05:03 15 Dezember 2018
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    Deal sticht Trump: Eurasische Wirtschaftsunion und Iran vereinbaren Freihandel

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    Die Eurasische Wirtschaftsunion hat unter russische Führung Handelserleichterungen mit dem Iran vereinbart. Ein entsprechendes Abkommen ist am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnet worden. Experten sehen darin ein klares Signal in Richtung EU und USA.

    Die Senkung und Aufhebung von Zöllen auf bestimmte Warengruppen ist der eigentliche Kernpunkt der Vereinbarung. Fachleute rechnen damit, den Handel zwischen den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und dem Iran durch die Erleichterungen um rund das Eineinhalbfache steigern zu können. Drei Jahre soll das Übereinkommen vorerst bestehen. Nach Ablauf der Frist soll es in ein vollumfassendes Freihandelsabkommen umgewandelt werden.

    Das neue Abkommen betreffe 50 Prozent des gegenseitigen Handels, erklärte Tigran Sarkissjan, Vorsitzender des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen zwischen der EAWU und dem Iran 2,7 Milliarden US-Dollar.

    Der Dollar ist angesichts der US-Sanktionen übrigens die größte Gefahr bei diesem Geschäft: „Da der Außenhandel in Dollar abgerechnet wird, bestehen solche Risiken in der Tat“, sagte der russische geschäftsführende Vizepremier Dmitri Kosak. Doch werde die russische Wirtschaft Möglichkeiten finden, die Zusammenarbeit mit dem Iran zu gestalten. Der designierte Vizepremier rechnet mit rund 150 Millionen Dollar Zusatzeinnahmen für die russische Wirtschaft infolge des vereinbarten Abkommens.

    Die Zollerleichterungen für Ausfuhren aus der EAWU in den Iran betreffen vor allem Metalle, Elektronik und Maschinenbauerzeugnisse sowie bestimmte Lebensmittel und sogar Kosmetik. Die iranischen Produzenten dürfen sich über Erleichterungen im Handel mit Baumaterialien, Früchten und Einrichtungsgegenständen freuen – diese Warengruppen fallen unter die Bestimmungen des Handelsabkommens mit der EAWU.

    Demnach senkt die Wirtschaftsunion ihre Einfuhrzölle auf iranische Industrieimporte von durchschnittlich 8 auf 4,7 Prozent. Der Iran erhebt statt der bisherigen 22,4 nunmehr 15,4 Prozent Einfuhrzoll auf Industriewaren aus den Ländern der EAWU. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen senkt die Wirtschaftsunion die Einfuhrzölle von 9,6 auf 4,6 Prozent, der Iran von 32,2 auf 13,2 Prozent.

    Eine zentrale Forderung des unterzeichneten Abkommens ist die Einhaltung grundlegender Regeln des internationalen Handels. Der Iran habe sich, ohne WTO-Mitglied zu sein, verpflichtet, Standards einzuhalten, die den Normen der Welthandelsorganisation entsprechen, sagte Tigran Sarkissjan von der Eurasischen Wirtschaftskommission.

    Die Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen der EAWU und dem Iran ist ein „demonstrativer Schritt“ vonseiten Moskaus, meint der Politologe Alexej Markin:

    „Zu einer Zeit, in der die USA Druck auf den Iran ausüben, ist Russland bereit, seine iranischen Partner zu unterstützen und auch die EAWU-Mitglieder dafür zu gewinnen“, erklärt der Experte. „Außerdem ist das Abkommen mit dem Iran auch Wladimir Putins Signal an die Europäer, dass Europa sich entgegen der Tradition von der Haltung des US-Präsidenten distanzieren kann. Man kann damit einen Präzedenzfall schaffen.“

    Das Freihandelsabkommen zwischen der EAWU und dem Iran ist auch vor dem Hintergrund abgeschlossen worden, dass US-Präsident Trump ankündigte, aus dem Atomdeal mit Teheran auszusteigen.

    Die Eurasische Wirtschaftsunion besteht derzeit aus den Ländern Russland, Kasachstan, Weißrussland, Kirgisien und Armenien. Das Freihandelsabkommen wurde von den Vizepremiers dieser Länder unterzeichnet. Auf iranischer Seite unterzeichnete es der Wirtschaftsminister Mohammad Schariatmadari.

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    Tags:
    US-Sanktionen, Ausstieg, Atomabkommen, Freihandelsabkommen, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), Donald Trump, Wladimir Putin, Kirgistan, Armenien, Iran, Kasachstan, Weißrussland, USA, Russland