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    Amtseinführung des Präsidenten Russlands Wladimir Putin

    Leben ohne Plan: Wie Russland einen Neustart hinlegen soll

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    Experten glauben nicht, dass die russische Regierung den Sprung in die Top-5 der größten Wirtschaftsmächte schafft, wie es sich Präsident Wladimir Putin wünscht. Ihnen zufolge wird das Wachstum in der nächsten Zeit bei ein paar Prozent bleiben. Ein Beitrag von der russischen Politik-Expertin Natalija Jerjomina für die Online-Zeitung Gazeta.ru.

    Die neue Regierung soll in den nächsten Monaten einen Handlungsplan für die kommenden sechs Jahre vorbereiten. Das Kabinett sollte die Haushaltsregel lockern, auf Steuererhöhungen verzichten und die Verringerung des Anteils des Staates an der Wirtschaft erreichen, behaupten Experten.

    Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Präsident Wladimir Putin einen neuen „Mai-Erlass“. Darin steht geschrieben, was Russland bis zum Jahr 2024 erreichen soll, darunter: zu den Top-5 der Wirtschaftsmächte gehören, wobei das Tempo des Wirtschaftswachstums Russlands höher als das der Welt sein soll. Das soll bei der Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und einer Inflation von maximal vier Prozent erfolgen.

    Über den notwendigen Sprung in die Top-5 hatte Putin schon bei seiner Jahresansprache an die Föderalversammlung im März gesprochen. Damals sagte der Präsident auch, dass das Pro-Kopf-BIP in den nächsten Jahren um 50 Prozent steigen solle.

    Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew berichtete später, dass für die Umsetzung der Pläne des Präsidenten 25 Billionen Rubel (rund 338 Milliarden Euro) erforderlich sein würden, von denen mindestens acht Billionen (105 Milliarden Euro) noch gefunden werden sollen.

    Experten glauben allerdings nicht, dass diese Pläne realistisch sind. Im Erlass sei keine Rede davon, so der Wirtschaftsexperte Wladimir Tichomirow von BCS Global Markets. Ihm zufolge soll die russische Wirtschaft zur Umsetzung der Ziele des Präsidenten um rund fünf Prozent pro Jahr wachsen.

    „Das durchschnittliche globale Wirtschaftswachstum liegt bei 3,9 Prozent. Man muss also schneller wachsen, um in die Top-5 aufzusteigen. Das heißt, mindestens vier Prozent pro Jahr, was sehr unwahrscheinlich ist“, so der Experte Kirill Tremassow von Loko-Invest.

    Russlands BIP sei im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gestiegen, in diesem Jahr werde es anscheinend noch weniger sein.

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    Laut der Einschätzung von Natalja Orlowa, Chefökonomin der Alfa-Bank, liegt die Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr bei nur einem Prozent.

    Das Wachstum der Investitionen basierte im vergangenen Jahr im Bausektor nicht auf grundlegenden Faktoren, sondern auf der Umsetzung von großen Investitionsprojekten (Bau der Brücke über die Straße von Kertsch, Bau der Gaspipeline „Kraft Sibiriens“, Vorbereitung auf die Fußball-WM u.a.).

    Börsen-Crash (Symbolbild)
    © Sputnik / Grigorij Syssoew
    Der Abschluss dieser Investment-Projekte kann zu einem starken Rückgang der Investitionen führen. Die Arbeiten zum Bau der Gaspipeline „Kraft Sibiriens“ bis an die Grenze zu China sollen Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Das teilte vor Kurzem der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der Holding, Witali Markelow, mit.

    Laut dem Wirtschaftsexperten Waleri Mironow war das Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr außer großen Infrastrukturprojekten mit positiven Erwartungen wegen des Machtantritts Donald Trumps und der möglichen Aufhebung der Sanktionen verbunden.

    In diesem Jahr liege es auf der Hand, dass die positiven Erwartungen nicht gerechtfertigt gewesen seien und das Wirtschaftswachstum bei 0,5 Prozent liegen könne, so Mironow.

    Laut Tremassow sind die Zahlen 0,5 bis 1 Prozent jedoch zu niedrig angesetzt. Die Wirtschaft werde wohl um 1-1,5 Prozent wachsen.

    In den nächsten Jahren sind Experten zufolge keine Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erwarten.

    „Falls man sich nach einer Konsens-Prognose richtet, ist ein Zwei-Prozent-Wachstum selbst in den kommenden sieben Jahren nicht zu erwarten. Das heißt, dass sich die Positionen Russlands in der globalen Wirtschaftsrangliste kontinuierlich im Laufe einer ziemlich langen Periode verschlechtern werden“, sagte der Wirtschaftsexperte Sergej Smirnow.

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    Russland habe zwar nicht viele Chancen, bis 2024 in die Top-5 aufzusteigen, es könne jedoch in der nächsten Zeit mehrere Maßnahmen ergreifen, die das Wachstum ankurbeln könnten. Dafür seien mehrere Strukturreformen erforderlich, so der Experte Wladimir Tichomirow.

    „Das bedeutet de facto ein bedeutendes Investitionswachstum, von dem ein Teil mit dem Haushalt dank der Umverteilung der Ausgaben und Lockerung der Haushaltsregeln und ein anderer Teil dank dem privaten Sektor gewährleistet werden kann. Es werden eine kardinale Verbesserung des Investitionsklimas, eine Minderung der staatlichen Rolle in der Wirtschaft und eine Erhöhung der Effizienz des Staatssektors vonnöten sein“, so der Experte.

    Die Haushaltsregeln sehen vor, dass zusätzliche Öl- und Gaseinnahmen, die vom Ölpreis erhalten werden, die höher als die festgelegte Grenze sein werden, als Reserve angelegt werden. Der Basispreis für Öl der Sorte Urals liegt bei 40 US-Dollar pro Barrel für das Jahr 2017 und wird ab 2018 um zwei Prozent pro Jahr steigen. Die Lockerung der Haushaltregeln sieht die Erhöhung der Grenze beispielsweise auf 45 Dollar vor. Dadurch würde zusätzlich Geld in den Haushalt fließen.

    Doch laut dem aktuellen Konzept der Wirtschaftsentwicklung ist keine Lockerung der Haushaltsregeln zu erwarten. Es herrscht weiterhin das Konzept, Geld im nationalen Wohlstandsfonds zu sparen.

    Das Finanzministerium prognostiziert ein Wachstum der zusätzlichen Öl- und Gaseinnahmen des Haushalts 2018 auf mehr als das Fünffache. Sie sollen bei 2,74 Billionen Rubel (ca. 37 Milliarden Euro) liegen, statt den geplanten 527,6 Milliarden Rubel (etwa sieben Milliarden Euro), heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf der Änderungen zum Gesetzentwurf über den Haushaltsetat 2018.

    Angesichts der aktuellen Ölpreise erwartet das Wirtschaftsministerium einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Prozent des BIP im Jahr 2018. Im Ergebnis können in den nationalen Wohlstandsfonds 3,5 Billionen Rubel (knapp 47,5 Milliarden Euro) fließen.

    Laut Tremassow stehen die Steuererhöhungen auch mit dem Wirtschaftswachstum kaum im Einklang. Allerdings hatte Medwedew am 8. Mai in der Staatsduma gesagt, dass derzeit keine Beschlüsse zur Änderung der Einkommensteuer vorbereitet würden.

    Orlowa zufolge ist für ein weiteres Wirtschaftswachstum in der nächsten Zeit ein Plan erforderlich, wie man die Wirtschaftsaktivitäten beleben und mehr Investitionen auslösen könne. Laut Tremassow könnte man einzelne KPI zum Anteil der privaten Investitionen vom BIP im Erlass festschreiben.

    Um das Wirtschaftswachstum zu fördern, müsse ein umfassendes Programm zur Unterstützung des Exports verabschiedet werden, kommentiert Mironow. Falls keine Einigung mit den europäischen Partnern erreicht werde, sollte man vielleicht versuchen, eine Einigung mit Partnern in Asien und Lateinamerika zu erreichen, so der Experte.

    Die Regierung sollte die wichtigsten Richtungen ihrer Tätigkeit zum 1. Oktober dieses Jahres skizzieren. Vielleicht werden dort ausführlich die Maßnahmen festgeschrieben, die das Wachstum der Wirtschaft ankurbeln werden. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Beamten erneut nur allgemeine Phrasen dreschen werden.

    Natalija Jerjomina

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    Tags:
    Maßnahmen, Chancen, Gas, Öl, Amtseinführung, Einkommen, Wachstum, Dmitri Medwedew, Wladimir Putin, Russland
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