06:21 23 September 2018
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    Theresa May bei EU-Gipfel in Brüssel

    EU-Gipfel: May trommelt Merkel und Macron zu Anti-Russland-Front zusammen

    © REUTERS / Francois Lenoir
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    Großbritanniens Premierministerin Theresa May nutzt den EU-Gipfel in Brüssel, um von den europäischen Ländern Solidarität im Fall Skripal abzufordern, schreibt die Onlinezeitung „Gazeta.ru“. Auch Berlin und Paris sollen demnach London den Rücken stärken – koste es, was es wolle.

    Eigentlich hätte es beim Gipfel in Brüssel vorrangig um den Brexit gehen sollen. Doch Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union und die damit verbundenen Verhandlungen sind längst beiseitegeschoben: Alles dreht sich um den Giftanschlag in Salisbury. Dieser sei „Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn“, wetterte May in Brüssel gegen Moskau.

    Willkommene Ablenkung vom Brexit

    Die britische Premierministerin nutzt die Situation für eine Wiederannäherung an die EU. Ob es May gelingt, die EU-Länder auf ihre Seite zu ziehen oder nicht – eine fette politische Dividende wirft der Vorfall in Salisbury für sie bereits ab: Es ist aus dem Fokus gerückt, dass der Brexit für die britische Regierungschefin zu einem Fiasko zu werden droht. Mays Umfragewerte haben sich nach dem Anschlag verbessert.

    In der Tat werten einige Europa-Politiker den Anschlag in Salisbury als „einen sehr ernsten Vorgang“, sagte Estlands ehemaliger Außenminister und Europa-Abgeordneter, Urmas Paet. Die Verbündeten hätten „keinen Anlass, an Großbritanniens Position zu zweifeln“. Die EU werde geschlossen reagieren. So könnten beispielsweise Sanktionen gegen bestimmte weitere Personen verhängt werden.

    Giftanalyse-Ergebnisse frühestens in zwei Wochen

    In russischen Diplomatenkreisen heißt es, die britische Führung lasse ihre Botschafter bei den Regierungen der EU-Ländern eifrig für mehr Rückhalt werben: Großbritanniens Version des Geschehens von Salisbury soll möglichst glaubhaft vermittelt werden.

    Die russische Führung erklärt indes, sie habe mit dem Giftanschlag nichts zu tun, und bietet Großbritannien Unterstützung bei der Aufklärung des Attentats an: Man könne auf der Basis des Verfahrens der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeiten, so der Vorschlag aus Moskau.

    Die Organisation bereitet derzeit einen Bericht vor, in dem die OPCW-Experten ihre Sicht der Lage darlegen. Die Fachleute haben am Montag, den 19. März von Großbritannien Proben des in Salisbury gefundenen Nervengifts erhalten. Mit den Ergebnissen der Auswertung sei frühestens in zwei Wochen zu rechnen, hieß es.

    Voreilige Solidarität

    Einige Länder haben Großbritannien bereits ihre Unterstützung zugesagt. Diese soll vor allem durch die Ausweisung russischer Diplomaten bekundet werden – ein in der Diplomatie undenkbarer Vorgang. Die polnische Zeitung „Gazeta Prawna“ berichtet mit Verweis auf die Staatskanzlei des polnischen Premiers, Warschau sei zur Ausweisung russischer Botschafter bereit. Vorher hatte der polnische Vize-Außenminister Konrad Szymański erklärt, Warschau werde wegen des Falls Skripal versuchen, Deutschland vom Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abzubringen.

    Die Entscheidung zur Ausweisung – sollte Polen sie tatsächlich treffen – würde bestätigen, dass die polnische Politik wirklich unselbständig sei, reagierte der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Dmitri Nowikow auf die polnischen Ankündigungen.

    Unterdessen werten Deutschland und Frankreich den Vorfall von Salisbury in einer gemeinsamen Erklärung als „die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“. Noch ist unklar, ob Berlin und Paris dieser Erklärung praktische Schritte folgen lassen, um ihre Solidarität mit London zu bekräftigen. Eine etwaige Ausweisung russischer Diplomaten würde dem Verhältnis der beiden Länder zu Russland jedenfalls ernsthaft schaden. Dabei sind sie eigentlich auf einen Dialog mit Moskau eingestellt.

    US-Präsident Donald Trump hat derweil dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch zu dessen Wiederwahl gratuliert. Die beiden Staatschefs erörterten auch die Möglichkeit eines Arbeitstreffens.

    Rückhalt unter Vorbehalt

    Dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wegen des Vorfalls in Salisbury ohne stichhaltige Beweise tatsächlich Maßnahmen gegen Russland einleiten werden, sei sehr fraglich, erklärt der russische Politologe Wladimir Bruter: „Bislang gibt es keine Beweise. Deshalb werden böswillige Schritte – egal welcher Art – unweigerlich zu einer Beeinträchtigung der Beziehung führen.“ Die EU-Länder würden die Grenzen nicht überschreiten, „hinter denen die Lage unumkehrbar wird“, so der Experte.

    Der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below betont: Berlin gebe bereits zu verstehen, „dass es sich Sanktionsmaßnahmen nicht anschließen wird“. Überdies sei Großbritannien in seinem Verhältnis zur EU sehr geschwächt.

    Und der russische Diplomat Wladimir Jermakow, Leiter der Abteilung für Waffenkontrolle im russischen Außenministerium, sagte am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern, es gebe nur zwei mögliche Versionen zur Erklärung des Vorfalls in Salisbury: „Entweder die britische Führung ist nicht in der Lage, sich vor dieser Art von – bildhaft gesprochen – Terroranschlägen zu schützen, oder sie hat selbst direkt oder indirekt – ich werfe hier niemandem etwas vor – einen Angriff auf eine russische Staatsbürgerin inszeniert. Etwas Drittes gibt es schlicht und ergreifend nicht.“

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    Tags:
    Ermittlung, Giftanschlag, Sanktionen, Boykott, Nord Stream 2, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), EU, Theresa May, Sergej Skripal, Salisbury, Europa, Russland, Großbritannien