00:55 21 Juni 2018
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    Donald Trump (l.) und Emmanuel Macron im Weißen Haus (Archivbild)

    Kehrt Frankreich der G7 den Rücken?

    © AFP 2018 / Brendan Smialowski
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    Der G7-Gipfel am 8. und 9. Juni in Kanada könnte zum „Startpunkt“ eines großen Konflikts zwischen den USA und ihren traditionellen Verbündeten werden. Präsident Donald Trump wird irgendwas mit den Folgen des globalen Handelskriegs tun müssen, den er gerade losgetreten hat.

    Das erste Anzeichen dafür, dass das multilaterale Treffen zu einem Skandal werden könnte, war eine nicht gerade diplomatische Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 

    Im Vorfeld des Gipfels in Kanada telefonierte er mit seinem Amtskollegen Trump, und das Gespräch muss nicht besonders angenehm gewesen sein. Das deutete Marcon höchstpersönlich an:

    „Ich erzähle nie, was hinter geschlossenen Türen passiert. Denn Bismarck sagte ja einst: Wenn man den Menschen verrät, wie Würste gemacht werden, bin ich nicht sicher, dass sie die Würste noch essen werden.“

    Macrons Umfeld verriet jedoch „das Rezept der Würste“: Laut Bloomberg will Frankreich die Gemeinsame Erklärung der G7-Spitzenpolitiker nicht unterzeichnen, falls die USA keine Zugeständnisse in den wichtigsten Fragen akzeptieren. In erster Linie geht es um die in Übersee verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium aus den EU-Ländern, Mexiko und Kanada. Zudem verlangt Macron, dass Trump endlich aufhört, die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama zu begraben: vor allem den Atom-Deal mit dem Iran und das Pariser Klimaabkommen.

    Die Weigerung, die Abschlusserklärung zu unterzeichnen, könnte der erste Schritt zum Ausstieg Frankreichs aus der G7 werden. Dann könnte sich die G8, aus der nach Russlands Austritt wieder die G7 geworden ist, jetzt auch in eine G6 verwandeln. Und sollten auch die anderen Mitglieder dieses „Klubs“ dem Beispiel Paris‘ folgen, würde er sich überhaupt auflösen, obwohl er Mitte der 1970er-Jahre gerade im Interesse der Lösung von wirtschaftlichen und finanziellen Problemen gegründet worden war. Doch damals war allen klar, dass sie ihre Interessen miteinander absprechen müssen. Und jetzt? Der G7 gehören die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Japan und Italien an. Nur die Japaner haben keine Einwände gegen die USA beim Thema „Importzölle“. Die Europäer bereiten indes schon Gegensanktionen gegen die Amerikaner vor. Wie der stellvertretende EU-Kommissionspräsident, Maros Sefcovic, ankündigte, geht es um eine Erhöhung der Importzölle auf mehrere Dutzende in den USA hergestellte Waren ab Juli. Die Zölle könnten auf 25 Prozent erhöht werden, insbesondere auf Agrarprodukte, Metallerzeugnisse, Kosmetikwaren und Yachten.

    Dennoch gibt Trump keinen Grund, zu glauben, dass er seine Ziele aufgeben wird. Im Gegenteil: Sein Umfeld gibt zu verstehen, dass er ohnehin nach der Ankündigung der Einführung von Importzöllen für Stahl und Aluminium viel zu lange gezögert hat. Er hatte den entsprechenden Erlass am 9. März unterzeichnet, aber zugleich eine Ausnahme für Australien, Argentinien, Kanada, Südkorea, Mexiko und die EU-Länder gemacht. Damals sagte man in Washington, das wäre eine Pause für die Zeit der Verhandlungen mit diesen Ländern. Ein Grund für diese Pause war aber nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Art. Trump beschloss, den Atom-Deal mit dem Iran außer Kraft zu setzen und erneut Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Doch damit wären große Risiken für die Wirtschaftsinteressen der EU-Länder verbunden. Frankreich, Deutschland und die anderen Europäer sind schon seit fast zwei Jahren auf dem iranischen Markt vertreten und haben dort Kooperationsverträge für Hunderte Millionen Euro. Und deshalb wagte es Trump nicht, sie auch mit einem Handelskrieg zu verärgern. In Washington hoffte man offenbar, sich mit den Europäern in Bezug auf den Iran einigen zu können. Aber die Situation entwickelte sich anders: Die EU verurteilte einstimmig den Ausstieg der Amerikaner aus dem Iran-Deal. Auch die IAEO kritisierte sie dafür, weil die iranische Seite alle ihre Verpflichtungen strikt erfüllt. Letztendlich haben die USA dann doch die Importzölle verhängt, allerdings erst ab dem 1. Juni.

    Diese Sturheit Trumps lässt sich nicht nur auf die Position der einflussreichen Industrie-Lobby zurückführen, deren Unterstützung er genießt, sondern auch auf seine eigenen Überzeugungen. Er glaubt offenbar wirklich, dass die Kooperation mit Europa die USA eher belastet. Nach seiner Auffassung geben die Amerikaner der Alten Welt viel zu viel, bekommen aber im Gegenzug viel zu wenig. Und der US-Präsident hat keine Angst, quasi gegen die ganze Welt zu kämpfen. Denn er hatte schon seinen Opponenten in der Republikanischen Partei Paroli geboten – und am Ende die Präsidentschaftswahl gewonnen. Nun will er auch diesen Kampf gewinnen.

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    Tags:
    Unternehmen, Verluste, Konflikt, Kritik, Ausstieg, Atomabkommen, Atomdeal, Pariser Abkommen, EU, G7, Donald Trump, Emmanuel Macron, Iran, Europa, USA, Kanada, Mexiko, Frankreich