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    Bundesaußenminister Heiko Maas während seines Moskau-Besuchs

    Deutsch-russische Beziehungen: Ende der Ostpolitik?

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    Eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland unter der neuen Bundesregierung ist wohl das wahrscheinlichste Szenario. Aber es besteht auch ein gewisses Potenzial für eine Annäherung, die die russische Seite durch eine positive Füllung der bilateralen Tagesordnung fördern könnte.

    Noch seit den Sowjetzeiten spielte die Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Rolle in den Beziehungen zwischen West und Ost. Aber während 1955 in Bonn noch die Hallstein-Doktrin herrschte (ihr zufolge galt die DDR als Marionettenstaat, die Deutschland in der internationalen Arena nicht präsentieren dürfte, und die UdSSR wurde als Gegner wahrgenommen), haben Bundeskanzler Willy Brandt und sein nächster Berater Egon Bahr Ende der 1960er-Jahre eine grundsätzlich neue außenpolitische Vorgehensweise entwickelt, die als Ostpolitik in die Geschichte eingehen sollte. Zur Voraussetzung für die Entstehung dieser Konzeption wurde die Anerkennung der Tatsache, dass sich der Schlüssel zu einer friedlichen Koexistenz der zwei rivalisierenden Blöcke in Moskau befinden würde. Deshalb müsste der Westen eine Entspannungspolitik betreiben und den Dialog mit Moskau intensivieren, was auch für seine Beziehungen mit anderen sozialistischen Ländern positive Folgen hätte.

    Dieses Modell (allerdings etwas modifiziert) wurde auch nach dem geopolitischen Wandel der frühen 1990er-Jahre, insbesondere nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zerfall der Sowjetunion, eingesetzt. Damals galt die Bundesrepublik als eine Art „Rechtsanwalt Russlands in Europa“. Aber mit dem Beginn der Krise des Jahres 2014 wurde der Unterschied zwischen den Positionen der Kanzlerin Angela Merkel, die auf einer harten Linie gegenüber Moskau bestand (bzw. besteht), und dem außenpolitischen Block der „umfassenden Koalitionen“, wo die Sozialdemokraten das Sagen hatten (bzw. haben), immer offensichtlicher.

    Die SPD plädiert traditionell für einen „Aussöhnungskurs“ gegenüber Moskau, der mit einer moderaten Kritik an ihm kombiniert werden sollte. Die beiden früheren Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, wurden öfter von Anhängern der „harten Linie“ verbal angegriffen. Erst vor kurzem, im Februar dieses Jahres, bezeichnete die „Grünen“-Chefin Annalena Baerbock Gabriels Initiative zur allmählichen Abschaffung der Russland-Sanktionen als „fatal für die deutsche Außenpolitik“. Und die ersten Aussagen des neuen Chefdiplomaten Heiko Maas lösten heftige Diskussionen über eine grundsätzliche Veränderung der langjährigen SPD-Strategie aus. Ob das aber wahr ist? Und wenn ja, dann warum? Sehen wir etwa ein Ende der deutschen Ostpolitik?

    Neue Rhetorik

    Der „östliche Vektor“ Berlins verändert sich tatsächlich. Die einflussreiche Zeitung „Die Zeit“ schrieb neulich in einem Beitrag von einem „starken Ostwind“. Und in einem anderen Beitrag, in dem die ersten Wochen von Heiko Maas in seinem neuen Amt analysiert wurden, hieß es ironisch: „Wenn Heiko Maas über Russland spricht, wird eines klar: Er hat vorher nicht noch mal mit Gerhard Schröder geredet.“ Der vorerst letzte SPD-Kanzler wird in der deutschen Gesellschaft als Befürworter von Zugeständnissen an Moskau wahrgenommen, der dafür plädiert, dass man Russlands „Besonderheiten“ berücksichtigt und akzeptiert, dass der Kreml historisch seine Interessen im postsowjetischen Raum hat. In bestimmten Kreisen wird Schröder sogar gewissermaßen „dämonisiert“, obwohl er die SPD-Politik inzwischen nur noch bedingt beeinflussen kann.

    Der neue deutsche Außenamtschef sagt tatsächlich Dinge, die für einen sozialdemokratischen Minister eher untypisch sind. Gleich in seinem ersten großen Interview für das „Spiegel“-Magazin sagte Maas, dass Russland sich als eine vom Westen isolierte Macht sehen und ihn sogar teilweise als Gegner betrachten würde. Und Mitte April stellte er fest, dass Russland „zunehmend feindselig“ agiere, indem er den Giftanschlag auf den einstigen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und Cyberangriffe als „Bestandteil russischer Außenpolitik“ meinte. Maas machte die Abschaffung der Russland-Sanktionen eindeutig von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise abhängig. Und Ende April zeigte er sich überzeugt, dass Russland in die G7 keineswegs zurückkehren dürfte. „Der Tagesspiegel“ resümierte die Botschaft des Bundesaußenministers:

    „Mit Russland soll eine andere, harte Sprache gesprochen werden.“ Zugleich stellte die Zeitung fest, dass sich Maas manchmal „sogar noch schärfer“ als Kanzlerin Angela Merkel äußere, und warnte, dass ihn eine solche Politik „schnell ins Abseits führen könnte“.

    Diese Rhetorik ließen sich aber Maas‘ Parteikollegen nicht gefallen. Gleich drei einflussreiche SPD-Präsidiumsmitglieder, der niedersächsische Landesministerpräsident Stephan Weil und seine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sowie der Partei-Vizechef Ralf Stegner, sahen in Maas‘ jüngsten Aussagen keine Bereitschaftssignale zur gegenseitigen Verständigung mit Russland, und betonten, dass viele SPD-Mitglieder damit unzufrieden seien. Der „russische Vektor“ der deutschen Außenpolitik soll in der nächsten Tagung der SPD-Führung im Mai ausführlich besprochen werden. 

    Auch Frank-Walter Steinmeier, der nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten aus der Partei austreten musste, warnte: „Ganz unabhängig von Putin — wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären.“ An wen diese Worte gerichtet waren, ist wohl klar.

    Neues Team

    Heiko Maas ist in vielen Hinsichten anders als seine Vorgänger. Er war beispielsweise  nie an die so genannte „niedersächsische“ Gruppe in der SPD gebunden. Viele führende Sozialdemokraten stammen nämlich ausgerechnet aus diesem Bundesland. Sie (Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel) hatten seit fast 20 Jahren alle Prozesse innerhalb der Partei, insbesondere ihren innenpolitischen Kurs, wesentlich beeinflusst — und tun das immer noch (Stephan Weil und der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil). Der neue Außenamtschef hat aber keine solchen Verpflichtungen.

    Zudem spielt auch der Faktor der Generationen eine wichtige Rolle. Heiko Maas ist 51 Jahre alt. Andere Sozialdemokraten, die nun den außenpolitischen Kurs des Landes im Rahmen der breiten Koalition bilden, sind noch jünger. Der Staatsminister im Bundesaußenministerium, Niels Annen, ist 45 Jahre alt. Sein Kollege, der Staatsminister für Europa, Michael Roth, ist 47. Eine weitere Staatsministerin, Michelle Müntefering, ist 38. Der neue Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, der auf diesem Posten den Schwergewichtler Gernot Erler ablöste, ist 34. Der vor kurzem gewählte außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Niels Schmid, ist 44.

    Diese Menschen bildeten sich als Persönlichkeiten bei anderen geopolitischen und politisch-historischen Realien heraus. Sie erlebten nur teilweise den Kalten Krieg und kennen die SPD-„Ikone“ Willy Brandt wohl nur aus Geschichtslehrbüchern. Es ist wohl möglich, dass sich die Ostpolitik der 70er-Jahre in einem gewissen Sinne als Relikt aus der Vergangenheit erweisen wird, die gemäß der sich wandelnden Welt, der Globalisierung und dem komplizierter gewordenen System der internationalen Beziehungen eine Umwandlung erfordert. Sie sind mit den Idealen des einheitlichen Europas aufgewachsen, die ihnen zufolge vom Kreml gar nicht geteilt werden. Als Menschen, die die internationale Arena im Kontext der Konfrontation zwischen Demokratie und Autoritarismus wahrnehmen, ist es für sie bequemer, Verhandlungen mit Emmanuel Macron und Mark Rutte als mit Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu führen.

    Nicht zufällig bezeichnete Heiko Maas als Justizminister in der vorherigen Regierung Merkels die AfD-Vertreter im Mai 2016 wegen ihres „Nationalismus und Autoritarismus“ als Gesinnungsbrüder von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan. Ein Sonderweg Deutschlands, der sich vom konsolidierten Kurs des Westens unterscheidet, scheint diesen Politikern ein sinnloser Atavismus zu sein. Michael Roth nannte ihn im Kontext der Beziehungen zu Russland sogar besonders gefährlich.

    Die neue Generation der Sozialdemokraten nimmt die Welt aus pragmatischen Positionen des heutigen Tags wahr. Für sie ist Russland nicht der Erbe der Sowjetunion, eines Staates, der von der Wehrmacht 1941 angegriffen wurde, sondern ein moderner Akteur im postsowjetischen Raum, der in einer Reihe mit anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion steht. Mit ihnen, also auch mit Russland, kann man keine „Versöhnung“ zum Preis der Einschränkung der Rechte der Ukraine bzw. Baltikum-Länder vereinbaren. Dieser weltanschauliche Faktor ist beim Verständnis der Motivationen, Reden und Handlungen des jetzigen außenpolitischen Blocks der SPD wichtig.

    Neue Zeit

    In Deutschland ist die Außenpolitik immer eng  mit der Innenpolitik verbunden. Selbst die SPD, deren Position in Deutschland immer eine besondere Bedeutung hatte, setzt eindeutig ihre Prioritäten. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, bei der Verteilung der Ministerposten mit der CDU/CSU erfolgreich zu sein und erstmals seit 2005 das Finanzministerium zu bekommen. Zum Vizekanzler wurde der Finanzminister Olaf Scholz. Damit zeigte die Parteiführung eindeutig, dass ihre Priorität die Innenpolitik ist.

    Die Gründe für zahlreiche versöhnende Erklärungen der deutschen Politiker gegenüber Russland sollte man innerhalb Deutschlands suchen. So ist der Aufruf der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer zur schrittweisen Abschwächung der Sanktionen auch mit Debatten über die mögliche Aufhebung des Solidaritätszuschlags verbunden. Diese Steuer wurde 1991 eingeführt, um die Infrastrukturprojekte in der ehemaligen DDR zu finanzieren, und galt ursprünglich als zeitweilig. Für ostdeutsche Länder ist sie eine wichtige Haushaltsquelle. Deswegen ist das Vorgehen, bei dem man sich als Opfer der Sanktionen darstellt und zum Verstehen Russland aufruft, wohl nur das Element eines Spiels. Moskau nimmt aber solche Messages oft nur in der Dimension der bilateralen russisch-deutschen Beziehungen wahr.

    Natürlich ist die Außenpolitik Deutschlands nicht so personifiziert, dass Wenden ausschließlich mit dem Wechsel der Teams kommen. Im deutschen Establishment reift seit langem das Gefühl für notwendige Änderungen unter Berücksichtigung der neuen Gestalt Russlands und seiner Politik. Entsprechende Gespräche gab es auf verschiedenen Ebenen, darunter im Bundestag und Kanzleramt. Sozialdemokraten waren da keine Ausnahme.

    Das Hauptproblem besteht darin, dass Berlin keine Antwortreaktion vonseiten Moskaus sieht. Trotz erfolgreicher Kooperation im humanitären Bereich (100 russische und deutsche Bruderstädte, bis 600 russisch-deutsche Jugendprojekte pro Jahr) ist im politischen Bereich kein Fortschritt zu erkennen. „Änderungen via Annäherung“ können nur auf einer Straße mit Gegenverkehr funktionieren, wenn beide Seiten an der Versöhnung interessiert sind. Heiko Maas sagte im ZDF-Interview: „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen.“

    Seine Worte fanden einen günstigen Boden. Ein großer Teil der deutschen Gesellschaft ist für Veränderungen. Das gilt besonders für politisch aktive Bürger. Die neue Strategie wurde auch im Ausland unterstützt. Der litauische Außenminister Antanas Linkevicius bedankte sich bei Maas für die prinzipielle Position gegenüber Russland. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics nannte den jetzigen außenpolitischen Kurs Deutschlands „realistisch“. Die Änderung des Kurses wird vom Außenministerium allmählich umgesetzt. Maas hebt die Bereitschaft zu einem Kompromiss und zur Nutzung aller diplomatischen Mittel und Kanäle hervor, um den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, darunter in Bezug auf die Syrien-Frage. Doch Änderungen sind unvermeidlich. Die deutsche Russland-Politik wird immer mehr mit der europäischen Russland-Politik übereinstimmen – sie wird härter und kompromissloser.

    Sind wir zu einem einzigen Szenario der Entwicklung verdammt? Vielleicht nicht, doch dazu sind entsprechende Handlungen vonnöten. Von deutschen Politikern war oft zu hören, dass die russische Tagesordnung ihnen unverständlich sei. Russland zeigt, was ihm nicht gefällt, doch es gibt keine Gegenvorschläge zur Milderung der Situation. Die Vorschläge, die vom russischen Außenministerium erläutert werden, werden als verbale Begleitung einer aggressiven Politik wahrgenommen. In der letzten Zeit sagen selbst einige außenpolitische Sprecher der Linke, dass Russland keine Agenda habe.

    Dmitri Stratijewski, Politologe, Historiker von der Freien Universität Berlin, Vizeleiter des Osteuropa-Zentrums Berlin, Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten

    Dieser Beitrag von der russischen Zeitschrift Expert wird im Rahmen der Partnerschaft mit dem Russischen Rat für internationale Angelegenheiten veröffentlicht.

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    Tags:
    revidieren, Ostpolitik, Russlandpolitik, Internationale Beziehungen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Auswärtiges Amt, CDU/CSU, SPD, Donald Trump, Mark Rutte, Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin, Heiko Maas, Willy Brandt, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, DDR, Russland, Deutschland
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