem Osten.

    Obwohl sowohl die Vertreter der USA und der EU als auch der russische Außenminister von der notwendigen Normalisierung der Beziehungen sprachen, sind die Seiten wohl nicht bereit, die Besorgnisse  der anderen zu verstehen. Die westlichen Teilnehmer bezeichnen alle russischen Ansprüche als Propaganda und Fakes. Sergej Lawrow nannte die Erklärung über die Einmischung Russlands in die Angelegenheiten anderer Länder ein „unbegründetes Geschwätz“.

    In München fanden neben öffentlichen Auftritten auch zahlreiche bilaterale und multilaterale Konsultationen statt. Beim Treffen der Außenamtschefs Russlands und der Ukraine wurden laut dem ukrainischen Außenminister, Pawlo Klimkin, folgende Themen erörtert: die zweite Etappe des Gefangenenaustauschs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk, die Bedingungen der Rückkehr der russischen Militärs in das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordinierung sowie die Idee der UN-Friedensmission im Donezbecken.  Laut einer Quelle in der russischen Delegation war das Treffen nicht besonders ergebnisreich. Entgegen früherer Versprechen soll die ukrainische Seite ihre Vision nicht dargelegt haben, welche Garantien die russischen Offiziere im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung hätten. Zudem habe sie keine Kommentare zur russischen Resolution zu Friedenssoldaten oder eine eigene Version des Dokumentes vorgeschlagen.

    Viel positiver war das Treffen Lawrows mit dem OSZE-Generalsekretär, Thomas Greminger, bei dem ebenfalls die Ukraine im Mittelpunkt stand. Greminger sagte gegenüber dem „Kommersant“, dass er nicht die Hoffnung verliere, im Bezug auf die Friedensmission einen Kompromiss zu finden. Weiters rechne er damit, dass es sich nicht einfach um eine UN-Mission oder den Schutz der OSZE-Beobachter, sondern um eine vollwertige Operation beider Strukturen handeln werde. Im April soll Greminger nach Moskau kommen.

    Sigmar Gabriel sagte beim Treffen mit Sergej Lawrow und Vertretern der Geschäftskreise Deutschlands, dass die EU mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beginnen könne, falls Friedenstruppen in Donbass stationiert würden. Allerdings teilte ein Konferenzteilnehmer aus EU-Kreisen mit, dass die Äußerung Gabriels die Meinung Brüssels nicht vollständig widerspiegle. Seinen Worten nach wird vieles davon abhängen, über welches Mandat die Friedenstruppen verfügen werden – ob die Truppen nur an der Trennungslinie oder auch an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland stationiert werden würden.

    Laut dem Direktor des europäischen Carnegie-Zentrums, Tomáš Valášek, befürchtet die EU, dass Moskau nur der ersten Option zustimmen und den Friedenstruppen nicht erlauben wird, die Kontrolle über das gesamte Gebiet des Donbass zu übernehmen. Zur gleichen Zeit sagte er, er verstehe Russlands Befürchtungen, dass, wenn die Friedensmission mit einem breiten Mandat eine einmalige Mission gegeben werde, Kiew die Motivation verlieren könne, die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, so der Experte.

    Der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine und Experte von Brookings Institution, Steven Pifer, meint, dass alle Gespräche über die Bedingungen der Aufhebung der US- und EU-Sanktionen einen „rein hypothetischen Charakter“ hätten und es keine realen Voraussetzungen für ihre Aufhebung gebe. Zudem äußerte er die Befürchtung, dass sich der Donbass-Konflikt endgültig in einen eingefrorenen Konflikt verwandeln würde.

    Themen:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2018 (24)

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    Tags:
    Außenpolitik, Sanktionen, Münchner Sicherheitskonferenz, Außenministerium Russlands, NATO, OSZE, EU, Sergej Lawrow, Pawel Klimkin, Baschar al-Assad, Wolfgang Ischinger, Krim, Donbass, Ukraine, München, Bayern, Russland, USA, Deutschland
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