23:21 22 September 2018
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    Autowerk des VW-Konzerns in Dresden

    Trumps Zollwalze rollt auf deutsche Autobauer zu

    © REUTERS / Matthias Rietschel
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    Washingtons Entscheidung, Strafzölle auf Stahl und Aluminium für die EU in Kraft zu setzen, ist vor allem gegen die deutsche, stark exportorientierte Wirtschaft gerichtet. Der größte Schlag steht aber möglicherweise noch bevor.

    Wenn Washington die Absicht verkündet, die Automobileinfuhren in die Vereinigten Staaten aus Gründen nationaler Sicherheit genauer zu prüfen, wird Deutschland nicht ausdrücklich genannt. Wozu auch? Dass der US-Präsident dabei vor allem die Importe deutscher Edelkarossen im Visier hat, ist ohnehin klar.

    Bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo scherzte der Bundesaußenminister Heiko Maas zu diesem Thema noch: Er könne gar nicht glauben, dass von Audi, BMW und Mercedes eine Gefahr für die Vereinigten Staaten ausgehe. Ganz im Gegenteil, die deutschen Autos würden die amerikanischen Städte doch sicherer machen.

    Deutlich ernster klingt die offizielle Erklärung des deutschen Außenministers:

    „Aus unserer Sicht ist die einseitige Maßnahme der Amerikaner rechtswidrig. Wir halten es für unzutreffend, die Zölle auf Stahl und Aluminium und Überlegungen solche auf Automobilimporte zu verhängen, mit der nationalen Sicherheit der USA zu begründen.“

    In Berlin weiß indes niemand, wie mit dem Angriff aus Washington umzugehen ist. Die Androhung der Strafzölle auf deutsche Autos ist dabei nicht die erste Attacke des Weißen Hauses auf das Kanzleramt: Der Ausstieg Washingtons aus dem Atom-Deal mit dem Iran und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sind in Berlin mit unverhohlenem Widerwillen aufgefasst worden.

    Bundeskanzlerin Merkel erkennt zwar die strategische Herausforderung in Gestalt Donald Trumps an und erklärt, Europa könne sich nicht länger völlig auf die USA verlassen und müsse wieder stärker selbst für die eigene Sicherheit sorgen. Doch bislang bleibt es auch nur bei der bloßen Feststellung des Problems, weil in Deutschland niemand weiß, was man den Angriffen von der anderen Seite des Atlantiks entgegensetzen kann.

    Statt die Probleme in den bilateralen Beziehungen offen anzusprechen, verhält sich Bundeskanzlerin Merkel in Gesprächen mit dem Weißen Haus so, dass die Kritiker ihr inzwischen vorwerfen, eine Befriedungspolitik gegenüber Washington zu betreiben. Nachdem Trump die Einführung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium verkündet hatte, reagierte Merkel von allen EU-Staats- und Regierungschefs am mildesten, indem sie die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen aufrief.

    Wenn sie gehofft hatte, Donald Trump durch Milde überzeugen zu können, so ist dieser Plan kläglich gescheitert: Die angedrohten Strafzölle auf Autos könnten die deutsche Volkswirtschaft rund fünf Milliarden Euro (0,16 Prozent des BIP) kosten. Von allen Seiten ertönen die Forderungen, eine härtere Haltung gegenüber Washington einzunehmen und Europas Gegenangriff anzuführen.

    Augenscheinlich wird die deutsche Kanzlerin von der Überlegung gebremst, dass die EU derzeit nicht geeint genug und deshalb nicht stark genug sei, um den Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufzunehmen. Die derzeitige politische Instabilität Italiens ist ein zusätzliches Risiko.

    Zudem zeigen Umfragen, dass eine Erhöhung der Militärausgaben bei der deutschen Bevölkerung nicht gerade hoch im Kurs steht. Die „strategische Autonomie“, von der die Bundeskanzlerin spricht, ist ohne eine Aufstockung des Wehretats aber nicht zu erreichen. Das heißt, dass Deutschland auch künftig in Sicherheitsbelangen von den USA abhängen wird.

    Optimisten hoffen nun, dass Donald Trump irgendwann einsieht, welch großen Schaden sein „America first“ vor allem bei Amerikas Verbündeten anrichtet. Doch jeder weitere Schlag aus Washington schwächt diese Hoffnung. Immer mehr Experten sind überzeugt, dass Berlin nur ganz wenige Möglichkeiten hat, den Vereinigten Staaten etwas entgegenzusetzen. Also werden die Deutschen wohl weiterhin die Amerikaner befrieden und dafür einen immer höheren Preis zahlen müssen.

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    Tags:
    Aluminium, Stahl, Autoindustrie, Verluste, Botschaft, Ausstieg, Atomdeal, Atomabkommen, Sanktionen, US-Strafzölle, Strafzölle, Audi, BMW, Daimler AG, US-State Department, Auswärtiges Amt, Angela Merkel, Mike Pompeo, Heiko Maas, Donald Trump, Tel-Aviv, Jerusalem, Israel, Europa, Iran, USA, Deutschland