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12:55 13 November 2019
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    leere Prätze der US-Delegation im UN-Menschenrechtsrat

    USA zeigen ihre Schwäche mit neuem Affront gegen die UNO

    © REUTERS / Denis Balibouse
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    Die US-Regierung hat den Opfern von Menschenrechtsverstößen den Rücken gekehrt und ist nicht mehr der „Verteidiger der Demokratie“ in der Welt.

    So reagieren Menschenrechtler und europäische Politiker auf den Beschluss Washingtons, sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Dabei ist sich Russland sicher, dass dieser Schritt der Amerikaner die Arbeit des Rats nicht beeinflussen wird. Was bedeutet der neuerliche Affront der Amerikaner gegen die UNO?

    Die USA haben den Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat angekündigt. Wie Außenminister Mike Pompeo sagte, verteidigt dieser „heuchlerische“ Rat nicht, sondern deckt nur die Menschenrechtsverletzer.

    Der Außenminister wiederholte nur die Worte seines Präsidenten Donald Trump, dass der UN-Menschenrechtsrat eine „ große Schande für die UNO“ ist, weil dazu unter anderem die größten Menschenrechtsverletzer gehören. Laut Pompeo scheiterte der Rat bei der Umsetzung der selbst erklärten Ziele. „Dazu gehören autoritäre Regierungen wie China, Kuba und Venezuela“, beklagte sich der US-Chefdiplomat.

    Zudem kritisierte Pompeo den Menschenrechtsrat wegen der Handlungen gegenüber Israel und nannte ihn „voreingenommen“. Es handelt sich um die Konfrontation zwischen Israel und Palästina und die Kampfhandlungen im Gazastreifen. „Seit dessen Gründung billigte der Rat mehr Resolutionen, die Israel verurteilen, als gegen die restliche Welt zusammengenommen“, so Pompeo.

    Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte, dass Washingtons Anhänglichkeit an die Einhaltung der Menschenrechte den USA es nicht mehr erlaube, „ein Teil der heuchlerischen Organisation zu sein, die die Menschenrechte in Spott verwandelt“.

    Der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedsstaaten. Die Teilnehmerstaaten werden von regionalen Gruppen für drei Jahre mit einer möglichen Wiederwahl gewählt. Laut dem Prinzip der regionalen Vertretung gehören 13 afrikanische Staaten, 13 asiatisch-pazifische, acht lateinamerikanische, sechs osteuropäische und sieben westeuropäische und andere Staaten zu diesem Rat. Die Wahlen finden in der UN-Vollversammlung statt. Die Mitgliedschaft der USA läuft im Dezember des kommenden Jahres ab.

    >>Mehr zum Thema: USA unfähig zur Diplomatie – Ex-Vize-Generalsekretär der Uno

    Die Aktivitäten des Menschenrechtsrats wurden nicht nur von den USA, sondern auch von anderen Staaten kritisiert, sagte der Generaldirektor des Russischen Rats für auswärtige Angelegenheiten, Andrej Kortunow. „Russland solidarisierte sich nicht immer mit allen Beschlüssen dieses Rats. Dort sind Änderungen erforderlich, vielleicht eine Änderung der Herangehensweisen, Personalwechsel“, so Kortunow.

    Moskau kritisierte tatsächlich den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wegen des Konfrontationskurses. Im November 2016 sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für humanitäre Kooperation und Menschenrechte des russischen Außenministeriums, Grigori Lukjanzew, bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung, dass es im Rat statt der Suche nach gemeinsamen Nennern bei vielen Fragen immer häufiger zu politischen Spielen und konfrontativen Themen gegriffen wird. Auch der Iran äußerte Zweifel an der Objektivität dieser Institution und kritisierte die Wahl Saudi-Arabiens in den Rat als „politisch motiviert“, weil das Land nicht den Teilnahmekriterien entspreche.

    Der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsrats Jewgeni Bobrow sagte der Zeitung „Wsgljad“, dass der Rat keinen Einfluss auf Menschenrechte in der Welt ausübe. „In der letzten Zeit befasst sich dieser Rat mit nichts außer mit der Politisierung seiner Tätigkeit. Dort, wo es Politik gibt, kann keine Rede von Menschenrechtsaktivitäten sein“, sagte Bobrow.

    Über den möglichen Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hatten US-Medien bereits vor mehr als einem Jahr berichtet. Bereits damals war das Hauptargument der USA, dass  Staaten mit diktatorisch anmutenden Regimes an dem Rat beteiligt seien.

    Wie der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, sagte, wird der Beschluss der USA die Tätigkeit dieser internationalen Struktur nicht beeinflussen.

    „Die USA traten 1984 zusammen mit Großbritannien und Singapur aus der UNESCO aus. Die UNESCO existiert bis heute. Seit der Zeit kehrten die USA bereits einmal in UNESCO zurück, im vergangenen Jahr sagten sie erneut, dass sie die UNESCO verlassen, die inzwischen sehr gut funktioniert. Dasselbe wird beim UN-Menschenrechtsrat passieren. Das Schiff wird weiter fahren“, sagte Fedotow.

    Ähnlicher Meinung ist der Experte Jewgeni Bobrow. „Die USA haben sich bereits seit langem diskreditiert, als sie sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten in verschiedenen Teilen der Welt einmischten. Deswegen wird sich nichts daran ändern, selbst wenn dieser Despot nicht mehr Mitglied dieses Rats bleibt“, sagte der Experte.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow, betrachtet das als Zeichen für die Schwäche der USA. „Egal was hinter dieser Entscheidung steht (und die Rhetorik ist, wie gewöhnlich, enorm intensiv), zeigt sie nicht die Stärke, sondern die Schwäche Washingtons. Wer stark und zuversichtlich ist, beweist unter jeden Bedingungen, dass er Recht hat, selbst wenn er in Unterzahl ist“, schrieb der Senator auf Facebook.

    >>Mehr zum Thema: USA und Menschenrechte: „Eine traurige Tradition“

    Kossatschow verwies darauf, dass die USA Organisationen gründen, „die jedes Mal aufspringen und Beifall klatschen, wenn sie die US-Flagge sehen. Und wenn etwas nicht klappt, dann bleibt für sie der einzige Weg: die Tür zuzuknallen“, betonte der Parlamentarier und erinnerte, dass eine ähnliche Situation in der UNESCO und in der Interparlamentarischen Union entstanden sei.

    Aber Andrej Kortunow findet seinerseits, dass Washingtons Entscheidung zu einem herben Schlag für den Menschenrechtsrat werden könnte. „Das macht alle weiteren Handlungen des Rates fraglich, besonders im Kontext des israelisch-palästinensischen Problems. Es ist ja kein Zufall, dass Netanjahu Trump zu diesem Beschluss bereits gratuliert hat“, sagte Kortunow gegenüber der Online-Zeitung vz.ru.

    Nach seinen Worten ist das ein Beweis dafür, dass für die jetzige US-Administration das Thema Menschenrechte keine große Rolle mehr spielt. „Für die US-Diplomatie waren die Menschenrechte schon immer wichtig. Wenn sich jemand die Arbeit des Rates nicht gefallen lässt, kann man Reformen initiieren. Aber diese Entscheidung zeigt, dass das Problem Menschenrechte unter Trump in den Hintergrund tritt“, stellte Kortunow fest.

    Zugleich verwies er darauf, dass die USA bereits die zweite solche Entscheidung getroffen haben (nach ihrem Austritt aus der UNESCO), und das sei „eine besondere Belastung für den Rat und die UNO im Allgemeinen“. Die Amerikaner gehen bei ihrer Beteiligung an der UN-Arbeit nach dem Prinzip des „schwedischen Tisches“ vor, indem sie nur mit einigen Strukturen der Vereinten Nationen zusammenwirken. „Das wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn es sich um ein übliches UN-Mitglied handeln würde. Aber in diesem Fall geht es um einen der Mitbegründer, und viele Länder richten sich an der Position der Amerikaner“, so der Politologe.

    Für Spitzenpolitiker von kleineren Ländern mit zweifelhaftem Image könnte ein solches Verhalten zu einem Muster werden, sagte Kortunow weiter. Aber große europäische Länder werden wohl dem Beispiel der Amerikaner nicht folgen, zeigte er sich überzeugt.

    Das bestätigen auch die jüngsten Aussagen von Vertretern verschiedener Länder. So versicherte der britische Außenminister Boris Johnson, dass London das nicht tun werde. „Die Reformierung des Menschenrechtsrats ist zwar nötig, aber Großbritannien wird ihn nicht verlassen“, betonte er.

    Die Sprecherin des Auswärtigen EU-amtes, Maja Kocijancic, zeigte sich ihrerseits überzeugt, dass dieser Schritt Washingtons Rolle als „Verteidiger der Demokratie in der Welt“ zerstöre. Zugleich versicherte sie, dass sich die EU auch weiterhin für die Verteidigung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten engagieren werde, „unter anderem in Kooperation mit den USA, wenn das möglich ist“.

    Die Organisation Human Rights Watch warf Washington ebenfalls vor, „der UNO und den Opfern der Verletzungen der Menschenrechte in der ganzen Welt den Rücken gekehrt zu haben“. HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth warnte, dass andere Länder ihre Arbeit intensivieren müssen, damit der Rat die wichtigsten Probleme in den Griff bekommen könne.

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    Menschenrechte, Demokratie, Verteidiger, Schwäche, Human Rights Watch (HRW), UNESCO, UN-Menschenrechtsrat, UN-Vollversammlung, Uno, Nikki Haley, Mike Pompeo, Donald Trump, Iran, Saudi-Arabien, USA