05:50 13 November 2018
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    Wladimir Putin (l.) und Angela Merkel bei G20-Gipfel in Hamburg (Archivbild)

    Chefin in der Klemme: Wird Merkel die erste Russen-Krise seit Amtsantritt meistern?

    © REUTERS / Pool/ Bernd Von Jutrczenka
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    Die Bundeskanzlerin ist mit der ersten schweren Prüfung in ihrer neuen Amtszeit konfrontiert: Die Entscheidung, vier russische Diplomaten auszuweisen, spaltet den Koalitionspartner SPD und stößt auf Unmut von Wirtschaftsverbänden, schreibt die Zeitschrift „Expert“.

    Bei der CDU-Spitze trifft die Entscheidung Berlins, russische Diplomaten auszuweisen, naturgemäß auf Zustimmung. Auch in der Basis der Christdemokraten ist weitgehend keine Kritik zu vernehmen. Beim Koalitionspartner SPD sind Spannungen in dieser Frage hingegen offensichtlich. „Wir müssen alles daran setzen, um einen neuen Kalten Krieg mit Russland zu verhindern!“ sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.

    Dass der Russlandbeauftragte eine offene Kritik an der Bundesregierung seines Amtes wegen vermeidet, ist nachvollziehbar. Andere führende SPD-Mitglieder äußerten sich jedoch entschiedener. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sagte in der „Augsburger Allgemeinen“:

    „Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss.“

    Zuspruch erhielt Verheugen vom ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel: „Günter Verheugens Kommentar zeigt Mut und einen kühlen Kopf", twitterte er.

    Keinen Gefallen fand Berlin mit seiner Entscheidung auch bei den deutschen Wirtschaftsverbänden. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mahnte die Bundesregierung vor übereilten Schlüssen in der Skripal-Affäre. Die Ausweisung der Diplomaten könne bei der Gegenseite eine angemessene Reaktion auslösen und zu einer Eskalationsspirale führen.

    Der Mahnruf der deutschen Wirtschaft ist verständlich. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland haben sich gerade erst erholt: 2017 stiegen die deutschen Ausfuhren nach Russland erstmals seit 2012 wieder.

    Nicht zu vergessen sind dabei auch die russischen Gaslieferungen in die Bundesrepublik, die den gesamtdeutschen Gasverbrauch zu einem Drittel decken. Nebenbei bemerkt: Die Bundesregierung hat dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream-2 am Dienstag endgültig zugestimmt.

    Im Übrigen wird Kanzlerin Merkel aufgerufen, dem Beispiel ihres österreichischen Amtskollegen, Sebastian Kurz, zu folgen. Er hat sich entschieden, russische Diplomaten nicht des Landes zu verweisen. Allerdings hat Kurz‘ Entscheidung eine EU-weite Kritiklawine ausgelöst.

    Schwedens ehemaliger Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt äußerte sogleich Zweifel an der Zugehörigkeit Österreichs zum Westen. Österreichs Haltung sei ja wohl kaum mit der EU-Mitgliedschaft vereinbar, twitterte er. Lettlands ehemaliger Verteidigungsminister Artis Pabriks wertete die Entscheidung des österreichischen Kanzlers als schlechten Scherz.

    Sebastian Kurz sagte indes am Mittwoch, Österreich baue eine Brücke zwischen Ost und West. Man möchte die Gesprächskanäle offenhalten, auch wenn Wien den Beschluss Brüssels unterstütze, den EU-Botschafter aus Moskau abzuziehen. Österreich möchte jedoch seine Neutralität bewahren und schließe sich deshalb den Ausweisungen russischer Botschafter in den anderen EU-Staaten nicht an.

    Österreichs Neutralität – dies sei zur Erinnerung erwähnt – ist 1955 beschlossen worden. Der Beschluss ermöglichte damals, die Besatzung des Landes durch US-amerikanische, britische, sowjetische und französische Truppen zu beenden.

    Österreich versucht nicht zum ersten Mal, die westliche Position in einem Konflikt mit Moskau zu beschwichtigen. Der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Beispiel war einer der größten Skeptiker, als die EU 2014 erstmals Sanktionen gegen Russland verhängte.

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    Internationale Beziehungen, Krise, Ausweisung, Diplomaten, CDU/CSU, SPD, EU, Sebastian Kurz, Wladimir Putin, Angela Merkel, Sergej Skripal, USA, Österreich, Russland, Deutschland