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    Treffen in Aachen (v.l.n.r.): Emmanuel Macron, Angela Merkel und Petro Poroschenko

    Ringen um Ukraine-Lösung: "Normandie-Format" ohne Putin entpuppt sich als Flop

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    Angela Merkel und Emmanuel Macron haben den Traum Petro Poroschenkos erfüllt und mit ihm in Abwesenheit seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die Lage im Donezbecken gesprochen. Der ukrainische Staatschef hatte gehofft, dadurch Moskau unter Druck zu setzen. Dies scheint aber offenbar nicht aufzugehen.

    In Aachen haben dieser Tage Verhandlungen zwischen den Spitzenpolitikern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine stattgefunden, die in den ukrainischen Medien als "Normandie-Quartett minus Putin" bezeichnet wurden. Die Verhandlungen endeten ohne greifbares Ergebnis. Allerdings konnten ihre Teilnehmer „die Zeit auf ihren Uhren vergleichen“, wie Poroschenko seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite mitteilte, die bekanntlich voll und ganz auf seiner Seite steht. Aber andere Anhänger fand Poroschenko nicht.

    Nichtsdestotrotz haben sich die Teilnehmer des trilateralen Gipfels auf ein weiteres Treffen in Paris geeinigt. Unklar ist, wozu dieses Treffen nötig ist. Poroschenko stellt jedes Treffen mit den europäischen Spitzenpolitikern wie üblich als einen großen Erfolg dar. Auch diesmal behauptete er, mit Macron und Merkel „eine anspruchsvolle Tagesordnung“ gehabt zu haben. Aber niemand von den beiden – und auch keine Quelle aus ihrem Umfeld – bestätigte diese Behauptung.

    Verhandlungen als Selbstzweck

    Poroschenko lebt in einer „Parallelwelt“, aber in der realen Welt passiert immerhin auch etwas. Angela Merkel weigerte sich von Anfang an, das trilaterale Treffen als „Normandie-Gipfel“ zu bezeichnen – eben weil Wladimir Putin dabei fehlte. Dabei weilte ihr Außenminister Heiko Maas am selben Tag in Moskau, wo er sich ziemlich forsch und teilweise sogar äußerst dreist verhielt, was jedoch nachvollziehbar ist: Maas ist immerhin erst seit 14. März Bundesaußenminister. Er wollte sich einfach behaupten und zeigen, dass er es wagt,  die diplomatischen Regeln zu ignorieren und Russland sogar auf dessen Territorium die Aggression auf der Krim und in der Ostukraine vorzuwerfen.

    Als er auf der Pressekonferenz zum Abschluss seiner Verhandlungen mit dem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, gefragt wurde, ob er nicht zu weit gehe mit seinen Vorwürfen, musste sich Lawrow persönlich einmischen: „Sie sind nicht besonders freundlich zu unserem Gast.“ Maas verstand den Kontext nicht und warf wieder das Thema „Krim-Besatzung“ auf. Solche Geschichten lassen aber an der Qualität der europäischen Diplomatie zweifeln, die auf der Toleranzwelle manchmal absolute Provinzler an die Spitze bringt.

    Aber zurück nach Aachen: Das vorerst letzte Treffen im "Normandie-Format" hatte  im Jahr 2016 stattgefunden und war erfolglos geblieben. Und danach „zerfielen“ die „Donbass-Verhandlungen“ in etliche kleinere „Formate“, die kaum miteinander verbunden sind – von den Minsker Beratungen bis zum Twitter-Account des US-Beauftragten Kurt Volker, der offenbar viel zu viel mit Politikern in Kiew gesprochen hat und sich inzwischen von einem ganz normalen Mann in einen „Maidan“-Freak verwandelt hat.

    Jene Europäer, die sich an Kiew orientieren, sagen, solche Beratungen seien für die Erarbeitung einer einheitlichen Position der Alten Welt im Vorfeld des unvermeidlichen Treffens mit Putin wichtig. Jedoch hat erstens vorerst niemand ein solches „Treffen mit Putin“ geplant (jedenfalls weiß man im Kreml nichts darüber). Und zweitens macht man in Kiew immer gute Miene zum bösen Spiel. Das Wortspiel ist offensichtlich: Die Ukraine sei Europa, und deshalb sollte man eine einheitliche Position erarbeiten, „um eine Abspaltung der Ukraine von Europa zu verhindern“.

    Das funktioniert zwar in Kiew oder irgendwo in Winniza und es ist eine rechtzeitige Antwort für denjenigen, die glauben, dass die moderne ukrainische Gesellschaft theoretisch „unser Bruder“ ist, der aber „den Weg verloren hat“. Aber dieser „Bruder“ hat nicht den Weg verloren. Sondern er geht seinen eigenen Weg und glaubt wirklich daran, dass er in der „zusammenhaltenden europäischen Familie“ lebt, die sich gegen die „östlichen Barbaren“ vereinigt hat. Die öffentliche Meinung in der Ukraine über das Leben außerhalb ihrer Grenzen ist dermaßen entstellt, dass man wohl kaum noch hoffen kann, dass sich die Ukrainer noch etwas „anders überlegen“ werden. Die Propaganda der letzten eineinhalb Generationen lässt die Menschen glauben, Europa wäre ganz in der Nähe und würde ihnen helfen – und dafür wäre eben das "Normandie-Format minus Putin" nötig.

    Allerdings nimmt Europa (nämlich Merkel und Macron) Poroschenko und seine Mitbürger gar nicht als Europäer wahr.

    Es könnte sogar sein, dass die beiden das „Minus Putin“-Format benötigten, um Poroschenko „unter sechs Augen“ zu sagen, was sie in Wahrheit von ihm halten.

    Das könnte wirklich stimmen, denn eine öffentliche Erniedrigung, die Poroschenko während des Minsker Treffens erleben musste, das gleichzeitig mit dem Einsatz der ukrainischen Streitkräfte bei Debalzewo stattfand, könnte für den ukrainischen Staatschef  schlimme Folgen haben. Allerdings weiß noch niemand, wie beispielsweise die wahre Position des französischen Staatschefs Macron ist. Und die Position des neuen deutschen Außenministers Heiko Maas ähnelt bislang den Äußerungen seines britischen Amtskollegen Boris Johnson (sprich: es würde Merkel nichts ausmachen, ihm zu widersprechen). Bis Maas einsieht, wie er sich in Übereinstimmung mit dem diplomatischen Protokoll verhalten sollte, könnte noch viel Zeit vergehen, und früher oder später wird man ihn aufgrund seiner Untauglichkeit entlassen (einige von seinen SPD-Parteikollegen schlugen bereits vor, dies zu tun). Denn als Bundesaußenminister darf man sich nicht wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten. Falls Maas nach zwei Monaten im Amt nicht begreift, was in seinen Zuständigkeitsbereich gehört, könnte es dazu kommen, dass er seine Entlassung niemandem außer sich selbst vorwerfen kann.

    Auf der Suche nach einem neuen Format

    Wenn man den PR-Aspekt außer Acht lässt und sich an praktischen Aspekten orientiert kann man feststellen, dass Poroschenko versucht, seine europäischen Partner zur Zustimmung zu dem „totgeborenen“ Szenario zur Entsendung von Friedenskräften zu überreden, wie man es sich in Kiew vorstellt. Dort scheint man zu glauben, dass man die Verhandlungen im „Minus Putin“-Format ausnutzen kann, um den Westen unter Druck zu setzen oder seine Vorstellungen von der Welt voranzutreiben. Das ist aber nicht so, aber in Winniza kann man das gar nicht erklären.

    Europa kritisiert seinerseits Poroschenko für Dinge, die nach Einschätzung Russlands nur nebensächlich sind: für Korruption, für mangelhafte Reformen und so weiter. Doch für Europa steht ausgerechnet das im Mittelpunkt, während für Russland die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorrangig ist: Sonderstatus für die Donbass-Region, normale Kommunalwahlen, Gefangenenaustausch, Amnestie für die Teilnehmer der Gefechte in der Ostukraine. Und wie Kiew seine Verpflichtungen zur Bildung eines Anti-Korruptions-Komitees erfüllt, interessiert Russland gar nicht.  Dazu hatte sich Poroschenko gegenüber den Amerikanern und Europäern verpflichtet, doch das hat nichts mit den Minsker Vereinbarungen zu tun.

    Man darf nicht vergessen, dass das „Minsker Format“ eine persönliche Errungenschaft Angela Merkels und Francois Hollandes ist, auch wenn dieser nicht mehr Frankreichs Präsident ist. Sollten Merkel und Hollandes Nachfolger Macron das Minsker Format ad acta legen, würde das bedeuten, dass sie selbst aufgeben. Also werden sie Poroschenko wenigstens deshalb zur Einhaltung dieser Position zwingen, weil das Scheitern des „Minsker Formats“ auch das "Normandie-Format" zum Scheitern bringen würde – und das würde die europäische Diplomatie als solche diskreditieren.

    Zwar hatten es die Europäer noch nie mit solchen Erscheinungen wie Poroschenko und die ukrainische Diplomatie zu tun. Und jetzt könnten sie sich immer noch nicht vom Schock erholen. Aber sie haben dieses Format ins Leben gerufen und halten den ukrainischen Staatschef für verhandlungsfähig. Und jetzt müssen sie ihn akzeptieren, ihm die Hand reichen und mit ihm irgendwelche Details besprechen. Obwohl Merkel in Minsk dabei war und sah, wie Poroschenko jede halbe Stunde den Verhandlungssaal verließ, um mit dem General Poltorak zu telefonieren – in der Hoffnung, von ihm über einen Sieg bei Debalzewo zu hören. Und das war immerhin keine abstrakte Diplomatie – die Kanzlerin kommunizierte quasi eine ganze  Nacht mit der Person (Poroschenko), die gar nicht zu ihrem Wort steht und jede Nacht auf einen Bericht über den Sieg in einem Einsatz wartete, den seine Truppen von Anfang an verloren hatten und der viele Todesopfer forderte. Dabei störte ihn niemand dabei, den Befehl zum Abzug seiner Kräfte von Uglegorsk, Logwinowo und Debalzewo zu erteilen und dadurch Hunderte seiner Soldaten zu retten. Er wartete nun einmal auf den Sieg, um bei den verlorenen Verhandlungen damit zu prahlen.

    Eine andere Variante, zu der manche Kräfte sogar in Kiew neigen, wäre der Start eines neuen Verhandlungsformats, das einer klassischen internationalen Konferenz ähneln würde. Das Problem ist aber, dass dann im Donezbecken absolut fremde Akteure aufkreuzen würden.

    Poroschenko würde sehr gerne die Amerikaner im Osten seines Landes sehen und dafür würden aus seiner Sicht auch „internationale Konferenzen“ passen, die auf den ersten Blick durchaus harmlos wären. Aber es gibt die prinzipielle Position: Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollten dabei als gleichberechtigte Teilnehmer auftreten. Und niemand dürfte über das Schicksal von vier Millionen Menschen entscheiden, ohne die Zustimmung von Donezk und Lugansk einzuholen. Doch Kiew besteht auf eine Erweiterung des Formats durch die USA und die Nato – aber ohne die Vertreter der Donbass-Region.

    Aber auf diese Weise werden solche Fragen nicht entschieden – und so etwas wird niemand zulassen. Auch wenn 300 Treffen im „Minus Putin“-Format stattfinden sollten.

    Allerdings glauben manche ukrainische (und auch andere) Experten, dass die Hauptsache bei den Verhandlungen nicht die Verhandlungen selbst sind, sondern „der Druck auf Putin“, der aber nach ihrer Auffassung ohne die Amerikaner nicht aufgebaut werden kann. Die Verhandlungen sind schließlich ein Kommunikationsprozess – und kein Druckprozess. Und wenn jemand wirklich unter Druck gesetzt werden sollte, dann wäre das ausgerechnet Kiew, wozu Moskau seine europäischen Partner eben auffordert.

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    Normandie-Vier, Normandie-Format, Konfliktregelung, Konfliktlösung, Minsker Abkommen, SPD, Außenministerium Russlands, Auswärtiges Amt, Boris Johnson, Wladimir Putin, Kurt Volker, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Petro Poroschenko, Heiko Maas, Sergej Lawrow, USA, Krim, Donbass, Ukraine, Deutschland, Russland, Frankreich
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