16:39 16 Dezember 2018
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    Trump zwingt China zur Kapitulation

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    Bei den Handelsgesprächen zwischen China und den USA sind die Parameter des bilateralen Handels vereinbart worden, wie die Onlinezeitung „vz.ru“ schreibt.

    Laut ersten Medienberichten zwang Trump Peking zu großen Zugeständnissen. „China tut das, was Washington forderte“, so Analysten.

    Tanker des Unternehmens Maersk Tankers (Dänemark)
    © REUTERS / Ritzau Scanpix/Asger Ladefoged
    China und die USA vereinbarten, keine Handelskriege zu beginnen, und verzichteten auf die Erhöhung der gegenseitigen Handelszölle, sagte der Vizepremier des chinesischen Staatsrats Chinas, Liu He, am Sonntag. Er war der Sondergesandte des chinesischen Staatschefs Xi Jinping bei den chinesisch-amerikanischen Handelsgesprächen. Diese Vereinbarung wurde in China als „das wichtigste Ergebnis“ der Verhandlungen bezeichnet.

    Zuvor wurde vom Weißen Haus berichtet, dass die Seiten den Ausgleich des Handelsgleichgewichts vereinbart haben.

    „Es wurde ein Konsens zum Treffen effektiver Maßnahmen für eine bedeutende Reduzierung des Handelsdefizits zwischen den USA und China erreicht“, hieß es.

    China würde den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus den USA deutlich erhöhen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in den USA zu unterstützen, heißt es in der entsprechenden Erklärung.

    So wurde eine Vereinbarung über eine „bedeutende Erhöhung“ des Exports der US-Landwirtschaftsprodukte und Energieträger erreicht. Zudem kamen die Länder zum Schluss, dass günstige Bedingungen für die Erweiterung des Handels mit industriellen Waren und Dienstleistungen sowie für die Kooperation beim Schutz des intellektuellen Eigentums geschaffen werden sollen. Dabei ist China bereit, Änderungen an den Gesetzen in diesem Bereich, darunter am Patent-Gesetz, vorzunehmen.

    Auf den ersten Blick sollte die ganze Welt nach diesen Vereinbarungen aufatmen, dass der Handelskrieg zwischen den zwei größten Akteuren der Weltwirtschaft und dem Handel keinen Schaden zufügen konnte. „Aus Sicht der Fondsstabilität ist es eine bestimmte Stabilität. Doch aus der Sicht der Zukunft ist es ein schwerer, nicht eindeutiger Beschluss sowohl für China als auch für andere Länder“, sagte der Präsident des Zentrums für strategische Kommunikationen, Dmitri Absalow.

    Es ist also noch verfrüht, sich zu freuen. „Dass wir kein hartes Szenario nach dem Prinzip eines Handelskriegs sehen, bedeutet nicht, dass die Situation besser geworden ist. Das heißt, dass Washington seine Interessen aktiv durchsetzt“, so der Experte.

    Die USA haben China de facto Luft verkauft. Sie haben de facto keine Zugeständnisse gemacht, es wurde einfach das aufgehoben, was während des Handelskriegs eingeführt wurde. China tat daraufhin das, was Washington forderte.

    China beugte sich dem Druck. Peking möchte wohl die Amtszeit Trumps abwarten, meint der Experte. „Doch die Risiken dieser Position sind langfristig ernsthaft. Ich habe Zweifel daran, dass China irgendwelche Einflusshebel auf Washington finden kann. Zudem wird es sehr stark vom Handelsumsatz abhängen“, so der Experte.

    Außerdem können die USA nun einen Einflusshebel gegen China durch den Energiebereich bekommen. Denn die Chinesen könnten in erster Linie den Gas- und Ölimport aus den USA ausbauen, so Absalow. Im Ergebnis könnte Peking in die Energieabhängigkeit von den USA geraten. Am wichtigsten sei aber, dass Trump damit ein Signal bekommt, dass er so vorgehen darf. China habe gezeigt, dass man mit ihm so feilschen könne, so Absalow.

    Der Direktor des Ho-Chi-Minh-Instituts, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg Wladimir Kolotow meint, dass die Erklärungen Chinas und der USA, dass die Länder einen Konsens gefunden hätten und nicht in den Handelskrieg eintreten würden, gemacht worden seien, um die Öffentlichkeit zu beruhigen.

    „Zwischen den Ländern gibt es sehr große Widersprüche, und nicht nur im Handelsbereich“, sagte Kolotow. Für China werde es sehr unvorteilhaft sein, Zugeständnisse an die USA zu machen. „Deswegen tat Peking so, als ob es die Bedingungen akzeptierte, damit die Amerikaner sich ruhig verhalten, doch in der Tat ist es erst der Beginn eines ernsthaften Spiels, das die restliche Welt stark beeinflussen wird“, sagte der Experte.

    „Das Problem besteht ebenfalls darin, dass dieser Erfolg Trump freien Handlungsspielraum bringen kann, um alle anderen Wirtschaftspartner via Finanz- und Handelsinstrumente unter Druck zu setzen. Die Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft ist nicht groß, weil der Selbstkostenpreis der Produktion zu hoch ist. Es schafft sehr viele zusätzliche Risiken. Der einzige Weg, das ins Gleichgewicht zu bringen, ist, die Konkurrenten mit politischen und politisch-wirtschaftlichen Mitteln unter Druck zu setzen“, sagte Absalow. „Gerade damit wird sich Washington jetzt befassen. Trump schlägt de facto allen Ländern vor, ihre Wirtschaften für die USA abzuschwächen“, so der Experte.

    Darüber hinaus birgt die neue amerikanisch-chinesische Vereinbarung auch Risiken für Russland und die EU. Wie die Zeitung „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ schrieb, könnte die Annäherung zwischen den USA und China in der Handelsfrage den Druck auf Moskau und Brüssel erhöhen.

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