„EU braucht keinen Balkan, der sich nach Russland richten würde“

Spanien und Frankreich sehen die Idee zur Aufnahme der westlichen Balkanländer in die EU skeptisch. Der spanische Premier Mariano Rajoy boykottiert das aktuelle EU-Gipfel, das dem Thema Balkan gewidmet ist, und der französische Präsident Emmanuel Macron scheut sich nicht davor, die Idee der neuen EU-Erweiterung auf den Balkan offen zu kritisieren.

Zu den Teilnehmern des Gipfels in Sofia gehören die Präsidenten und Premierminister der sechs EU-Anwärterstaaten vom Balkan. Das Hauptziel dieser Veranstaltung, die unter unmittelbarer Beteiligung des aktuellen EU-Vorsitzenden Bulgarien organisiert wurde, ist, zu beweisen, dass die Teilnehmer immer noch an diesem Zusammenwirken interessiert sind, obwohl seit dem vorigen solchen Treffen 15 Jahre vergangen sind.  Brüssel will zeigen, dass seine Türen für immer neue Mitglieder des vereinigten Europas offen bleiben, und die Balkan-Staaten wollen zeigen, dass sie zu Reformen bereit sind, die für den EU-Beitritt nötig sind.

Der Westbalkan wurde auf die EU-Tagesordnung gesetzt, als man in Brüssel auf einmal Angst hatte, dass andere Länder, vor allem Russland, diese Region stark beeinflussen könnten. Dass sie eine strategische Bedeutung hat, zeigte auch die 2015 ausgebrochene Flüchtlingskrise, als Hunderttausende Migranten aus Asien und Afrika nach Europa gekommen sind.

Aber die schwierige Situation um den Balkan zeigt abermals, wie schwer es zu erreichen ist, dass alle 28 EU-Mitglieder der Initiative zur Aufnahme der Balkanländer in die Union zustimmen, die ihre zahlreichen Probleme, die sich seit den 1990er-Jahren angehäuft haben, immer noch nicht in den Griff bekommen können.

So können sich die EU-Länder immer noch nicht darüber einigen, ob sie Verhandlungen mit Albanien und Mazedonien beginnen sollten. Diesbezüglich sind vor allem Frankreich und die Niederlande skeptisch.

Der spanische Premier Rajoy verweigerte die Teilnahme am Gipfel in Sofia unter dem Vorwand, dass sich daran eine Delegation Kosovos beteiligen wird. Spanien ist eines der fünf EU-Länder, die diese Republik nicht anerkennen, die vor zehn Jahren ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Die Spitzenpolitiker der vier anderen Länder werden doch am Summit teilnehmen. Für Spanien ist die Unabhängigkeit Kosovos deswegen ein äußerst sensibles Thema, weil es selbst mit dem Problem des Separatismus (Katalonien, Baskenland) beschäftigt ist.

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Allerdings haben die europäischen Diplomaten einen Ausweg gefunden, wie sie das Kosovo-Problem lösen könnten: Trotz der Abwesenheit Rajoys wird Spanien dabei präsent sein    und das Abschlussdokument unterzeichnen. Aber darin werden die Balkanländer auf Verlangen Madrids nicht als „Länder“, sondern als „Partner“ bezeichnet.

Was Serbien angeht, das ebenfalls gegen die Teilnahme Kosovos am Gipfel ist und es nach wie vor für seine abtrünnige Provinz hält, so werden vor den kosovarischen Vertretern auf dem Tisch Schilder mit einem Namen stehen, aus dem man den Status eines Staates Kosovos nicht verstehen kann.

„Das Format dieses Gipfels an sich ist eine Herausforderung“, zitierte die Zeitschrift „Politico“ einen hochrangigen EU-Funktionär. „Wir freuen uns besonders, eine Erklärung abgesprochen zu haben, der alle 28 EU-Mitglieder zustimmen.“  Falls sich die EU-Spitzenpolitiker auch hinsichtlich Albaniens und Mazedoniens einigen, dann würden sich die beiden Serbien und Montenegro anschließen, mit denen Brüssel über den EU-Beitritt bereits verhandelt und die laut dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon 2025 mit der Mitgliedschaft in der Union rechnen dürften. Damit werden unter allen Ländern der Halbinsel nur Kosovo und Bosnien-Herzegowina auf die Einladung zu den Verhandlungen warten.

Der bisher letzte Gipfel zum Thema Balkan fand 2003 in Thessaloniki statt. Damals hatten 46 Prozent der Europäer die Idee zur Erweiterung befürwortet. 35 Prozent waren dagegen und 19 Prozent konnten sich nicht entscheiden. Damals war die EU übrigens fast nur halb so groß wie jetzt und bestand aus 15 Ländern.

Mazedonien und Albanien müssen viele Probleme lösen, um in die EU eingeladen zu werden. Skopje muss vor allem seinen langjährigen Streit in Griechenland um den Landesnamen regeln und von Tirana verlangt Brüssel, endlich gegen die organisierte Kriminalität richtig zu kämpfen. 

Das Thema Beginn der Beitrittsverhandlungen ist für mehrere europäische Länder sehr sensibel. 47 Prozent der Europäer sind gegen die Aufnahme neuer Mitglieder, und dafür sind 42 Prozent. Die restlichen elf Prozent haben laut der jüngsten Studie von Eurobarometer keine klare Meinung zu dieser Frage. Besonders stark sind die Skeptiker in den größten und stärksten EU-Ländern: 64 Prozent der Franzosen und 63 Prozent der Deutschen sind dagegen. Und Emmanuel Macron und Angela Merkel müssen ihre Meinung natürlich berücksichtigen. 

Merkel ist in den letzten Jahren eindeutig für die EU-Erweiterung durch die westlichen Balkan-Länder. Und ihr Staatsminister für Europa, Michael Roth, lobte vor einigen Tagen Mazedonien und Albanien für deren Fortschritte bei den Reformen, warnte aber, dass sich Berlin zu den Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern noch nicht entschieden habe. Dafür müssten der Bundestag und natürlich alle Unionsmitglieder zustimmen, betonte er.

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In Paris ist man seinerseits skeptisch eingestellt. So sagte Präsident Emmanuel Macron im April im EU-Parlament, dass sich die EU mit dem Thema Erweiterung erst dann befassen sollte, wenn sie allen politischen und wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen würde. „Ich brauche keinen Balkan, der in Richtung Russland oder Türkei gucken würde“, sagte Macron. „Ich will auch kein solches Europa, das schon dann schlecht funktioniert, wenn es aus 28 Mitgliedern (bald aus 27 Mitgliedern) besteht, aber sich noch erweitern und dann 30 oder 32 Mitglieder zählen will.“

In Bezug auf das Gipfeltreffen in Sofia sagte ein Sprecher des französischen Präsidialamtes  vor einigen Tagen, dass man in Paris die Gespräche über Mazedoniens und Albaniens EU-Beitritt für verfrüht halte. Nach seinen Worten würde sich Präsident Macron vor dem Gipfel mit Vertretern der beiden Länder treffen und ihnen seine Position mitteilen.