00:53 21 Juni 2018
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    Wachsfiguren von Donald Trump und Angela Merkel

    Pipeline-Zoff: „Opa“ Trump setzt „Oma“ Merkel Pistole auf die Brust

    © AFP 2018 / Bertrand Guay
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    Donald Trump droht den europäischen Energiekonzernen, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Sanktionen, obwohl das entsprechende Sanktionsgesetz für Projekte, die vor seiner Verabschiedung gestartet wurden, gar keine Rechtskraft besitzt – aufgrund der sogenannten „Großvaterklausel“. Diese könnte aber aufgehoben werden.

    Die US-Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete, dass die US-Administration Restriktionen gegen die fünf europäischen Unternehmen erwäge, die gemeinsam mit Gazprom die neue Ostsee-Pipeline bauen wollen. Es geht um Wintershall und Uniper (Deutschland), Engie (Frankreich), Royal Dutch Shell (Großbritannien, Niederlande) und OMV (Österreich).

    Die Zeitschrift behauptet, dass man in Washington „sich durch nichts aufhalten“ lasse, um Gazproms neues Pipeline-Projekt zu stoppen. Die Rechtsbasis dafür bilde das CAATSA-Gesetz („Countering America's Adversaries Through Sanctions Act“).

    Die Begründung dafür ist klipp und klar: „Wir haben immer klar zu verstehen gegeben, dass Unternehmen, die an russischen Pipeline-Projekten beteiligt sind, Sanktionen riskieren“, sagte die offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums. Und im US-Sicherheitsrat sagte man, dass die Pipeline Nord Stream 2 Europas Abhängigkeit von Russland noch größer machen würde, wobei Moskaus Vorgehen „immer gefährlicher und immer weniger vorhersagbar“ werde.

    Der Experte Alexander Basykin (HEADS Consulting) verwies jedoch darauf, dass vorerst keine konkreten Maßnahmen infrage kommen. Die Gefahr der CAATSA-Anwendung gegenüber Nord-Stream-2-Investoren bestand nach seinen Worten auch früher, aber als das Gesetz im vorigen Jahr verabschiedet wurde, griff Washington auf die so genannte „Bestandsschutzklausel“ (amerik. „Großvaterklausel“) zurück, der zufolge Gesetze nicht für Projekte gelten, deren Umsetzung noch vor ihrer Verabschiedung begonnen hatte.

    Aber wegen sehr verschwommener Formulierungen in dem Gesetz bleiben die Risiken akut, räumte Basykin ein. Denn als CAATSA verabschiedet wurde, hatte es das Projekt zwar formell schon gegeben, der Bau der neuen Ostsee-Pipeline hatte aber noch nicht begonnen.

    Jetzt versucht Washington, den vier größten Energiekonzernen Europas mit Sanktionen Angst einzujagen. Aber dem Experten zufolge ist es kaum vorstellbar, dass sie tatsächlich auf die US-Sanktionsliste gesetzt werden. Denn erstens würde dies das ohnehin sehr dünne Eis durchbrechen, auf dem sich die Beziehungen zwischen der Neuen und der Alten Welt unter Präsident Trump befinden. Denn die Amerikaner haben ohnehin schon WTO-Richtlinien verletzt, als sie die Importzölle für Stahl und Aluminium aus Europa verhängten; sie sind aus dem Iran-Deal ausgestiegen. Sie verwickeln zudem die EU in eine immer größere Konfrontation mit Russland. Sollten die europäischen Unternehmen noch auf die SDN-Liste gesetzt werden, würde das den größten Konflikt zwischen der EU und den USA aller Zeiten auslösen, der alle Bereiche vom Handel bis zur Politik umfassen würde. Das werde wohl selbst der exzentrische Trump nicht eingehen, zeigte sich der Experte überzeugt.

    Allerdings haben die USA große Pläne in Bezug auf Europa, das sie als Absatzmarkt betrachten, vor allem für ihre Energieträger. Denn 2017 wurden in die Alte Welt 53 Millionen Kubikmeter Flüssiggas aus Übersee geliefert, und in diesem Jahr soll diese Menge 83 Millionen erreichen. Aktuell funktioniert in den USA nur ein Gasverflüssigungsbetrieb, aber es werden gerade fünf weitere gebaut, die innerhalb von fünf Jahren in Betrieb genommen werden sollen. Für den Bau dieser Anlagen wurden riesige Kredite genommen, und falls die Amerikaner keine neuen Absatzmärkte finden, könnte ihre Energiebranche kollabieren.

    Natürlich ist das russische Pipelinegas für die Amerikaner deshalb unerwünscht. Das Problem ist nur, dass sie „vergaßen“, die Europäer und vor allem die Deutschen zu fragen, ob sie ihr LNG brauchen, das um 50 Prozent teurer als das russische Erdgas ist.

    Die Behinderung des neuen russischen Pipeline-Projekts habe für Washington zwei wichtige Aspekte, sagte der Analyst Alexej Antonow (ALOR Broker). Erstens gehe es um Geopolitik: Die Amerikaner wollen einfach den Russen zeigen, wer der Boss ist. Der zweite Aspekt sei der wirtschaftliche: In Übersee mache man sich in Wirklichkeit keine Gedanken über Europas „Abhängigkeit vom russischen Gas“ – wichtig sei nur, einen großen Absatzmarkt für das amerikanische LNG zu finden. Bei seinen früheren Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe Trump schon mehrmals verlangt, dass Berlin das Nord-Stream-2-Projekt aufgebe, und sogar zugesichert, auf die Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verzichten.

    Dass die Amerikaner diese Importzölle schon eingeführt haben, zeuge davon, dass sie die EU unverhohlen erpressen werden, zeigte sich der Experte überzeugt.

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    Tags:
    Sanktionen, Baustopp, Gaspipeline, Flüssiggas, LNG, CAATSA, Nord Stream 2, US-State Department, US-Außenamt, US-Außenministerium, WTO, EU, Gazprom, Angela Merkel, Donald Trump, Russland, USA, Europa, Deutschland