20:28 21 Juni 2018
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    Migranten auf dem Schiff Aquarius im Mittelmeer

    Konfrontationskurs mit der EU: Italien sagt ab sofort Nein zur illegalen Migration

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    Die neue Regierung in Rom scheint sich für den Krieg entschieden zu haben. Als erster forderte der Chef der Lega Nord, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini, Brüssel heraus, als er sich entsprechend seinem Versprechen während des Parlamentswahlkampfes weigerte, ein Schiff mit 629 afrikanischen Flüchtlingen an Bord in Italien zu empfangen.

    „Wir haben die Front in Brüssel eröffnet“, sagte Salvini und bezeichnete das als ersten Sieg Italiens. Nach seinen Worten sollte das Schiff die Migranten nach Malta bringen, doch die Malteser lehnten dieses „Geschenk“  mit der Begründung ab, dass für alle Rettungseinsätze, die mit Flüchtlingen aus Libyen verbunden sind, die Italiener zuständig sind. Also sollte Italien die Flüchtlinge aufnehmen.

    Zum Rettungsanker wurde Spanien, dessen neuer Premier, der Sozialist Pedro Sanchez, erlaubte, die Einwanderer nach Valencia zu bringen. Sein italienischer Amtskollege Giuseppe Conte bedankte sich bei ihm für dieses „Zeichen der Solidarität“. Dasselbe tat auch der maltesische Regierungschef Joseph Muscat, der gleichzeitig Italien einen Verstoß gegen die Völkerrechtsnormen vorwarf, wodurch Rom nach seinen Worten eine neue Krise provoziert. Auch die UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR) lobte Sanchez, warnte jedoch, dass Madrid zu wenig Ressourcen habe, um einen Flüchtlingsansturm in den Griff zu bekommen. 

    Weder in Madrid noch in Rom sagte man aber etwas über die Menschen an Bord des Schiffes „Aquarius“, die zwei Tage an Bord verbrachten und mindestens noch zwei Tage verbringen müssen. Inzwischen sollen die Lebensmittelvorräte nahezu zur Neige gegangen sein. 100 Kinder sollen sich an Bord befinden. Viele „Passagiere“ brauchen dringend medizinische und andere Hilfe.

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    Was die neue italienische Regierung angeht, so hat sie ohne Umschweife ihre „Anti-EU-Position“ demonstriert. Allerdings bedeutet das offenbar nicht, dass Rom überhaupt keine Zuwanderer aus Afrika aufnehmen wird. Möglicherweise handelt es sich nur um Schiffe, die Nichtregierungsorganisationen gehören (die „Aquarius“ war eben ein solches Schiff). So befand sich ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 937 Flüchtlingen an Bord auf dem Weg nach Catania. Jedenfalls bleiben die italienischen Häfen für italienische Rettungsschiffe offen.

    Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dem Thema Flüchtlinge befassen, bleiben vorerst ratlos. „Wir wissen nicht, ob Italien uns weiter blockieren wird“, sagte Mathilde Auvillain von der französisch-deutschen NGO Méditerranée, die die „Aquarius“ gemietet hatte. „Wir wissen nur, dass wir auch weiterhin Rettungseinsätze koordinieren werden – wenn nicht mit Italien, dann mit irgendeinem anderen Land.“

    In den vergangenen fünf Jahren hat Italien mehr als 600 000 Flüchtlinge aus Nordafrika, vor allem aus Libyen, aufnehmen müssen. Die Behörden in Rom vermuten, dass sich auf dem Territorium des Landes immer noch mindestens 500 000 von ihnen befinden. Es ist also kein Wunder, dass die Lega Nord das Thema Flüchtlinge zum wichtigsten Punkt ihres Wahlprogramms gemacht hatte.

    „Frankreich weist die Zuwanderer an seiner Grenze zurück; Spanien verteidigt seine Grenze mit Waffen; Malta empfängt auch niemanden“, sagte Salvini. „Ab heute sagt auch Italien ‚Nein!‘ der illegalen Migration.“

    Fulvio Vassallo, Flüchtlings- und Völkerrechtsexperte von der Universität Palermo, findet, dass der Zwischenfall mit der „Aquarius“ das Ende der humanitären Rettungseinsätze im Mittelmeer bedeuten könnte. Nach seiner Auffassung hat Salvini diesen Kampf gewonnen, und dieser Sieg wird die Flüchtlingskrise in Europa maßgeblich beeinflussen.

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    Gegen die Entscheidung Salvinis äußerten sich der Vatikan und überraschend mehrere Bürgermeister von süditalienischen Städten. Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, zeigte sich bereit, den Hafen für die „Aquarius“ zu öffnen. Er warf dem Vizepremier die Verletzung des Völkerrechts vor. Auch seine Kollegen aus Neapel, Messina und Reggio Calabria weigerten sich, die Verfügung des Vizepremiers zu erfüllen.

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    Tags:
    Schiff, Einwanderung, Migranten, NGO, Uno, EU, Mittelmeer, Europa, Italien
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