10:22 19 Dezember 2018
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    Proteste der Flüchtlinge gegen Familiennachzug-Verbot Deutschlands in Griechenland (Symbolbild)

    Asyl-Streit: Macht Berlin die Schotten dicht?

    © AFP 2018 / LOUISA GOULIAMAKI
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    Viel Schweiß und so manche schlaflose Nacht hatte es die Beteiligten gekostet, eine Regierungskoalition in Berlin zu bilden. Kein halbes Jahr später setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer die Regierung aufs Spiel. Der CSU-Mann rebelliert in der Flüchtlingsfrage und spielt damit den Gegnern seiner CDU-Partnerin Merkel in die Hände.

    Eigentlich kennt man Horst Seehofers eigentümliche Einstellung zu den muslimischen Migranten und deren Integration in die deutsche Gesellschaft schon lange. Die Muslime, die gehörten in Deutschland natürlich dazu – aber der Islam, der nicht: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, lautet Seehofers berühmte Maxime. Und damit hat er ja auch recht. Denn konsequent zu Ende gedacht, heißt Seehofers Leitsatz, dass die Bundesrepublik zwar jeden ihrer Bürger schützen muss. Doch dazu, das muslimische Recht – die Scharia – und die muslimischen Bräuche zu übernehmen, verpflichtet sie das nicht.

    Nun ist Seehofer mit einem konkreten Vorschlag in die Offensive gegangen: Die Bundesregierung soll jenen Flüchtlingen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, die Einreise in die Bundesrepublik verwehren. Man könnte natürlich fragen, wozu dieser radikale Vorstoß gut sein soll – der Höhepunkt der Flüchtlingskrise scheint ja bereits überwunden zu sein. Im vergangenen Jahr zählt das BAMF circa 187.000 neu eingereichte Asylanträge, während es 2015 noch rund 900.000 gewesen waren. Aber andererseits leben gegenwärtig 53 Prozent aller in der EU offiziell registrierten Flüchtlinge in Deutschland.

    Es freut sich der Dritte

    Mit seiner Position findet Horst Seehofer viel Zuspruch. Donald Trump hat den Vorstoß des deutschen Innenministers schnell genutzt, um gegen seine Kollegin Angela Merkel zu sticheln: „Das deutsche Volk lehnt sich gegen seine Führung auf, und die Flüchtlingsfrage ruiniert die ohnehin brüchige Koalition. Die Kriminalität in Deutschland wächst. Ein großer Fehler ganz Europas, Millionen von Menschen reinzulassen, die die europäische Kultur mit Härte und Brutalität bekriegen“, twitterte der US-Präsident und löste damit einen weiteren Skandal aus.

    Es ist weniger das Mäkeln an der Bundeskanzlerin, was dem Mann aus dem Weißen Haus vorgeworfen wird (die Kritik dürfte Merkel angesichts der Haltung der meisten Deutschen zu Trump eher nützen), als vielmehr seine glatte Lüge. Was die Kriminalität in Deutschland anbelangt, hat er nämlich maßlos übertrieben: Laut Polizeistatistik ging die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland 2017 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück und ist jetzt auf dem tiefsten Stand der letzten 30 Jahre.

    Dennoch könnten 40 Prozent der Deutschen den Tweet des US-Präsidenten ein Stück weit nachvollziehen: So viele Bundesbürger haben angegeben, sich heute weniger sicher zu fühlen als noch vor fünf Jahren. Warum die empfundene und die statistische Sicherheit so weit auseinanderliegen, ist eine andere Frage. Vielleicht sind die Medien daran schuld, die Straftaten mit Beteiligung der Flüchtlinge aufblasen. Vielleicht aber sind die Einheimischen mit dem Verhalten der Migranten unzufrieden, die sich zwar an die Gesetze halten, sich sonst aber nicht gerade wie Gäste in einem fremden Land benehmen.

    >>Mehr zum Thema: Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“

    An diesem Empfinden hält sich Seehofer fest – fester als an der trockenen Statistik. Ein Rückzieher kommt für ihn nicht mehr in Frage, denn es sitzt ihm die Landtagswahl im Nacken. Im kommenden Herbst könnten sich einige bayerische Bürger enttäuscht von der CSU ab- und der AfD zuwenden. Allerdings lässt der CSU-Politiker inzwischen wieder mehr Milde gegenüber seiner CDU-Partnerin walten: Er sei bereit, seinen Plan schrittweise umzusetzen, und werde vorerst nur damit beginnen, die bereits aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlinge nicht wieder hereinzulassen. Und der Bundeskanzlerin gebe er zwei Wochen (bis zum EU-Gipfel Ende Juni), um eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden, ließ Horst Seehofer wissen. Bleibe eine gesamteuropäische Lösung jedoch aus, werde es eine nationale geben. Schließlich hänge davon die Existenz Deutschlands als „verfassungsmäßigem Staat“ ab.

    Kanzlerin an der Kandare

    Wie wahrscheinlich ist so ein gesamteuropäischer Deal? Ihren bisherigen Ansatz der „offenen Tür“ wird Merkel sicherlich nicht durchsetzen können. Länder wie Polen und Ungarn verweigern nicht nur die Erfüllung von Aufnahmequoten, sondern die Aufnahme von Flüchtlingen überhaupt. Andere Länder wie Österreich und Italien bringen ihre Weigerung zwar in diplomatischerer, aber nicht weniger harter und kompromissloser Form zum Ausdruck.

    Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz ist dank seiner Haltung in der Flüchtlingskrise zum Kanzler gewählt worden. Und der neue italienische Innenminister Matteo Salvini hat den Worten Taten folgen lassen und einem Schiff mit 630 geretteten Flüchtlingen aus Afrika an Bord die Einreise in die italienischen Häfen verweigert. Der Lega Nord-Politiker hat zu verstehen gegeben, dass er im Wohle italienischer Bürger und der Migranten selbst gehandelt habe, für die es seiner Ansicht nach sowieso besser sei, in Afrika zu bleiben.

    Frankreichs Präsident Emanuel Macron wertete Salvinis Entscheidung als zynisch und verantwortungslos, doch offenbar entspricht die Aktion des Innenministers dem Willen italienischer Wähler. Der Ansatz Angela Merkels gerät zusehends in die gesamteuropäische Isolation. Dabei kann die Kanzlerin ihre Gegner nicht einfach ruhigstellen: Der derzeitige Zwist in Berlin schwächt ihre Position, sodass die europäischen Kollegen schlicht und ergreifend aufhören, die deutsche Regierungschefin zu fürchten.

    >>Mehr zum Thema: „Scheitern der Bundesregierung“ – Seehofer droht mit Alleingang in der Asylpolitik

    Die einzige Möglichkeit eines Deals besteht für die Kanzlerin darin, ihren eigenen Stolz zu bändigen und den europäischen Kollegen entgegenzukommen. Das wird dann nicht nur die Regierungskoalition in Berlin, sondern ganz Europa retten, dessen weiteres Schicksal von der Lösung der Migrationskrise abhängt, merkte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, an.

    Geworg Mirsajan

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    Tags:
    Flüchtlinge, Streit, Asyl, Migranten, CDU, CSU, Emmanuel Macron, Sebastian Kurz, Donald Trump, Angela Merkel, Horst Seehofer, Deutschland