05:31 17 Oktober 2018
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    Beginn des EU-Gipfels in Sofia - auf dem Bild (v.l.n.r): Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Kann EU Druck der USA widerstehen?

    © REUTERS / Stoyan Nenov
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    Europa ist entschlossen, seine Unabhängigkeit zu verteidigen: Die Alte Welt will den Atomdeal mit dem Iran nicht aufgeben und die neuen US-Sanktionen gegen Teheran nicht einhalten. Washingtons Ausstieg aus diesem Abkommen wurde zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

    Die Europäer können es sich tatsächlich nicht mehr leisten, sich Washington zu beugen: Sonst wäre das gesamteuropäische Projekt kaum noch sinnvoll. Könnte der Mai 2018 zum Wendepunkt werden, an dem die Spaltung des Westens beginnt?

    Ursprünglich sollte auf der Tagesordnung des heutigen EU-Gipfels in Sofia das Thema Beziehungen mit den Balkanländern stehen, die auf die Aufnahme in die Union hoffen. Aber wie kann man über die EU-Erweiterung sprechen, wenn die Union ihre wichtigste Funktion nicht erfüllen kann – die Interessen der Europäer zu verteidigen? Deshalb werden im Mittelpunkt zweifellos die Perspektiven der Beziehungen mit den USA stehen: Europa steht am Rande nicht nur eines Handelskrieges, sondern eines richtigen geopolitischen Konflikts mit seinem… Aber mit wem eigentlich?

    Mit dem „großen“ Partner, Verbündeten, Suzerän, Konkurrenten?  Aus geopolitischer Sicht sind die USA für die Alte Welt definitiv der Boss: Im Rahmen des einheitlichen Westens und der Nato haben gerade die Amerikaner das Sagen. Nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten sie immer die Entwicklung Deutschlands und Italiens, Frankreichs und auch anderer Länder West-, aber auch Osteuropas. Ihr Partner im Sinne der Kontrolle über Europa war Großbritannien – und egal welche Kontroversen es zwischen beiden Atlantik-Ufern geben sollte, war Europa immer die untergeordnete Seite.

    Zwar wollten die Kontinentaleuropäer immer mehr Selbstständigkeit, aber die Angelsachsen konnten immer die Situation unter ihrer Kontrolle behalten. Eine wahre Unabhängigkeit Deutschlands samt seiner Annäherung an Russland würde den Interessen der Angelsachsen widersprechen  — und vor einigen Jahren gelang es ihnen, die Alte Welt unter dem aus dem Finger gesogenen Vorwand der „russischen Gefahr“ zu antirussischen Sanktionen zu überreden. „Die Ukraine hatte schon Euch gehört, aber Putin hat es Euch nicht gestattet, sie unter Kontrolle zu nehmen“ – ungefähr so waren die Argumente Washingtons und Londons, als sie die Europäer zum geopolitischen Konflikt mit Moskau stießen.

    Allerdings hatten die meisten Vertreter der europäischen politischen Klasse eingesehen, dass es für die Union nützlicher wäre, enge Kontakte mit Russland zu pflegen, und selbst wenn sie immer wieder der Verlängerung der Russland-Sanktionen zustimmten, bemühten sie sich konsequent um die Suche nach Auswegen aus der Konfrontation mit Moskau. Vor kurzem mussten die Angelsachsen zwecks Förderung der antirussischen Stimmungen sogar die Provokation mit dem „Giftanschlag“ auf den einstigen russischen Doppelagenten Sergej Skripal organisieren.

    Es sah bis zuletzt danach aus, dass sich die Situation in absehbarer Zeit nach demselben Szenario entwickeln würde: Europa würde nahezu ewig auf das Ende des innenpolitischen Machtkampfes in Übersee warten und versuchen, sich einerseits Präsident Trump und gleichzeitig auch dem ihm widerstehenden Teil des Establishments anzupassen. Aber nach den jüngsten Schritten Washingtons hat sich die Situation auf einmal verändert.

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    Jetzt können die Europäer es sich einfach nicht mehr leisten, den Amerikanern nachzugeben, denn dann würden sie ihr Gesicht endgültig verlieren.

    Trump will aus dem Iran-Deal aus innenpolitischen Gründen aussteigen, aber gleichzeitig wollte er vor allem die Europäer unter Druck setzen. Nach seinem Plan sollten sie am Ende des Tages die neuen US-Sanktionen befürworten und gemeinsam mit ihm Teheran zu einem neuen Abkommen zwingen, das Trump den Amerikanern gegenüber als „einen großen Sieg“ darstellen würde. Auf die Position Russlands und Chinas, die unter allen Bedingungen gegen die Auflösung des Atomdeals sind, nahm der US-Präsident gar keine Rücksicht: Nach dem vermeintlichen Erfolg seiner Aktivitäten im Kontext der Situation auf der Halbinsel Korea (wo Peking und Pjöngjang die Illusion eines Durchbruchs geschaffen hatten) dachte Trump offenbar, dass diese Masche auch hier funktionieren würde. Um die EU zusätzlich unter Druck zu setzen, drohte er ihr mit Sanktionen. Aber die Alte Welt zeigt sich in dieser Situation wirklich eigensinnig und will den Iran-Deal um jeden Preis in Kraft bleiben lassen.

    Und jetzt könnten die Folgen des US-Drucks auf Europa wegen des Iran-Deals weit über den Rahmen eines einfachen Missverständnisses zwischen den Verbündeten hinausgehen.

    „Angesichts der jüngsten Entscheidungen Donald Trumps könnte jemand sagen: Wenn man solche Freunde hat, muss man keine Feinde haben. Aber ehrlich gesagt, sollte die EU dankbar sein: Jetzt sind wir jegliche Illusionen losgeworden“, sagte dazu der EU-Ratspräsident Donald Tusk.

    Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch in der vorigen Woche gesagt, dass die EU die globale Führungsrolle übernehmen sollte, weil Trumps Austritt aus dem Iran-Deal bedeute, dass die USA mit anderen Ländern „nicht mehr kooperieren“ wollen und Freundschaftsbeziehungen „mit erstaunlicher Grausamkeit“ zerstören. Deshalb sollten die Europäer alle zusammen den Atomdeal mit dem Iran retten: „Wir müssen die USA ersetzen, die als internationales Subjekt ihre Kraft verloren haben – und deshalb auch ihren langfristigen Einfluss.“

    Damit scheint Europa nicht nur bereit zu sein, die Verantwortung für seine eigene Zukunft – auch für seine Sicherheit – zu übernehmen (darüber spricht sogar Angela Merkel seit etwa einem Jahr), sondern auch die USA als Weltführer zu ersetzen. Ist das wirklich so?

    >>Mehr zum Thema: Ende der westlichen Einheit: Macron, Merkel und May lassen Trump im Stich

    Ja, denn darüber sprechen die Europäer schon seit dem Präsidentschaftswahlsieg Trumps Ende 2016. Schon damals war abzusehen, dass Trump sich vor allem auf Amerika und nicht auf den Aufbau einer einheitlichen „atlantischen Welt“ konzentrieren würde. Und um die amerikanische „Geldbörse“ zu füllen, würde er auf alle losgehen – auf Amerikas Partner, Verbündete und Feinde. Die Europäer, die quasi daran gewohnt sind, dass ihre Souveränität in den Kriegs- und Friedensfragen beschränkt ist, hörten auf einmal, dass sie für den amerikanischen „Schutz“ zur Kasse gebeten werden, weil Amerika und Trump es sonst gar nicht brauchen, Europa zu schützen.

    Damit begann die Spaltung der westlichen Einheit. Und obwohl das Establishment auf beiden Seiten des „Großen Teiches“ hofft, dass Trump als ein relativ kurzfristiger „Alptraum“ bald vorbei sein wird, bestehen in Wahrheit so gut wie keine Chancen auf die Wiederherstellung der westlichen Einheit. Die Amerikaner werden auch weiterhin nach dem Motto „Amerika wieder groß machen!“ handeln, egal ob Trump oder jemand sonst an der Macht stehen wird.

    Und was bleibt den „Atlantikern“ zu tun? Werden sie sich das gefallen lassen – oder versuchen, den „Schwerpunkt“ nach Europa zu verlegen? Kurzfristig (bis zum nächsten Machtwechsel in Washington) oder für immer und ewig. Ob aber Europa das verkraften könnte? Merkel ist damit nicht ganz zu Recht gekommen. Könnten vielleicht Tusk, Juncker oder der französische Präsident Emmanuel Macron das besser tun? Auch nicht. Deshalb gibt es da im Grunde keine Lösung – und vor diesem Hintergrund werden die Beziehungen innerhalb des Westens gerade so, wie sie Trump am besten passen: Es kommt zum Kampf zwischen verschiedenen Nationalstaaten.

    Und das ruft Proteste sowohl der Europäischen Union als auch einzelner europäischer Staaten hervor. Trump betrachtet die EU als Konkurrenz für sein Amerika – und will sie schwächen. Beim Iran-Deal geht es eigentlich nicht um den Iran, wo Deutschland und Frankreich ihre eigenen Wirtschaftspläne haben, sondern darum, dass die Amerikaner Europa einfach befehlen, ihre eigenen Interessen aufzugeben. Und zwar nach einem voll und ganz aus den Fingern gesogenen Vorwand: Denn im Unterschied zu den Russland-Sanktionen gibt es für die Auflösung des Iran-Deals nicht einmal formelle Gründe.

    So etwas kann sich Europa nicht gefallen lassen, denn das wäre für die EU so gut wie Selbstmord. Die französische Zeitung „Le Figaro“ schrieb jüngst: „Könnten die Europäer  angesichts eines solchen unerhörten Diktats der Amerikaner überhaupt ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen? Es ist die Stunde der Wahrheit für den politischen Aspekt der EU gekommen. Sollte sich die EU Trump beugen, würde sie jegliche Argumente für ihr weiteres Bestehen verlieren.“

    Darauf verweisen inzwischen nicht nur diejenigen, die Europa in den letzten Jahren warnten, dass es durch die Unterstützung der Russland-Sanktionen sich selbst schadet, sondern sogar auch einige Anhänger des harten Kurses gegenüber Moskau.

    „Das ist nichts als ein massiver Schlag gegen die Souveränität der europäischen Länder und der Europäischen Union. Sie haben das Recht auf Entscheidungen hinsichtlich ihrer eigenen Politik wegen des groben Diktats eines anderen – auch wenn freundschaftlichen – Landes verloren. Das ist absolut inakzeptabel und widerspricht den Behauptungen Trumps selbst“, schrieb beispielsweise der frühere Ministerpräsident Carl Bildt in einem Beitrag für die "Washington Post". „Das würde Europa zwingen, eine Politik auszuüben, mit der es grundsätzlich nicht einverstanden ist.“

    Europa könnte sich tatsächlich gegen die USA sträuben, aber es könnte nicht mit ihnen brechen geschweige denn die globale Führung beanspruchen. Es will einfach mehr Selbstständigkeit, was aber in der aktuellen Situation ohnehin sehr viel ist. Dafür bräuchte die Alte Welt eine günstigere Kräfte- und Interessenbalance, und bei der Suche danach guckt sie natürlich auch in Richtung Russland.

    Es ist so gekommen, dass in der nächsten Woche gleich mehrere internationale Politiker Russland besuchen werden, insbesondere Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Japans und Indiens. Ursprünglich wollten Merkel und Macron mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin über ganz verschiedene Themen sprechen: Syrien, Handel, Ukraine. Jetzt aber wird im Mittelpunkt ihrer Verhandlungen offenbar das Thema Iran stehen. Und dabei wird es nicht um dieses Land und auch nicht um den Atomdeal gehen. Sondern um die Wahl, die Europa treffen muss.

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    Tags:
    Souveränität, Sanktionen, Druck, Ausstieg, Atomabkommen, Zweiter Weltkrieg, EU, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Wladimir Putin, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Sergej Skripal, Ukraine, Großbritannien, Russland, Iran, USA