06:25 26 September 2018
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    US-Präsident Donald Trump

    Trump schickt Europa mit Fußtritt nach Moskau

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    Statt die Alleinherrschaft der USA auf dem Planeten zu sichern, strapaziert US-Präsident Trump durch seine aggressive Außenpolitik die Weltordnung. Russland und die Europäische Union könnten davon profitieren.

    Spielend löst Trump einen Handelskrieg aus gegen jene Länder, die sich doch eigentlich als US-Partner wähnen: Ohne mit der Wimper zu zucken, verhängt der US-Präsident Strafzölle auf chinesische und europäische Waren. Und auch in der Friedenspolitik schlägt Trump wild um sich. Den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel torpediert er durch das Entsenden der US-Flotte in die Region und eskaliert dadurch das Verhältnis zwischen Seoul und Pjöngjang.

    Die größte Gereiztheit ruft Trump bei den Partnern aber durch seine fahrige Iran-Politik hervor. Mit Unterstützung des israelischen Premierministers ist der US-Präsident einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen und greift wieder nach Sanktionsmitteln gegen Teheran. Die EU-Wirtschaft gerät dadurch unter Druck, haben doch EU-Firmen nach der Aufhebung der Iransanktionen gemeinsame Projekte mit Teheran begonnen. Nun drohen den Europäern amerikanische Sekundärsanktionen.

    Damit treibt Washington seine europäischen Verbündeten Moskau in die Arme, sagt der amerikanische Eurasien-Experte Cliff Kupchan:

    „Russland zählt zu den Ländern, die von Trumps Iran-Entscheidung am meisten profitieren. Putin spürt die Gelegenheit, den Westen zu spalten und seinen Status als Outsider loszuwerden“, sagt der Politologe.

    Die Lage in der russischen Wirtschaft ist in der Tat alles andere als rosig: Das reale Wachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück – die westlichen Sanktionen sind einer der Gründe dafür. Sehr besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang der enorme Druck, den Washington auf den kremlnahen Geschäftsmann Oleg Deripaska ausübt, um ihn aus seinen wichtigsten Geschäftsbereichen zu verdrängen.

    Lichtblicke gibt es in der russischen Wirtschaft jedoch auch: Die Staatsverschuldung ist extrem niedrig, und der russische Staatshaushalt weist durch die höheren Ölpreise infolge der Iran-Politik Washingtons einen Überschuss auf. Europäische Unternehmen erkennen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, in den russischen Markt (wieder-) einzusteigen, zögern jedoch wegen der unbeständigen Sanktionspolitik des Westens.

    Sehr wichtig sind vor diesem Hintergrund die Signale, die die internationale Gemeinschaft an die russische Führung sendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von der Notwendigkeit einer Entspannung im Verhältnis zu Russland. Berlins Verhältnis zu Washington hat sich indes nicht nur wegen der gegensätzlichen Haltungen zu Iran verschlechtert, sondern auch wegen Nord Stream 2: Donald Trump droht deutschen Partnerfirmen des Pipeline-Projekts mit Sanktionen.

    Zugleich erklärte Frankreichs Präsiden Macron, er sei zum „strategischen und historischen“ Dialog mit Russland bereit. Es war übrigens der französische Staatschef, der keine Angst hatte, trotz des britischen Drucks im Skripal-Skandal nach Russland zu reisen. Und Italien hat eine neue Regierung gewählt, die durchaus imstande ist, zumindest neue Anti-Russland-Sanktionen zu verhindern, wenn nicht gar die Erleichterung der alten zu fordern.

    Der Londoner Experte für internationale Politik Christopher Granville bringt es auf den Punkt: „Für Russland entsteht in Europa mit einem Mal eine deutlich konstruktivere Atmosphäre.“

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    Tags:
    Atomdeal, Entfernung, Internationale Beziehungen, Kündigung, Druck, Einfluss, Gaspipeline, Atomabkommen, Dialog, Gaslieferung, Sanktionen, Nord Stream 2, EU, Oleg Deripaska, Sergej Skripal, Emmanuel Macron, Europa, Iran, USA, Frankreich, Russland