17:54 13 November 2018
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    Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

    Wahlen in der Türkei: Bei Niederlage Erdogans – gibt es diese vier Optionen

    © REUTERS / Osman Orsal
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    Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht die größte Prüfung seiner langen Karriere bevor. Dass der amtierende Staatschef bei den Wahlen am kommenden Sonntag gewinnt, ist keineswegs sicher, sagen Experten. Zu groß seien die Probleme in der Türkei. Daher lasse sich der Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahl nicht vorhersagen.

    „Die große Türkei will einen starken Anführer“, heißt es auf Wahlplakaten, die überall in den türkischen Städten hängen. Wer mit dem „starken Anführer“ gemeint ist, muss nicht erläutert werden. Die Umfragen zeigen, dass Recep Tayyip Erdogan und seine rechtskonservative AKP die Opponenten hinter sich lassen. Allerdings ist dieser Vorsprung nicht groß. Der amtierende Präsident hat natürlich bessere Chancen als die Opposition. Andererseits hat Erdogan bei der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform im letzten Jahr nur ganz knapp gewonnen – wobei das Referendum auch noch von etlichen Fälschungsvorwürfen begleitet wurde.

    Nun finden die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen in der Türkei zum ersten Mal an einem Tag statt. Die große Frage ist: Wird Recep Tayyip Erdogan in der ersten Runde gewinnen und die Regierungspartei AKP die Mehrheit in der Nationalversammlung halten können? Natürlich hat es der türkische Präsident genau darauf abgesehen, als er im vergangenen April vorzeitige Wahlen angekündigt hat. Bis zu den regulären Wahlen hätte der Staatschef noch mehr als ein Jahr warten müssen – sein Kalkül: Die Opposition ausmanövrieren, den Gegnern keine Zeit lassen, um sich zu sammeln. Dieser Plan scheint nun nicht aufzugehen. Erdogan gibt sich zwar siegesgewiss, aber die Realität setzt andere Zeichen. Die türkische Wirtschaft lahmt und die Opposition bekommt immer mehr Zuspruch aus der Bevölkerung.

    Option 1: Stichwahl

    Deshalb wird immer wahrscheinlicher, dass der amtierende Machthaber nach der Wahl am Sonntag in die Stichwahl muss. Kaum jemand bezweifelt, dass Erdogan in der ersten Runde die Mehrheit der Stimmen erhält. Aber wird er auch die 50 Prozent plus eine Stimme kriegen, die für den Sieg im ersten Wahldurchgang nötig sind? Dies ist überaus fraglich. Erdogans größter Opponent, der ehemalige Physiklehrer Muharrem Ince von der republikanischen CHP, hat einen überraschend starken Wahlkampf gemacht und ist, wie andere Gegenkandidaten auch, davon überzeugt, dass eine Stichwahl stattfinden wird.

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    Aber auch in einer Stichwahl hätte der derzeitige Präsident nach Ansicht von Experten größere Chancen als seine Gegner. Nur würde der Ausgang der Parlamentswahl auf die Ergebnisse der zweiten Wahlrunde Einfluss nehmen: Erdogans Position wäre also in jedem Fall nicht so stark, wie er es erhofft.

    Option 2: Pyrrhussieg

    Ein Sieg, der einem Fehlschlag gleichkommt: Recep Tayyip Erdogan bleibt zwar nach der ersten Wahlrunde Präsident, die Regierungspartei AKP verliert aber ihre Mehrheit im Parlament. Bei solcherart Konstellation könnte die Türkei in einer langen Periode tiefer politischer Instabilität versinken. Dies wäre für die türkische Wirtschaft eine äußerst ungünstige Option. Bei einer solchen Gesamtlage sind aber auch Neuwahlen nicht auszuschließen, denn die derzeitige Regierungspartei hatte die Mehrheit in der Nationalversammlung schon mal verloren. Damals, im Sommer 2015, setzte Erdogan kurzerhand Neuwahlen an, die dann auch den Sieg der AKP zeitigten.

    Es mutet jedoch wie ein Schicksalsstreich an, dass die AKP das Erstarken ihrer Konkurrentin CHP selbst gefördert hat. Diese konnte nämlich wegen der Verfassungsreform ein breitaufgestelltes Oppositionsbündnis mit drei weiteren Parteien bilden. Vieles wird am kommenden Sonntag aber auch von der prokurdischen HDP abhängen, die dieser Oppositionsallianz zwar nicht angehört, aber sich kategorisch gegen Erdogan ausspricht.

    Option 3: Machtwechsel

    Wenn Muharrem Ince die Stichwahl gewinnt und die Oppositionsparteien die Mehrheit im Parlament erhalten, dann bedeutet das das Ende der Erdogan-Epoche in der Türkei. Kaum jemand bezweifelt, dass Ince als Zweiter aus der ersten Runde hervorgeht. Für die anderen oppositionellen Kräfte wäre das die Gelegenheit, sich vor der Stichwahl um den CHP-Anführer zu versammeln. Nicht auszuschließen ist, dass auch die prokurdische HDP dadurch an Ansehen gewinnt. In Falle eines Wahlerfolgs oppositioneller Parteien sind in der Türkei jedenfalls tiefgreifende Veränderungen in der Wirtschaft und im Verhältnis zum Westen zu erwarten, welches sich in den letzten Jahren rasant verschlechtert hat.

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    Option 4: Kompromiss

    Dieses Szenario würde die Türkei in ein noch größeres Chaos stürzen: Die Opposition gewinnt die Präsidentschaftswahl, die AKP dafür die Parlamentswahl. Alle bisherigen Wahlkämpfe des Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei bauten auf zwei Säulen auf – nämlich auf dem Versprechen von mehr Demokratie und auf der Aussicht auf mehr Wirtschaftswachstum. Hinsichtlich der ersten Säule hat vor allem der Westen an dem türkischen Präsidenten viel auszusetzen. Jetzt zeigt aber auch die zweite Säule deutliche Risse.

    Einerseits hat Recep Tayyip Erdogan den Wählern wirtschaftlich etwas zu bieten. Allein in Istanbul gibt es mehrere Megaprojekte im Infrastrukturbereich: Im Oktober soll der dritte Flughafen der Metropole eröffnet werden, der dann bis zu 90 Millionen Fluggäste pro Jahr abfertigen soll. Zudem ist natürlich auch der 45-Kilometer lange Umleitungskanal im Gespräch, der das Schwarze mit dem Marmarameer verbinden soll, um den Bosporus zu entlasten.

    Aber andererseits bleibt in der Türkei – trotz allen Anstrengungen und Versprechen der Regierung – die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Und die heimische Währung – die türkische Lira – verliert seit Jahren an Wert: Minus 60 Prozent gegenüber dem Euro und 50 Prozent gegenüber dem Dollar in den letzten fünf Jahren.

    Welche Stimmung bei den türkischen Wählern herrscht, zeigt der Umstand, dass sie ihre Ersparnisse massiv in die ausländischen Währungen umtauschen – trotz den mehrmaligen Aufrufen Erdogans, die Nationalwährung zu stützen und die Ersparnisse in Lira zu halten. Unterdessen sind Investitionen in die türkische Wirtschaft rückläufig. In diesem Jahr kauften ausländische Anleger 97 Prozent weniger türkische Staatsanleihen als in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres. Die Auslandsinvestitionen bewegen sich heute auf dem Niveau des Krisenjahres 2009. Die Kapitalflucht nimmt derweil zu. Jeder achte Millionär, also rund 6000 Menschen, haben die Türkei im vergangenen Jahr verlassen. Bei diesem Wert wird das Land nur von China und Indien übertroffen.

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    Tags:
    Opposition, Aufruf, Bevölkerung, Infrastruktur, Chaos, Parteien, Wahl, Recep Tayyip Erdogan, Türkei