00:24 21 Oktober 2018
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    Europakrise: Wird rechter und linker Populismus EU zum Verhängnis? Prognose positiv

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    Migrationswelle, Brexit, verfehlte Integrationspolitik: Die Krisen in der Europäischen Union sind nicht spurlos vergangen und haben zu einem Aufschwung von populistischer Politik und EU-Kritik gebracht. Dennoch scheinen die Bürger der EU-Länder sich letztendlich für die „traditionellen“ Kräfte zu entscheiden, die ihnen mehr Stabilität garantieren.

    Dieser Beitrag wird im Rahmen der Partnerschaft mit dem Russischen Rat für internationale Angelegenheiten veröffentlicht. Autorin ist Ljudmila Babinina, Kandidatin der Politikwissenschaften und Vizechefin des Zentrums für politische Integration der EU beim Europäischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Der Beginn des Jahres 2017 war für die Europäische Union von den Ergebnissen des im Jahr zuvor durchgeführten Brexit-Referendums und den Folgen der Wirtschafts-, Schulden- und auch der Flüchtlingskrise überschattet. Diese Ereignisse lösten einen Aufschwung von EU-skeptischer Stimmung und populistischer Rhetorik aus. Das hatte wiederum zur Folge, dass rechts- und auch linksradikale Parteien populärer wurden und viel über den baldigen Zusammenbruch des EU-Projekts diskutiert wurde. Aber die Ereignisse von 2017 widerlegten zum großen Teil die schlimmsten Prognosen. Dennoch zeigten die Wahlen in vielen EU-Ländern, dass die erwähnten Krisen nicht spurlos vorbeigegangen sind.

    Erfolge und Misserfolge der Populisten

    In den EU-Ländern spielten 2017 rechtspopulistische Parteien und Bewegungen eine wichtige Rolle: Es bestand sogar das Risiko, dass sie bei nationalen Wahlen wirklich gut abschneiden würden. Sehr hart waren der Parlamentswahlkampf  in den Niederlanden, Österreich und Deutschland sowie der Präsidentschaftswahlkampf in Österreich und Frankreich.

    Vor dem Hintergrund des Brexits und der steigenden Terrorgefahr wurden Anti-Integrations- und Anti-Zuwanderer-Parolen sehr populär. Einer der wichtigsten Fehler der Europäischen Union war die Unfähigkeit der Politiker in Brüssel, den einfachen Menschen klar und deutlich die Ziele und Aufgaben der Integration sowie die Prinzipien ihrer Erfüllung zu erläutern. Das mangelhafte Zusammenwirken mit der Bevölkerung und Zivilgesellschaft nutzen populistische Parteien aus, die den EU-Beamten alle Misserfolge und Krisen vorwerfen, von denen sowohl einzelne Länder als auch die Union im Allgemeinen getroffen wurden.

    Dem britischen EU-Skeptiker Nigel Farage, der zur Beschränkung der Vollmachten Brüssels aufrief, schlossen sich quasi Marine Le Pen (Frankreich) und Geert Wilders (Niederlande) an, die im vergangenen Jahr jeweils um den Präsidentenposten in Frankreich und um Sitze im niederländischen Parlament gekämpft hatten. Kritik an der EU übten auch Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), insbesondere Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, und der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).

    In allen vier Fällen schnitten die EU-Skeptiker bei den Wahlen ziemlich gut ab, obwohl nur die AfD und die FPÖ ihre Ziele erreichen konnten. Im Laufe des Wahlkampfes setzten sie vor allem auf das Flüchtlingsproblem, das in Deutschland und Österreich sehr akut ist und bleibt. Die Kritik an der EU war nur ein Randthema.  Aber selbst wenn die anderen Kräfte bislang erfolglos bleiben, sind Anti-Flüchtlings- und Anti-Integrations-Losungen unter vielen EU-Bürgern populär. Dennoch entscheiden sie sich letztendlich für die „traditionellen“ Kräfte, die ihnen mehr Stabilität garantieren.

    Aus praktischer Sicht waren die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres durchaus gut für die EU. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron plädiert für eine Reformierung der Union, damit sich diese intensiver entwickeln kann. Und in den Niederlanden wurde eine stabile Regierung ohne Beteiligung von Geert Wilders´ rechtsextremer Partei für die Freiheit gebildet, die die Ideen der EU-Integration voll und ganz unterstützt. An der Spitze der rechten Regierung in Österreich, an der sich Vertreter der FPÖ beteiligen, steht die konservative Volkspartei, die ebenfalls für die EU-Einheit plädiert.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte bereits, dass sein Kabinett  an der EU-Arbeit aktiv teilnehmen werde, und brachte sogar Initiativen zur Intensivierung der Kooperation nach dem Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck. Damit bleibt die Kritik an der EU seitens der unter den Österreichern populären FPÖ in Schranken. Die schwierige Situation in Deutschland wegen der enorm langen Koalitionsverhandlungen wird sicherlich Berlins Politik im Rahmen der EU beeinflussen. Aber der Umstand, dass es im Bundestag mehrere AfD-Abgeordnete gibt, wird Berlins Position in der EU kaum beeinflussen.

    Normalerweise werfen rechte Populisten eine Anti-Flüchtlings- bzw. Anti-Integrations-Tagesordnung auf, bestehen auf harten Maßnahmen im Migrationsbereich auf nationaler Ebene und behaupten, die EU wäre nicht besonders effizient. Linke Populisten plädieren ihrerseits für zusätzliche soziale und rechtliche Garantien und glauben ebenfalls, dass die Union die Akzente in ihrer Arbeit falsch setze. Im ersten Fall wird das EU-Projekt als viel zu humanistisch und sozial orientiert dargestellt, und im zweiten Fall als zu liberal.

    Aber sowohl die Rechten als auch die Linken finden, dass die nationale Souveränität der Länder zu Gunsten der EU viel zu stark beschränkt werde. Wenn sich aber für diese Kräfte mehr oder weniger günstige Perspektiven abzeichnen, an die Macht zu kommen, tendieren sie jedes Mal in Richtung Zentrum und mildern ihre Rhetorik gegenüber Brüssel. Das funktionierte 2017 und wird offenbar auch in diesem Jahr funktionieren.

    Nehmen wir einmal die jüngste Parlamentswahl in Italien als Beispiel: Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert traditionell die Finanz- bzw. Wirtschaftspolitik der EU. Aber jetzt erweitert sie quasi ihr ursprünglich für das italienische Publikum bestimmtes Programm und mildert ihre Rhetorik zum Thema EU-Integration. Und die mögliche Koalition der rechten Parteien und ihr Bund mit der „Lega Nord“ könnte einen Effekt haben, der dem in Österreich ähnlich wäre, wo selbst die rechtsextreme FPÖ als Regierungsmitglied die proeuropäische Politik des Landes nicht behindert.

    Einheit der Europäischen Union

    Das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens im Juni 2016 wurde zu einem herben Schlag für die Europäischen Union und das europäische Establishment: Zahlreiche Prognosen, das europäische Integrationsprojekt würde kriseln und letztendlich scheitern, schienen allmählich in Erfüllung zu gehen. Aber als sich die EU-Führung vom ersten Schock erholte, sah sie auch einige positive Momente, die mit dem baldigen Brexit verbunden sind.

    Der Ausstieg der Briten aus der Union lässt sich als absoluter Tiefpunkt der Krise, zugleich aber auch als Beginn der nächsten Entwicklungsphase betrachten. Die EU nahm bei den Brexit-Verhandlungen eine harte, aber keine konfrontative Position ein und demonstriert die in letzter Zeit seltene Einheit, indem sie die in der Union bleibenden Länder unterstützt. Es entsteht allmählich eine Situation, in der die mit dem Brexit verbundenen negativen Momente vor allem dem Vereinigten Königreich und nicht der EU schaden werden.

    Indem die Europäer Großbritannien von der Behandlung der aktuellen Probleme ausschlossen, aktualisieren sie die Diskussion über die weiteren Entwicklungswege der Union, die offenbar aus rein praktischer Sicht sehr wichtig sein wird. Darüber hinaus konnten sich die EU-Länder Ende 2017 auf mehrere neue Projekte einigen, darunter auf die Bildung der EU-Staatsanwaltschaft und auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (PESCO).

    Zwar kann man nicht sagen, dass diese Projekte die absolute Einheit im Rahmen der EU unter Beweis stellen, denn in beiden Fällen geht es um eine „vertiefte“ Kooperation. Dennoch ist eine Vertiefung der Integration offensichtlich. Sehr nützlich für die Union wären auch solche Projekte wie die einheitliche Digitalpolitik, neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, zur Festigung der Finanzdisziplin in der Eurozone und die Bildung der europäischen Bankenunion.

    Die Einstellung der EU-Bürger zur Union wird allmählich positiver. Laut jüngsten Umfragen haben sie immer mehr Vertrauen zur Union und sehen die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Länder verbundenen Vorteile ein. So standen im Herbst 2017 etwa 40 Prozent der Menschen positiv und 21 Prozent negativ zur EU. Im Frühjahr 2016 hatten diese Zahlen bei jeweils 43 und 27 Prozent gelegen. Im Herbst 2017 schätzten 57 Prozent der Befragten die Perspektiven der Union als positiv und 37 Prozent als negativ ein (gegenüber jeweils 50 und 44 Prozent im Frühjahr 2016).

    Diese positiven Trends bedeuten aber nicht, dass es zwischen den EU-Mitgliedern keine Kontroversen gibt. Immer noch problematisch verläuft die Verteilung der Flüchtlinge, die von den Mitgliedern der so genannten „Visegrad-Gruppe“ ignoriert wird. Auch die Reform des Schengen- und des Dublin-Systems geht schwierig voran. Offensichtlich sind auch die unterschiedlichen Interessen verschiedener EU-Länder.

    Sehr zurückhaltend zeigte sich Brüssel zur Situation in Katalonien: Zwar akzeptierte Brüssel die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts bezüglich der Ungesetzlichkeit des Unabhängigkeitsreferendums in dieser autonomen Gemeinschaft, aber es ging zugleich auf Distanz zu diesem Problem und überließ seine Lösung den Spaniern selbst. Dadurch zeigte die EU ihre generelle Einstellung zu separatistischen Bewegungen in der Alten Welt.

    Veränderung der Kräftebalance in der EU nach dem Brexit

    Der EU-Austritt Großbritanniens wird die bisherige Kräftebalance innerhalb der Union verändern. Das Verhältnis zwischen den Anhängern von Freihandel und Protektionismus, von Liberalismus und Sozialschutz wird sich zu Gunsten der letzteren verändern. Offensichtlich wird auch das deutsch-französische Tandem an Bedeutung gewinnen – natürlich wenn sich Berlin und Paris über einige Streitfragen einigen können. Eine wichtigere Rolle werden Italien und Spanien beanspruchen, die übrigens an der Lösung der Migrationsprobleme auf EU-Level (sprich an neuen Verpflichtungen auf übernationaler Ebene) sehr interessiert sind.

    Es lassen sich aber auch andere Trends beobachten: Erstens begreifen kleinere „Subgruppierungen“ von Ländern allmählich, dass sie im Integrationsprozess eine wichtigere Rolle spielen. Unter anderem gilt das für die skandinavischen Länder, Benelux, die Baltikum-Länder und die Mitglieder der „Visegrad-Gruppe“.

    Letztere verteidigt schon seit längerer Zeit ihre Position im Kontext der Flüchtlingsfrage. Die Konfiguration von künftigen Koalitionen ist vorerst unklar, aber wenn sich die kleineren Ländergruppen konsolidieren, könnten sie gemeinsam den Integrationsprozess bzw. seine einzelnen Aspekte durchaus beeinflussen. Subregionale Bündnisse im Rahmen des Integrationsprozesses können potenziell das Format und den Inhalt verschiedener Integrationsprojekte korrigieren.

    Zweitens gibt es Initiativen zur engeren Integration in der Eurozone, aber da stellt sich angesichts der zahlreichen formellen Momente die Frage, ob alle an der Währungsunion beteiligten Länder an der Vertiefung dieser Integration teilnehmen wollen bzw. können. Darüber hinaus würde das den Interessen der subregionalen Gruppierungen widersprechen, deren Mitglieder sich einst gegen den Euro entschieden haben.

    ***

    Die Verhandlungen über den Brexit bestätigen praktisch die These, dass der Integrationsprozess unumkehrbar ist. Beim aktuellen Grad der gegenseitigen Abhängigkeit der Wirtschafts- und Rechtssysteme der EU-Länder sowie angesichts des politischen Willens ihrer Führung kann man kaum aus dem Bündnis austreten, ohne Verluste zu tragen. Und das europäische Integrationsprojekt selbst kann nicht mehr abmontiert werden – es können nur einzelne Prinzipien und Methoden zu seiner Umsetzung korrigiert werden. In letzter Zeit wurde die Diskussion über die Zukunftsperspektiven der Union wiederaufgenommen, in deren Rahmen die Entwicklung von „flexiblen“ Projekten vorgesehen ist, bei denen es um die Bildung von verschiedenen „fortgeschrittenen“ Gruppen bzw. Bündnissen gehen würde. Die Entwicklungsziele der Union sind so formuliert, dass die zivilisierte europäische Gesellschaft auf sie nicht verzichten kann.

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    EU-Skeptizismus, Populismus, Gefahr, Risiko, Zerfall, Rechtsextremismus, Pesco (Permanent Structured Cooperation), Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Partei Alternative für Deutschland (AfD), EU, Europa, Brüssel, Österreich, Deutschland, Frankreich