04:21 27 April 2018
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    Vorbereitung der US-Matrosen auf den Tag der Nationalflagge (Archivbild)

    Fürchten USA Verlust ihrer Führungsrolle? Giftgas-Vorwürfe dienen der Eskalation

    © Foto: U.S. Navy/ Chief Mass Communication Specialist Joe Kane
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    Die USA und ihre Verbündeten haben am Sonntag erneut Syrien den Einsatz von C-Waffen vorgeworfen. Diesmal in der Stadt Duma. Organisationen mit erkennbarer Abneigung gegenüber dem Präsidenten Baschar Assad melden Dutzende Tote. Allerdings gibt es wie gewöhnlich keine Beweise für diese Behauptungen.

    Auf die Vorschläge Russlands, die Lage vor Ort zu überprüfen, kamen bislang keine Reaktionen, was für den Westen sehr bequem ist. Wer einen neuen faktischen bzw. fiktiven Konflikt braucht und wozu — darüber lesen Sie im Artikel des News-Portals „Iz.ru“.

    Gab es Bomben?

    In der Nacht auf den 8. April tauchten im Internet und anschließend auch in den Medien erste Berichte über einen Chemiewaffenangriff auf, der angeblich von den syrischen Fliegerkräften in der Stadt Duma bei Damaskus durchgeführt worden sein soll. Aktivisten und jene wie die gegen Präsident Baschar Assad besonders ablehnend eingestellte Syrisch-Amerikanische Medizinische Gesellschaft erklärten, dass der Angriff mindestens 49 Todesopfer forderte (BBC-Quellen gingen noch weiter – der TV-Sender sprach von 70 Toten).

    Auf Duma wurden ihnen zufolge zwei Bomben mit Chlor abgeworfen. Der Giftgasangriff soll im Rahmen der Offensive der syrischen Regierungskräfte auf Duma, den letzten Stützpunkt der Terroristen in Ost-Ghuta, erfolgt sein. Die Armee startete die Operation, nachdem Extremisten der Gruppierung Dscheisch al-Islam keine Vereinbarung mit anderen Extremisteneinheiten erreichten und die Stadt über den humanitären Fluchtkorridor für friedliche Einwohner beschossen.

    Damaskus wies die Vorwürfe des Einsatzes von C-Waffen zurück. In einem von der staatlichen Nachrichtenagentur SANA verbreiteten Bericht wurde unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium hervorgehoben: „Die Behauptungen, dass die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt hat, ist eine langweilige und nicht überzeugende Propaganda, von der nur die Länder überzeugt sind, die auf dem Blut der friedlichen Einwohner spekulieren und den Terrorismus in Syrien unterstützen“. „Jedes Mal, wenn die syrische Armee Fortschritte beim Kampf gegen den Terrorismus erreicht, tauchen Informationen über eine angebliche Anwendung von C-Waffen auf“, hieß es im Artikel. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Anwendung von C-Waffen durch Terrorgruppierungen im Voraus geplant wurde und Informationen, die das bestätigen, festgehalten worden sind.

    Ähnliche Informationen gab es auch von dem Leiter des Russischen Zentrums für Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten, Generalmajor Juri Jewtuschenko.

    „Wir erklären die Bereitschaft, nach der Befreiung der Stadt Duma von den Extremisten unverzüglich russische Spezialisten des Strahlen-, chemischen und biologischen Schutzes zum Sammeln von Angaben zu entsenden, die den manipulierten Charakter dieser Behauptungen bestätigen werden“, sagte Jewtuschenko.

    Es ist nicht erstaunlich, dass Washington und seine Verbündeten die Argumente der Assad-Regierung und Moskaus nicht gehört haben. Im Gegenteil: Neben Damaskus wurde auch Russland dafür verantwortlich gemacht. „Viele Verletzte, darunter Frauen und Kinder nach einem sinnlosen chemischen Angriff in Syrien“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Ihm zufolge tragen für die Unterstützung des “Tieres” Assad Präsident Putin, Russland und der Iran die Verantwortung. Das US-Außenministerium rief Russland dazu auf, seine eindeutige Unterstützung für die Handlungen Syriens zu beenden und mit der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung von weiteren barbarischen Attacken mit der Anwendung von chemischen Waffen zu kooperieren.

    Trumps Berater für innere Sicherheit, Tom Bossert, sagte in einem Interview mit „ABC News“, dass die USA alle möglichen Handlungen als Antwort auf den Einsatz von chemischen Waffen zulassen, darunter Raketenangriffe. Ein solcher Angriff wurde versetzt – jedoch nicht von den US-, sondern von israelischen Fliegerkräften, wie es im russischen Verteidigungsministerium hieß. Es wurde der syrische Stützpunkt T-4 in der Provinz Homs angegriffen.

    Falls dieser Schritt der erste Teil einer Vorführung über die Vergeltung für den Giftgasangriff in Duma war, war das ziemlich merkwürdig – diese Ortschaft ist rund 200 km vom Flugplatz entfernt, wobei dieses Objekt eine größere Bedeutung für den Schutz der Straße in Richtung Palmyra und der Gasvorkommen hat und eher nicht für einen Angriff auf Duma genutzt worden wäre. Laut den vorhandenen Angaben wurden fünf der acht von F-15-Jets abgefeuerten Raketen von der syrischen Flugabwehr abgefangen, drei erreichten ihre Ziele.

    Wort gegen Wort

    Bei dem Angriff auf den Flugplatz hat es Verletzte und Tote gegeben. Allerdings kann es deutlich mehr Opfer der Eskalation der militärischen und ideologischen Konfrontation zwischen Syrien und der US-geführten westlichen Koalition geben.

    Dass die USA mit den Meldungen von Aktivisten und anderen Kräften, die gegen Assad sind, für sich Vorteile ziehen, ist nicht neu in dem bereits seit vielen Jahren dauernden Konflikt in Syrien. Auffallend ist etwas anderes. Generalstabschef Waleri Gerassimow warnte Mitte März, dass die Streitkräfte Russlands im Falle eines Raketen- und Bombenangriffs der USA gegen Damaskus und der Entstehung einer Bedrohung für das russische Militär auf diese Handlungen antworten werden. Die Ziele solcher „Maßnahmen“ können sowohl Raketen als auch Trägermittel sein, so Gerassimow. Präsident Wladimir Putin sagte während seines Türkei-Besuchs am 4. April, dass Russland über eindeutige Beweise der Vorbereitung von Provokationen mit dem Einsatz von Giftstoffen durch Extremisten in Syrien verfüge. Das Ziel solcher Handlungen sei der Versuch, die Situation zu destabilisieren und die Anstrengungen zur Förderung des Friedensprozesses zu torpedieren.

    Angesichts der Tatsache, dass das vom russischen Präsidenten genannte Szenario umgesetzt wird, entsteht der Eindruck, dass Washington mit seinen Verbündeten beschlossen hat, die Situation zu nutzen und zu sehen, wie der nächste Schritt des Kreml aussehen wird. Vor dem Hintergrund der neuen Welle antirussischer Sanktionen, die sowohl Unternehmer als auch Beamte und Leiter von Staatsunternehmen treffen, zwingt Washington Moskau de facto zu Gegenerklärungen und faktischen Schritten, die die Spannungen in Syrien nur weiter eskalieren lassen würden.

    Pausen in Worten machen

    Für eine solche Antwort nahm sich das Weiße Haus Zeit. Wie US-Präsident Trump am Montag ankündigte, wird die US-Administration seine Antwort auf die Ereignisse in Duma innerhalb von 24 bis 48 Stunden geben. Auffallend ist, dass während dieser Erklärung John Bolton hinter Trump stand – sein neuer Sicherheitsberater und Nachfolger von Herbert McMaster.

    Die Aktivierung der kriegerischen Rhetorik der USA zu Syrien und der Arbeitsbeginn des ehemaligen US-Botschafters in der UNO John Bolton im Weißen Haus sind kaum ein Zufall.

    Sein Einstieg in die Administration ist offenbar der Schlussakt bei den Personalrochaden in Trumps Team, das für Diplomatie und nationale Sicherheit zuständig ist. Einen wichtigen Platz in diesem Personalkarussell hatte der Rücktritt des „zu sanften“ Außenministers Rex Tillerson, der durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt wurde.

    Aus der Position der Stärke

    Die Verschärfung des außenpolitischen Kurses der USA wird Realität. Die letzten Schritte in Syrien sind eine weitere Bestätigung dafür. Der russische USA-Experte Andrej Schitow betonte, dass jemand in Washington eindeutig zu einem gewaltsamen Regimewechsel in Damaskus aufhetzt. Auffallend ist, dass auch Trump im Zusammenhang mit der Provokation in Duma nun lautstark verbal gegen Russland wettert.

    Laut dem Politologen Sergej Schurawski ist der Skandal um den angeblichen Vorfall in Duma eindeutig ein erfundener Anlass. „Die Aufgabe ist, die russisch-amerikanischen Beziehungen maximal zu verschlechtern“. Eine unbestätigte Version über den angeblichen C-Waffen-Angriff sei notwendig, weil die USA die Position des Weltanführers verlieren. Dabei kann Washington die Situation nur mit der Demonstration von militärischer Entschlossenheit und militärischer Stärke verändern.

    Kirill Senin

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