15:52 19 Oktober 2018
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    Bundesaußenminister Heiko Maas (i.d.Mitte) während seiner US-Reise (Archivbild)

    EU bereitet sich auf neue Weltordnung vor

    © REUTERS / Carlos Barria
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    In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

    „Wir brauchen eine neue ausbalancierte Partnerschaft mit den USA. <…> indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“, sagte Maas in Berlin.

    Damit stellte der deutsche Außenminister die mehr als 70 Jahre alte Allianz zwischen Europa und den USA infrage. Zudem stellte Maas eine von den USA ausgehende Bedrohung auf eine Stufe mit den Herausforderungen, die von China und Russland ausgehen.

    „Donald Trumps egoistische Politik des ‚America First‘, Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität und die Expansion des Giganten China. Die Weltordnung, die wir gekannt, an die wir uns gewöhnt und in der wir es uns manchmal auch bequem gemacht haben, sie besteht nicht mehr“, sagte Maas.

    Maas legte in seiner Rede eine Vision davon, wie die Grundlagen der EU gefestigt und die Solidarität ihrer Mitglieder erhöht werden können. Besondere Aufmerksamkeit wurde in dieser Hinsicht der Spaltung zwischen West- und Osteuropa gewidmet. Zu deren Überwindung sollte gegen Polen und andere Länder kein Druck ausgeübt werden, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern man müsse Bedingungen schaffen, unter denen ihre Meinung gehört werde.

    Der deutsche Außenminister schnitt auch das Thema der Beziehungen zwischen der EU und Italien an, wo bei den Wahlen die EU-Skeptiker gewannen – die rechtsextreme Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. „Und es muss uns alarmieren, wenn ausgerechnet in Italien – einem Grundpfeiler Europas und bisher einem unserer allerengsten Partner – fast jeder Zweite der Meinung ist, sein Land profitiere nicht von der EU-Mitgliedschaft“, sagte Maas.

    Maas zufolge hatte Deutschland bislang eine vorsichtige Position bei den Wandlungen in der EU. Doch jetzt müsse sich auch Deutschland bewegen. „Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen.“

    Als Initiative zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der EU schlug Maas zwei Reformen vor. Als erstes die Schaffung von europäischen Einsatzkräften. Das war die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die auf die Verbesserung der Ausbildung der Soldaten europäischer Länder und die Erhöhung ihrer Kampfbereitschaft gerichtet ist.

    Bei der zweiten Reform geht es um den Verzicht auf Konsens in der EU-Außenpolitik. Maas hat vorgeschlagen, sich von Situationen zu befreien, wenn für das Treffen irgendeiner Entscheidung die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist. „Deshalb wäre ein Vorschlag, dass der Europäische Rat so bald wie möglich erste Felder definiert, in denen wir ab sofort auch mit Mehrheit entscheiden.“

    „Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden! Er führt zu oft zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und er lädt fremde Mächte förmlich ein, uns zu spalten“, so Maas.

    Zuvor war dieser Vorschlag bereits von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geäußert worden. Für dieses neue Vorgehen hatte sich vor wenigen Tagen auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ausgesprochen. Jetzt könnte jedes EU-Mitglied allein jeden Beschluss der Gemeinschaft blockieren. Ein solches System sei sehr schwach, weshalb man den Vorschlag unterstütze, die Regel der Mehrheit bei der Abstimmung zur Außenpolitik zu verabschieden, so Weber.

    Die mögliche Aufhebung des Solidaritätsprinzips könnte Folgen für die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland haben. Für die Verlängerung der antirussischen Strafmaßnahmen ist derzeit die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.  Das bedeutet konkret: Wenn beispielsweise Österreich bzw. Italien gegen die Sanktionen stimmen, dürfen sie theoretisch nicht mehr in Kraft bleiben. Doch nach den von Maas unterstützten Reformen können gesamteuropäische Sanktionen selbst dann verlängert werden, wenn ein solcher Schritt von mehreren Ländern nicht unterstützt wird.

    Allerdings ist es für Moskau noch verfrüht, sich über ein solches Szenario Sorgen zu machen. Laut Moritz Pieper von der University of Salford würden die aktuellen Bedingungen der Verlängerung der Sanktionen in der nächsten Zeit kaum revidiert. „Es ist nicht so einfach, die Anforderungen zur Verlängerung der Sanktionen rückwirkend zu lockern. Deswegen würden die Beschlüsse zu den Hauptthemen, darunter die antirussischen Sanktionen, weiterhin ausschließlich als Konsens getroffen“, so Moritz.

    Allerdings sehen die aktuellen EU-Regeln eine Situation vor, wo sich ein Land nicht mit der Politik der Gemeinschaft solidarisieren will. „In diesem Fall kann es sich der Abstimmung enthalten, doch der Beschluss der EU wird umgesetzt“, sagte der Experte. Im Kontext der Sanktionspolitik würde das bedeuten, dass beispielsweise Österreich oder Italien die Möglichkeit haben, ihren Protest gegen die EU-Politik hinsichtlich der Sanktionen auszudrücken, indem man sich der Zustimmung zur Verlängerung enthält, doch die Einschränkungen werden dennoch angewendet.

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    Tags:
    Außenpolitik, Militarisierung, Militarismus, Sanktionen, EU-Kommission, EU, Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker, Donald Trump, Heiko Maas, Frankreich, Italien, Österreich, China, Europa, Russland, USA, Deutschland