07:43 21 Oktober 2018
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    Schließung des US-Konsulats in Sankt Petersburg

    Schlag auf Schlag: Wenn Moskau im Botschafter-Krieg erst richtig ausholt…

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    Moskau reagiert auf die Ausweisung von Personal der russischen Botschaft und des Konsulats in Seattle und verweist seinerseits US-Diplomaten des Landes. Einige von ihnen rücken offenbar bereits ab. Russland hat aber auch weitere Maßnahmen in petto, sagen Experten.

    Wie viele russische Diplomaten Washington ausgewiesen hat, so viele US-Vertreter wird auch Moskau ausweisen: 60 im Gegenzug zu 60. Diesen Gegenschritt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag, den 29. März, verkündet. Der russische Chef-Diplomat betonte, man ergreife deckungsgleiche Gegenmaßnahmen – „aber nicht nur“.

    Dem russischen Außenministerium steht es frei, asymmetrisch auf die Ausweisung russischer Diplomaten zu reagieren: „Es kann sich um eine unterschiedliche Anzahl an Diplomaten und geschlossene Vertretungen handeln. Es können auch zusätzliche Maßnahmen sein, die die persönliche Verantwortung von Politikern bestimmter Länder betreffen“, sagt Oleg Morosow vom Ausschuss für Internationales der russischen Föderalversammlung.

    US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, hat unterdessen erklärt, dass erneut Wirtschaftssanktionen gegen Russland, insbesondere gegen russische Aktiva, angewandt werden könnten. Für so einen Fall „hält Moskau etliche Optionen in der Hand“, sagt der Politologe und Amerika-Kenner Wiktor Olewitsch. In Russland sei eine ganze Reihe von US-Firmen tätig, „für die Moskaus Gegenmaßnahmen spürbar schmerzhaft sein können“. Außerdem würden US-Amerikaner – „was nur wenig bekannt ist“ – in russische Staatsanleihen investieren, sagt der Experte.

    Zeitgleich mit Lawrows Erklärung am Donnerstag wurde bekannt, dass der Fernsehsender „RT“ in Washington seine Sendungen einstellen musste: „Wir sind aus dem Sendenetz in Washington geschmissen worden. Das geht an alle, die uns hoch und heilig versprachen, das Stigma eines Auslandsagenten werde keinen Einfluss auf unsere Arbeit in den Vereinigten Staaten haben“, erklärte die Chefredakteurin von „RT“, Margarita Simonjan.

    Es sei durchaus wahrscheinlich, dass der Botschafts-Krieg zwischen Moskau und Washington so schnell nicht zu Ende gehe, sagt der Experte Olewitsch. Als Reaktion auf die Schließung des Petersburger Generalkonsulats könnten die USA weitere russische Vertretungen schließen. Darauf könne Russland wiederum spiegelbildlich antworten und die restlichen Generalskonsulate der Vereinigten Staaten in Jekaterinburg und Wladiwostok schließen.

    Dabei sei zu berücksichtigen, dass Russland seinerzeit die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco unbeantwortet gelassen habe: Weder seien US-Vertretungen in Russland geschlossen noch US-Diplomaten des Landes verwiesen worden. „Daran hat das russische Außenministerium wohl auch erinnert, indem den US-Diplomaten exakt zwei Tage Zeit eingeräumt wurde, um St. Peterburg zu verlassen. Das ist die Frist, die die Amerikaner einst den Russen in San Francisco gesetzt hatten.“

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte zudem, Moskau werde auch Schritte unternehmen, um die Vergiftung von Sergej Skripal auf gerechte und unvoreingenommene Weise aufzuklären. Deshalb ruft Russland am 2. April eine Sondersitzung des Exekutiv-Ausschusses der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammen.

    „Um zu erreichen, dass man normal miteinander spricht, um die Wahrheit festzustellen, haben wir offiziell eine außerordentliche Sitzung für den 2. April vorgeschlagen“, sagte Lawrow. „Ich rechne damit, dass unsere westlichen Partner einem ehrlichen Gespräch nicht ausweichen werden. Anderenfalls wird es erneut eine Bestätigung sein, dass der gesamte Vorgang eine eingefädelte, gröbste Dauerprovokation ist“, sagte Lawrow.

    „Wir werden nicht einfach darauf reagieren, was der angelsächsische Flügel in Bezug auf uns tut, indem er alle zwingt, dem Anti-Russland-Kurs zu folgen. Wir wollen die Wahrheit feststellen“, so der russische Außenminister.

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    Tags:
    Ausweisung, Diplomaten, Gegenmaßnahmen, Krise, Reaktion, Vergiftung, Sergej Skripal, Jon Huntsman, Sergej Lawrow, USA, Russland