00:29 09 Juli 2020
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    Der US-Senat hat beschlossen, die Billigung des Militäretats für das Finanzjahr 2019 um einen Einwand zu ergänzen. Die Türkei soll keine Kampfjets F-35 erhalten, bis sie von der Liste der Partnerländer bei der Produktion dieses Jets gestrichen ist. Welche Folgen die Maßnahme haben kann, erfahren Sie in diesem Artikel vom Nachrichtenportal „iz.ru“.

    Der Gesetzentwurf wurde zwar noch nicht gebilligt und kann noch geändert werden, doch anscheinend nur in Richtung Verschärfung.

    Strafe für S-400-Systeme

    Die logischste Antwort würde in diesem Fall auch die richtigste sein. Lässt man die Versuche der Türkei außer Acht, ihre Positionen im Nahen Osten zu festigen, wollen die USA ihr offenbar Probleme bei der Übergabe der F-35 bereiten, weil sich die militärtechnische Kooperation zwischen der Türkei und Russland intensivierte, insbesondere durch den Vertrag zur Lieferung von S-400-Flugabwehrsystemen. Die Türkei soll vier Divisionen im Wert von 2,5 Mrd. US-Dollar bekommen. Derzeit laufen die Verhandlungen über eine mögliche zweite Partie im selben Umfang.

    Schon lange gibt es Versuche, den Deal zu blockieren. Ankara wurde aus verschiedenen Richtungen unter Druck gesetzt – von Kommentaren über die prinzipielle Inkompatibilität der S-400 mit dem Nato-Flugabwehrsystem bis zu Androhungen von Sanktionen gegen Ankara. Allerdings hatten sie keinen großen Effekt.

    In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die Türkei seit einigen Jahren Möglichkeiten zur Erneuerung des Flugabwehrsystems analysiert. An der 2007 begonnenen Ausschreibung T-LORAMIDS nahmen fast alle großen internationalen Hersteller von Flugabwehrsystemen teil. Es wurde unter anderem der Erwerb der russischen Flugabwehrsysteme S-300WM Antej-2500 besprochen.

    2013 erhielt China den Zuschlag bei der Ausschreibung. Eine Zeitlang wurde vermutet, dass die Türkei die Systeme FD-2000 (HQ-9) erwerben könnte – die chinesische Version der S-300P-Familie. 2016 wurde die Ausschreibung abgesagt.

    Die „chinesische Variante“ sorgt bei der Nato und in den USA ebenfalls für Missstimmung. Doch die russische Variante wurde wegen den sich verschärfenden Spannungen zwischen Moskau und dem westlichen Militärbündnis zu einer tatsächlichen rote Linie.

    Warum F-35?

    Die USA haben tatsächlich nicht so viele Möglichkeiten, die Türkei zu bestrafen. Das vollwertige Sanktionsregime mit dem Verzicht auf den Großteil der Militärlieferungen würde zu nichts führen – außer zum Verlust eines der wichtigsten Nato-Mitgliedsstaaten, der über die größten Landstreitkräfte in der Allianz verfügt – besonders derzeit angesichts eines großen Nahostkonfliktes.

    Die Blockierung der F-35-Lieferungen unter diesen Bedingungen, zumal jetzt, gestaltet sich nicht als völliger Verzicht auf ihren Verkauf, sondern als Forderung, die Türkei aus der Liste der Partner des Produktionsprogramms auszuschließen, wirkt als ziemlich entschlossener Schritt, der gleichzeitig nicht mit dem Bruch der Beziehungen zu enden droht.

    Dennoch können die Folgen dieses Schritts ziemlich groß sein. Die Türkei betrachtet die F-35 als mittel- und langfristiges Hauptelement bei der Entwicklung der eigenen Luftstreitkräfte. Hundert Maschinen dieses Typs in Kombination mit den modernisierten F-16 sollen in den kommenden Jahrzehnten die Grundlage der Luftwaffenstärke des Landes bilden. Bei der Entwicklung einer eigenen Industrie in diesem Bereich unternahm die Türkei viele Anstrengungen, um ein Partner des F-35-Programms zu sein und an der Produktionskette dieser Maschine teilzunehmen – zumindest für die eigenen Luftstreitkräfte.

    >>Mehr zum Thema: Wegen Kaufs von S-400: US-Senat will F-35-Lieferungen an die Türkei blockieren

    In der Türkei hätte außerhalb der USA die größte Produktionsstätte für Antriebe P&W F135 für F-35-Kampfjets errichtet sowie ein Standort für die Wartung der Triebwerke dieses Typs für europäische Nato-Länder eingerichtet werden sollen. Insgesamt waren milliardenschwere Einnahmen im High-Tech-Bereich für mehrere Jahrzehnte eingeplant.

    Der Ausschluss der Türkei aus dem Programm und die Verwandlung in einen einfachen Käufer von fertigen Erzeugnissen könnte von Ankara als Beleidigung mit schwer voraussagbaren Folgen wahrgenommen werden.

    Alternative fünfte Generation

    Bislang ist weder ein genaues Format der US-Einschränkungen für die Kooperation mit der Türkei, noch eine genaue Antwort der Türkei auf diese Einschränkungen bekannt. Doch es liegt auf der Hand, dass bei ernsthaften Problemen bei den F-35-Lieferungen die Türkei nach alternativen Lieferanten suchen wird. Es gibt de facto nur zwei – Russland und China.

    China kann sowohl den schweren Kampfjet J-20 als auch den leichten J-31 anbieten. Doch die Entwicklung der beiden Maschinen hängt maßgeblich von der Übergabe der russischen Technologien ab, weshalb diese Flugzeuge jetzt nicht vollständig als selbständige Erzeugnisse der chinesische Flugzeugindustrie betrachtet werden können.

    Besser durchkonzipiert ist das russische Flugzeug Su-57, das als vollwertiger Komplex entwickelt wird – mit paralleler Entwicklung eines Flugzeugs, Bordanlagensystems, Triebwerken der neuer Generation, neuer Ausrüstung (und Modernisierung der alten Systeme). Dabei sucht die russische Industrie nach ausländischen Partnern, weil selbst Großserien-Lieferungen für die eigenen Streitkräfte die Ausgaben für dieses Programm nicht decken würden. Der Export der Su-57-Jets ist ein notwendiger Schritt.

    Allerdings ist es noch verfrüht, darüber zu sprechen, dass die Türkei zu russischen oder chinesischen Kampfflugzeugen greifen wird. Dennoch liegt auf der Hand, dass sich mit jeder Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der Nato die Chancen Moskaus und Pekings erhöhen, mit Ankara eine Kooperation einzugehen. Diese würde auch bestimmte wirtschaftliche und politische Vorteile bringen.

    Die Hauptfrage bleibt jetzt, wie stark der Wunsch Ankaras und Washingtons ist, das Niveau der militärtechnischen Kooperation beizubehalten, sowie die Bereitschaft beider Seiten zu Kompromissen. Man darf wohl von der Türkei mehr Flexibilität und Bereitschaft zum Feilschen erwarten. Es gibt immer weniger Hoffnung auf logische politische Reaktionen in den USA, besonders da, wo es um die „russische Spur“ geht.

    >>Mehr zum Thema: Waffendeal mit USA: Ankara bezichtigt Washington der Erpressung

    Ilja Kramnik

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    Tags:
    Deal, Sanktionen, Waffenlieferungen, Su-57, S-400, F-35, NATO, Russland, USA, Türkei