07:52 21 Oktober 2018
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    Sanktionsparadox: Was für Russland wirklich bedrohlich ist

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    2014 hatten die USA, die EU und mehrere andere Länder ihre antirussischen Sanktionen verhängt. Ihr Ziel war absolut klar: der russischen Wirtschaft zu schaden, damit der Kreml seinen außenpolitischen Kurs radikal ändert.

    Moskaus wichtigste Aufgabe ist angesichts dessen, die Eskalation der antirussischen Restriktionen zu verhindern und Bedingungen zu schaffen, unter denen die Sanktionen den von ihren Initiatoren erwarteten Effekt nicht erreichen, während die sozialwirtschaftliche Entwicklung und die Integration Russlands in die Weltwirtschaft unter möglichst günstigen Bedingungen erfolgen.

    USA und EU verfolgen verschiedene Ziele

    Bis dato haben insgesamt 37 Länder antirussische Sanktionen verhängt. Die einflussreichsten von ihnen sind die USA und die EU-Länder. Sie sind zudem Russland wirtschaftlich absolut überlegen. Die USA spielen die dominierende Rolle im globalen Finanzsystem und können deshalb den Ländern, die formell dagegen sind, die Sanktionspolitik aufzwingen.

    Allerdings sind die Vorgehensweisen der Amerikaner und der Europäer in Bezug auf die Russland-Sanktionen unterschiedlich.

    Vor allem verfolgen Washington und Brüssel verschiedene Ziele: Die EU-Sanktionen beziehen sich vor allem auf die Ukraine-Krise und auf die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Sie setzen die Restriktionen als Instrument ein, um Russland zu zwingen, die Feuereinstellung und die Umsetzung der anderen Punkte der Vereinbarungen voranzubringen.

    Doch diese Position ist kontrovers, denn die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hängt größtenteils von der Ukraine ab, während Kiew ihre Erfüllung künstlich behindert – aus eigenen innenpolitischen Gründen und auch damit Moskau weiterhin unter Druck gesetzt wird.

    Darüber hinaus wird in der EU alle sechs Monate die Frage der Verlängerung der Sanktionen diskutiert – also ist Brüssels Politik in diesem Sinne umkehrbar.

    Die Amerikaner verfolgen viel umfassendere Ziele: Es geht um die Diskreditierung und Isolierung der politischen Führung Russlands, um die Zerstörung der Autorität Moskaus in der internationalen Arena, um die Förderung des Misstrauens internationaler Investoren gegenüber Russland sowie um die Verstärkung des Einflusses der USA in Europa vor dem Hintergrund der angeblichen „russischen Gefahr“. Jedenfalls verfolgt der vom US-Kongress bereits verabschiedete Gesetzentwurf 3364 dieses Ziel, das antirussische Restriktionen auf Gebieten wie Finanzwesen und Öl- und Gasbranche vorsieht.

    Die US-Sanktionen stützen sich in erster Linie auf ideologische Vorgaben (Demokratisierung, Menschenrechtsverteidigung). Washington geht im Kontext der Sanktionen grundsätzlich anders als die Europäer vor: Eine schnelle Veränderung der Sanktionspolitik ist so gut wie unmöglich. Selbst im Falle von Fortschritten in der „Ukraine-Frage“ könnte das Gesetz bestenfalls novelliert, aber nicht außer Kraft gesetzt werden, denn darin sind im Grunde alle möglichen „Sünden“ der Russen aufgezählt.

    Sanktionsparadox: Wer leidet – und worunter?

    Die Angaben russischer Analysten zu wirtschaftlichen Verlusten wegen der westlichen Restriktionen sind unterschiedlich und berücksichtigen verschiedene Aspekte. Präsidentenassistent Sergej Glasjew hatte im März 2016 die Verluste auf 250 Milliarden Dollar im Laufe von zwei Jahren geschätzt. Jewssej Gurwitsch und Ilja Prilepski führten ihrerseits an, die unmittelbaren Verluste wegen der Sanktionen beliefen sich zwischen 2014 und 2017 auf 170 Milliarden Dollar. Zudem verwiesen sie darauf, dass der Kapitalzufluss nach Russland in den dreieinhalb Jahren um 280 Milliarden Dollar geschrumpft sei.

    Im Westen werden andere Zahlen genannt, und zwar sowohl größere als auch kleinere. So präsentierte eine Gruppe von deutschen und österreichischen Forschern im EU-Parlament einen Bericht zum Jahr 2017, dem zufolge der Schaden für die russische Wirtschaft sich auf verschiedene Faktoren zurückführen lässt: Sanktionen, Verfall der Ölpreise und zwei Abwertungen des russischen Rubels.

    Aber nicht nur Russland, sondern auch die EU selbst musste unter den Sanktionen leiden: Der europäische Export nach Russland verlor zwischen 2013 und 2016 etwa 20 Prozent pro Jahr, während er zwischen 2009 und 2012 um 20 Prozent jährlich gewachsen war.

    Aus der Sicht des Exportanteils mussten vor allem Russlands mittel- und osteuropäische Nachbarn die meisten Verluste tragen: Tschechien, Österreich, Ungarn und die Baltikum-Länder. Insgesamt soll die Europäische Union 40 Milliarden Euro (0,3 Prozent vom BIP) 2014 und 50 Milliarden Euro (0,4 Prozent vom BIP) 2015 verloren haben. Zum Vergleich: Russlands Verluste beliefen sich 2015 auf acht bis zehn Prozent von seinem BIP und waren damit wesentlich schmerzhafter.

    Die Wirtschaftssanktionen der Amerikaner infolge der Russland-Sanktionen sind viel geringer als die der Europäer, im Grunde kaum spürbar für die US-Wirtschaft. Denn auf Russland entfallen immerhin weniger als ein Prozent des Außenhandels der Vereinigten Staaten.

    Das alles zeugt von wichtigen Tendenzen: Erstens haben die Sanktionen Russland einen großen Wirtschaftsschaden zugefügt. Darunter litten sein Außenhandel, die Konkurrenzfähigkeit seiner Unternehmen sowie seine Attraktivität für Investoren. Die Sanktionen verschlechterten zusätzlich die negative Entwicklung auf dem Rohstoffmarkt und bremsten das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum zusätzlich aus. Zweitens waren die Sanktionen auch für die EU als wichtigstem Handelspartner Russlands schädlich. Aber im Allgemeinen verkraften die Europäer diese Verluste viel leichter als Russland: Denn der Schaden für die EU-Wirtschaft wird auf Prozentbruchteile und der für Russland auf ganze Prozente geschätzt.

    Was die politischen Effekte angeht, so haben sich die russische Gesellschaft und sein politisches System angesichts der äußeren Herausforderungen konsolidiert. Dadurch entsteht eine Art „Sanktionsparadox“, denn die Verschärfung der Sanktionen führt nicht zu politischen Zugeständnissen seitens Moskaus an den Westen: Je schlechter die politischen Beziehungen werden, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Sanktionen funktionieren werden. Gleichzeitig aber beeinträchtigen die Wirtschaftssanktionen das Lebensniveau der Russen und die Möglichkeiten für die weitere Wirtschaftsentwicklung des Landes. In Perspektive entstehen dadurch zusätzliche Risiken für Russland, denn es könnte künftig den westlichen Ländern noch mehr unterlegen sein.

    Auch im außenpolitischen Aspekt spielen die Sanktionen eine negative Rolle. Sie belasten die internationale Kooperation selbst auf solchen Gebieten, auf denen die Interessen Russlands und seiner Opponenten übereinstimmen. Wichtig sind auch die reinen Image-Schäden: Beide Seiten müssen „das Gesicht wahren“ und durchhalten – und verlieren deswegen noch mehr.

    Was könnte noch schief gehen?

    Erstens könnte die EU ihre Sanktionen noch weiter ausbauen – beispielsweise wegen der angeblichen Einmischung Russlands in die europäischen Wahlen. Aber wegen der ausbleibenden direkten Beweise ist das nicht besonders wahrscheinlich.

    Auch könnte Brüssel seine Sanktionslisten im Kontext der Ukraine-Krise erweitern. Darüber hinaus könnte es auf die WTO-Normen zurückgreifen, um den russischen Gegensanktionen (Lebensmittelimportverbot aus den EU-Ländern) zu widerstehen.

    Hinzu kommen die von den USA verhängten exterritorialen Sanktionen, von denen Russlands Partner in dritten Ländern getroffen werden könnten, vor allem im energetischen Bereich. Das US-Außenministerium warnte bereits die Europäer vor Kontakten mit Russland auf dem Gebiet Rüstungen. Andererseits könnten die Sanktionen gegen Unternehmen aus den führenden Industrieländern große Proteste auslösen, und das würde Image-Schäden für die USA selbst bedeuten.

    Drittens könnten auch die US-Sanktionsgesetze weiter verschärft werden. Es geht beispielsweise um den vor kurzem veröffentlichten „Kreml-Bericht“, und es soll gerade ein weiteres ähnliches Dokument in Arbeit sein, das illegale Finanzoperationen betrifft, die mit Russland verbunden sind. Jeder neue solche Bericht wird die Kluft zwischen Moskau und Washington höchstwahrscheinlich noch vertiefen.

    Was ist zu tun?

    Die erste äußerst wichtige Aufgabe zwecks Minimierung der negativen Folgen der Sanktionen wäre die „Wende nach Osten“, nämlich die Intensivierung der Handelskontakte mit den Ländern des Asien-Pazifik-Raums. Dennoch wäre das keine Lösung des Sanktionsproblems mit dem Westen, denn besonders schmerzhaft sind für Russland nicht die Handels-, sondern die Finanzsanktionen.

    Auch sollte Russland mit seinen BRICS-Partnern aktiver bei der Entwicklung von alternativen Zahlungs- bzw. Finanzsystemen zusammenwirken. Das würde auch ihren Interessen entsprechen, denn die BRICS-Mitglieder waren früher oft von diversen US-Sanktionen betroffen – und das könnte auch künftig wieder passieren.

    Auch sollte sich Moskau speziell um die Entwicklung der Beziehungen mit der EU bemühen, denn die Sanktionen der USA und der EU haben immerhin unterschiedliche Hintergründe. Deshalb sollte Moskau neue Spannungen mit Brüssel vermeiden und weiter einen offenen Dialog über diverse schwierige Themen führen.

    Wichtig ist auch, die Kontakte mit den USA auf dem Niveau der Geschäftskreise, verschiedener Universitäten und Non-Profit-Organisationen aufrechtzuerhalten. Auch die Verbindungen auf der Parlamentsebene sollten am besten wiederbelebt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass Russland auf die offenbaren feindseligen Handlungen der Amerikaner nicht mehr antworten sollte.

    Darüber hinaus sollte Russland in der Uno das Thema der Legitimität einseitiger Sanktionen aufwerfen. Immerhin hatten im Jahr 2014 insgesamt 134 Länder einseitige Sanktionen für ungesetzlich erklärt, während 53 Länder dagegen waren und ein weiteres Land sich der Stimme enthielt.

    Und schließlich das Wichtigste: Die russische Wirtschaft sollte weiter entwickelt und diversifiziert werden; ihre Kontakte mit dem globalen Markt und den globalen Geschäftskreisen sollten vertieft werden. Sanktionen funktionieren vor allem gegen schwache und isolierte Länder. Russland müsste sich auf die eigene Entwicklung fokussieren. Die wirtschaftliche und technologische Unterlegenheit ist wohl die allergrößte Gefahr für die russische Souveränität.

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