09:59 21 April 2018
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    US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin

    Trump verliert Putins Respekt

    © Sputnik / Sergej Guneew
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    Wsgljad
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    Die Ausweisung russischer Diplomaten wird massive Folgen für die Beziehungen zwischen Moskau und Washington haben. Nicht nur weil Russland als Antwort noch mehr Amerikaner ausweisen könnte. Die Lage ist viel ernsthafter und betrifft das persönliche Vertrauen zwischen Trump und Putin, wie die Zeitung „Wsgljad“ in ihrer Onlineausgabe schreibt.

    Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump, sich der von London initiierten Flashmob-Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten anzuschließen, wurde am Montagmorgen Washingtoner Zeit bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die EU-Länder jeweils einige russische Diplomaten ausweisen werden. Sie solidarisierten sich damit mit Großbritannien, das zum „Opfer der russischen Aggression“ wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen GRU-Mitarbeiter Sergej Skripal wurde.

    Die Position der USA wirkt eher ambivalent. Einerseits unterzeichnete Trump am 15. März eine gemeinsame Erklärung mit May, Merkel und Macron über die Verurteilung Russlands. Andererseits sprach er im Telefongespräch mit Wladimir Putin am 20. März überhaupt nicht über dieses Thema.

    Bereits in der vergangenen Woche tauchten Berichte auf, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA Trump empfohlen habe, russische Diplomaten auszuweisen. Doch bis zum letzten Zeitpunkt war unklar, ob der US-Präsident den Empfehlungen folgen oder sie ignorieren wird, wie auch den Ratschlag, den russischen Präsidenten nicht zum Wahlsieg zu gratulieren.

    Doch letzten Endes entschloss sich Trump zur großangelegten Ausweisung. 48 Diplomaten der Botschaft Russlands in den USA und zwölf Mitarbeiter der russischen UN-Vertretung sollen innerhalb einer Woche das Land verlassen. Zudem wird das russische Generalkonsulat in Seattle geschlossen. Russlands Antwort wird in den nächsten Tagen folgen und anscheinend noch härter sein – eine solche Warnung gab es seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im vergangenen Herbst.

    „Wir haben mit unseren Partnern vereinbart, dass die Zahl unserer diplomatischen Mitarbeiter in Russland und in den USA paritätisch sein soll. In Russland waren 1300 Diplomaten aus den USA tätig, bei uns 455. Wir brachten diese Zahlen in Übereinstimmung – jeweils 455 Personen“, sagte Wladimir Putin am 5. September 2017.

    „Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass zu den 455 in den USA tätigen diplomatischen Mitarbeitern auch 155 gehören, die bei der Uno arbeiten. Streng gesehen handelt es sich nicht um Diplomaten, die beim Außenministerium der USA akkreditiert sind, sondern um Diplomaten, die in einer internationalen Organisation arbeiten. Als die USA dafür kämpften, dass sich das UN-Hauptquartier in New York befindet, übernahmen sie die Verpflichtung zur Gewährleistung der Arbeit dieser Organisation. Wenn es darum geht, die genaue Parität herzustellen, dann müssten von den 455 US-Diplomaten in Moskau weitere 155 Diplomaten abgezogen werden. So behalten wir uns das Recht vor, einen Beschluss zu dieser Zahl der US-Diplomaten in Moskau zu treffen. Doch bislang werden wir das nicht machen, wir werden sehen, wie sich die Situation weiter entwickeln wird“, fügte der russische Staatschef damals hinzu.

    Washington erinnerte sich wohl daran, als es den Beschluss über die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Skripal-Affäre traf. Jetzt kann man nicht einfach Gegenmaßnahmen Russlands, sondern Schritte erwarten, vor denen Putin im vergangenen Herbst warnte.

    Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird also verkündet, dass die Amerikaner viel mehr als 60 Diplomaten verlieren werden. Falls Moskau beschließt, die Mitarbeiter der russischen UN-Vertretung bei der Aufstellung der Parität auszuschließen, müssen die Amerikaner fast ein Drittel streichen, etwa 150 Personen. Nicht alle davon werden Diplomaten sein, doch es werden wohl viele Mitarbeiter gehen müssen.

    Allerdings wird der größte Schaden nicht der Arbeit der Diplomaten beider Länder, und auch nicht den russisch-amerikanischen Beziehungen im Ganzen zugefügt. Die größte Folge des Beschlusses Trumps könnte sein, dass Putin seinen Glauben an Trump verliert.

    Nein, das bedeutet nicht, dass Putin von Trump verzaubert war. Seit zweieinhalb Jahren formuliert er immer wieder den aufrichtigen Wunsch, den Dialog wiederaufzunehmen. Es geht nicht um Zugeständnisse, Freund Russlands zu werden, sondern um den Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu den wichtigsten globalen Fragen. Dieser Wunsch Trumps zeigte sich nicht nur in seinen Worten, sondern auch in dem fehlenden Wunsch, sich dem Druck gegen Russland anzuschließen, der für die atlantische Elite typisch ist.

    Dieser fehlende Wunsch war nicht nur dadurch ausgelöst worden, dass man Trump persönlich durch das Thema Russland diskreditieren will. Der Präsident weiß genau, dass die Revision der Rolle und des Platzes der USA in der Globalisierung bei einer Konfrontation mit Russland unmöglich ist.

    Gerade deswegen wartete Putin nicht einfach, bis sich Trump befreit und „die Flügel ausbreitet“, sondern zeigte sich verständnisvoll gegenüber den Zugeständnissen, auf die er im Umgang mit dem Kongress eingehen musste. Für Trump war es von großer Bedeutung, eine schnellstmögliche Beendigung der Untersuchung der „russischen Spur“ zu erreichen. Gerade jetzt tauchen erste Anzeichen auf, dass die Ermittlungen in einer strategischen Sackgasse stecken.

    In diesem für Trump so wichtigen Zeitpunkt taucht der Skripal-Fall auf. Sein provokativer Charakter ist allen klar. Neben rein innenpolitischen Zielen in Großbritannien zielt er auf die Festigung der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ab. Die Position Trumps war von Anfang an vorsichtig – er solidarisierte sich zwar mit May, sprach jedoch von der Notwendigkeit, Beweise zur russischen Spur vorzulegen. Danach unterzeichnete er die gemeinsame Erklärung der vier westlichen Länder, äußerte gegenüber Putin jedoch keine Forderungen wegen des Skripal-Falls.

    Beim Telefongespräch vereinbarten beide Staatschefs sogar, die Vorbereitungen auf ein persönliches Treffen zu beginnen – also auf den ersten vollwertigen russisch-amerikanischen Gipfel. Über die Notwendigkeit eines solchen Treffens wurde viel gesprochen. Es schien, dass fast alle großen Hindernisse auf diesem Weg von Trump überwunden wurden – sowohl innerhalb des Landes als auch an der atlantischen Front. Doch der Skripal-Fall stellte plötzlich den wichtigsten Aspekt bei der Normalisierung des amerikanisch-russischen Dialogs infrage – die persönlichen Beziehungen zwischen Putin und Trump.

    Bis zum jetzigen Zeitpunkt respektierte Putin Trump als Kämpfer und Menschen, der an seinen Ansichten festhält und seinen Kurs durchsetzt.

    Die Zustimmung für die Ausweisung russischer Diplomaten schadet in Putins Augen dem Ruf Trumps. Ja, Russlands Präsident versteht, dass sein US-Amtskollege in die Enge getrieben wurde. Hätte er nicht zugestimmt, wäre er in den kommenden Wochen wegen der „Abhängigkeit von den Russen“ und des „Schlags gegen die atlantische Solidarität, die Verbündeten und US-Interessen“ öffentlich kritisiert worden. Wenn Trump 14 Monate nach seinem Amtsantritt keinen freien Handlungsspielraum hat, ist schwer damit zu rechnen, dass er ihn in der restlichen Amtszeit bekommen wird.

    Langfristige Beziehungen zu einer Person aufzubauen, die gefesselt ist, das wird Putin natürlich nicht machen. Er braucht einen Partner, der nicht nur strategisch denken kann, sondern auch zumindest einige Jahre lang handlungsfähig ist.

    Dabei plante Trump natürlich nicht, seine Hoffnungen, gute Beziehungen zu Putin aufzubauen, zu untergraben. Vielleicht wird ihr persönliches Treffen tatsächlich vieles verändern – falls Putin darauf eingehen wird, auch weiter die politischen Umstände seines Amtskollegen zu berücksichtigen. Letzten Endes gibt es keinen mehr in der aktuellen US-Führung, mit dem man über die Zukunft sprechen könnte.

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    Tags:
    Ausweisung, Diplomaten, Beziehungen, Vergiftung, Konfrontation, Sicherheit, UN, Sergej Skripal, Theresa May, Donald Trump, Angela Merkel, Wladimir Putin, Großbritannien, USA, Russland
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