17:23 13 November 2018
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    Röhre für Nord Stream 2-Pipeline

    Bei Trump zu Gast: Was Merkel für Nord Stream 2 opfern muss

    © Foto: Nord Stream 2/Axel Schmidt
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington, wo ihr nicht einfache Gespräche mit US-Präsident Donald Trump bevorstehen. Ihr USA-Besuch wird zwar nur einen Tag dauern im Unterschied zum dreitägigen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dennoch wird er nicht weniger Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.

    „Für mich ist es eine der ersten Reisen, die ich nach der Wiederwahl als Bundeskanzlerin mache, und es war mir ein wirkliches Bedürfnis, und ist mir ein Bedürfnis. Wir haben eine Zeit, in der es auch Differenzen gibt, und natürlich werden wir diese Differenzen auch sicherlich miteinander besprechen“, sagte die Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Macron in der vergangenen Woche.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump (Archiv)
    © AFP 2018 / Brendan Smialowski
    Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Entwicklung der Wirtschaftskooperation und die Aussichten der Transatlantischen Partnerschaft. Zuvor hatte Trump den Ausstieg der USA aus diesem Abkommen initiiert, das die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU vorsieht. Er begründete dieses Vorhaben mit den Interessen des eigenen Landes.

    Trump gab mehrmals zu verstehen, dass er bilaterale Kooperationsabkommen bevorzuge und bereit sei, mit jedem der Partner der USA separat zu sprechen. Die EU beharrt derweil auf den eigenen Prinzipien der Zusammenarbeit.

    „Die transatlantische Partnerschaft ist uns wichtig, selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt … und ist ein großer Schatz, den ich jedenfalls auch hegen und pflegen möchte“, sagte die Bundeskanzlerin.

    Experten zufolge werden die Aussichten der Handelskooperation beider Länder eines der Hauptthemen der Gespräche Merkels und Trumps  sein. Besondere Bedeutung wird den Importzöllen für Stahl und Aluminium in Höhe von 25 bzw. zehn Prozent gewidmet, die von den USA im März eingeführt wurden.

    Den EU-Ländern wurde bis 1. Mai Zeit für Verhandlungen gegeben. Die Administration des Weißen Hauses strebt  EU-Zugeständnisse beim Handel an.

    Die von den USA verhängten Importzölle können die deutsche Industrie stark treffen. In anderthalb bis zwei Jahren könnten die deutschen Lieferungen an die USA um 20 bis 25 Prozent zurückgehen, weshalb Deutschland nicht an einem Handelskrieg interessiert sei, so Alexej Antonow von der Firma Alor Broker.

    Trump könnte dem Experten zufolge wohl auf Zugeständnisse bei dieser Frage eingehen. Im Mittelpunkt dieses Feilschens werden dann die Aussichten der Entwicklung des Energiemarktes Deutschlands stehen.

    Deutschland ist der größte Energiemarkt der EU. Es möchte künftig auf Kohle und Atomenergie verzichten. Deswegen kann der Gasverbrauch in den nächsten 15 Jahren um 40 bis 60 Prozent steigen. Angesichts der Tatsache, dass die Gasförderung in Europa kontinuierlich sinkt, setzt Deutschland zusammen mit anderen europäischen Partnern auf billiges russisches Gas und beteiligt sich am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

    Die USA investieren ihrerseits aktiv in die Entwicklung des Exportprogramms für Flüssiggas. Derzeit gibt es ein Werk in den USA mit einer Kapazität von 14 Millionen Tonnen jährlich. Doch innerhalb von drei Jahren sollen sieben solche Werke entstehen, wodurch die Kapazität insgesamt um das Zehnfache steigen soll, wie der Experte Antonow anmerkte.

    Ihm zufolge ist die Expansion nach Europa nur eine Frage der Zeit, wobei man anstreben wird, Gazprom mit allen Mitteln zu verdrängen.

    „Trump hat Einflusshebel gegen Merkel, weshalb wohl ein Szenario möglich ist, bei dem Deutschland der US-Strategie der Flüssiggasexpansion auf dem europäischen Markt folgen muss“, sagte Antonow.

    Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, reiste vor einigen Tagen „Wess Mitchell, der für Europa zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, mit einer Art Vorwarnung im Gepäck nach Berlin“. Bei dem Besuch der Kanzlerin werde es ihm zufolge für Trump zwei zentrale Themen geben: Die US-Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben hin zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Auch könnte Trump einen möglichen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zur Sprache bringen, schreibt „Der Spiegel“.

    Dennoch würde Trump es derzeit kaum schaffen, Merkel zum Verzicht auf Nord Stream 2 zu bewegen, meint Experte Dmitri Marintschenko von Fitch Ratings. Deutschland habe eine pragmatische Position und sei auf den Bau der Pipeline gestimmt, weil es verstehe, dass die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems nicht ausreichen können.

    Ein weiteres mögliches Thema der Gespräche Merkels und Trumps sind Sanktionen. Wie „The Wall Street Journal“ berichtete, würde Merkel darauf beharren, dass Trump deutsche Unternehmen von den US-Beschränkungen wie für russische Firmen verschont. Dazu wurde Merkel von deutschen Wirtschaftskreisen aufgerufen.

    Der Politologe Alexander Rahr ist skeptisch gegenüber der Effizienz des Gesprächs Merkels und Trumps gestimmt. Im Ganzen werde sich nach dem Treffen nichts ändern, so Rahr. Zumindest bezüglich der Ausdehnung der antirussischen Sanktionen auf deutsche Unternehmen. Möglich sei, dass Merkel das Funktionieren der Sanktionen bremsen und einen konsultativen Mechanismus vereinbaren könnte, allerdings würden Sanktionen nicht aufgehoben.

    Experten zufolge muss Merkel jedoch im Ergebnis ernsthafte Zugeständnisse an Trump im Handelsbereich machen, beispielsweise Zölle für eine Warengruppe aus den USA, vielleicht auch irgendwelche Sektoren des deutschen Marktes öffnen. Jedenfalls würde ein solcher Ausgang besser als ein vollwertiger Handelskrieg sein.

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    Sanktionen, Treffen, Nord Stream 2, Donald Trump, Angela Merkel, Russland, USA, Deutschland