05:37 19 August 2018
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    Abrüstung im Rahmen des INF-Vertrags (Archiv)

    „Marschflugsanktionen” im Anflug: Darum werfen USA Russland Bruch von INF-Vertrag vor

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    US-Präsident Donald Trump hat seine Administration mit der Ausarbeitung von Maßnahmen gegen russische Unternehmen und Beamte beauftragt, die mit der angeblichen Verletzung des INF-Vertrags durch Moskau etwas zu tun haben könnten, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Der Vertrag über die Abschaffung von nuklearen Mittelstreckenraketensystemen hatten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow im Jahr 1987 unterzeichnet. Gemäß dem Vertrag verpflichteten sich beide Seiten, Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu entsorgen und nicht mehr zu bauen.

    Trump zufolge sollen sein Außenminister Mike Pompeo, der Pentagon-Chef James Mattis sowie die Leiter des Finanz- und des Handelsministeriums und der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes dem US-Kongress einen Bericht vorlegen, der eine Basis für die Einführung von neuen gegen Russland gerichteten Restriktionen bilden würde.

    In der vorigen Woche hatte der Ausschuss für Streitkräfte im Repräsentantenhaus einer Novelle zugestimmt, die im Falle ihrer Billigung durch den Senat Präsident Trump erlauben würde, selbstständig zu entscheiden, ob die USA den INF-Vertrag einhalten werden oder nicht, falls nicht bewiesen werden sollte, dass die russische Seite das Dokument vollständig erfüllt.

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    So wirft man in Washington Moskau schon seit Jahren vor, bodengestützte Raketen 9M729 mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern nicht nur entwickelt, sondern auch aufgestellt zu haben. Allerdings führen die Amerikaner keine Beweise dafür an.

    Es bestehen allerdings große Zweifel daran, dass Washington selbst die Bestimmungen des INF-Vertrags einhält. So sagt man in Moskau, dass die USA auf den Objekten ihres globalen Raketenabwehrsystems universale Startanlagen aufstellen, die unter anderem für Tomahawk-Marschflugkörper geeignet seien.

    Diese Elemente wurden bereits in Rumänien aufgestellt und sollen demnächst auch in Polen, also unmittelbar in der Nähe der russischen Grenze, entfaltet werden. Washington ignoriert jedoch Moskaus Vorwürfe.

    Zu den Behauptungen Washingtons, Russland würde gegen den INF-Vertrag verstoßen, betonte das russische Außenministerium, die Amerikaner stellen Moskau „als einen Feind dar, um seine Verbündeten zum Ausbau ihrer Rüstungsausgaben zu zwingen und dadurch ihre Militarisierung voranzubringen“.

    Der außenpolitischen Behörde stimmt auch das Parlament zu. „Das ist neuer aus dem Finger gesogener Vorwand, wenn man selbst schuld ist“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Wladimir Schamanow. „Die Versuche der USA, Russland zu beschuldigen, der operativ-taktische Raketenkomplex ‚Iskander‘ würde den INF-Vertrag verletzen, entsprechen nicht der Wahrheit – das beweisen objektive Testergebnisse. Und indem die USA ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen stationieren, verletzen sie selbst den Vertrag“, ergänzte der Abgeordnete.

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    Was die Bedeutung der eventuellen Auflösung des INF-Vertrags im globalen Umfang und nicht nur für die russisch-amerikanischen Beziehungen angeht, so finden Experten der nichtkommerziellen Carnegie-Stiftung, dass eine riskante Situation entstehe, deren Folgen sich kaum vorhersagen ließen. So sagte etwa Eugene Rumer: „Dann könnte eine Situation entstehen, die der Situation ähneln würde, in der sich die Sowjetunion und die USA in den 1950er Jahren befanden. Damals setzte jede Seite ihre eigenen Programme um, ohne auf die Fragen der strategischen Stabilität Rücksicht zu nehmen.“

    Außerdem könnte dieses Szenario „die Beziehungen zwischen den USA und China sowie zwischen Russland und China im nuklearen Bereich beeinflussen“, warnte Rumer.

    Einige Experten vermuten, dass die Drohungen des Weißen Hauses und der auf Trumps Seite stehenden Republikaner weniger gegen Russland gerichtet, sondern vielmehr für die Wähler im eigenen Land bestimmt seien.

    „Trump tritt aus allen Verträgen aus, die unter Barack Obama unterzeichnet wurden“, stellte der Militärpolitologe Andrej Koschkin fest. „Deshalb lässt sich nicht ausschließen, dass er dieselben Absichten bezüglich des INF-Vertrags hat.“

    Der Chefredakteur des russischen Fachmagazins „Nazionalnaja Oborona“ („Nationale Verteidigung“), Igor Korotschenko, verwies seinerseits darauf, dass viele russische Rüstungsbetriebe schon von den früheren US-Sanktionen betroffen seien. Und damit sei das neue Sanktionspaket „nichts als Propaganda“, betonte er.

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    Tags:
    Sanktionen, Raketen, Vorwürfe, Zweifel, Ausstieg, INF-Vertrag, Ronald Reagan, Donald Trump, James Mattis, Mike Pompeo, Michail Gorbatschow, China, USA, Russland
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