18:24 05 Dezember 2019
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    Transport von Röhren für Gaspipelin Nord Stream (Archivbild)

    Neue Pipelines sorgen für Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse

    © Sputnik / Igor Zarembo
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    Anfang Juni hat die Regierung Schwedens dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 im Hoheitsgewässer dieses Landes zugestimmt. Zuvor hatten auch Deutschland und Finnland dasselbe getan. Jetzt bleibt nur noch die Genehmigung Dänemarks aus, dessen Regierung die entsprechende Entscheidung im zweiten Quartal 2018 treffen wird.

    Bekanntlich sieht das Projekt Nord Stream 2 den Bau von zwei Strängen mit einer Kapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr vor. Dem russischen Energieriesen Gazprom gehören dabei 50 Prozent, den Konzernen BASF, E.ON, Engie, OMV und Shell je zehn Prozent.

    Der größte Gegner des Projekts sind die USA. In Übersee wird behauptet, der Bau der neuen Leitung würde die Ostflanke der Nato schwächen, die Sicherheit der Ukraine gefährden und Europa vom russischen Erdgas zu stark abhängig machen. Das erklärte der für Europa und Eurasien zuständige Assistent des US-Außenministers, Wess Mitchell, am 5. Juni in einer Sitzung der konservativen Stiftung Heritage in Washington. Sein Auftritt war bekanntlich den Ansichten des Präsidenten Donald Trump zu den Beziehungen zwischen den USA und Europa gewidmet.

    Auch in der Alten Welt hat das Projekt Nord Stream Gegner. Besonders intensiv treten Polen und einige andere osteuropäische Länder dagegen auf, die deswegen große materielle Verluste erleiden würden.

    Dabei hatte die polnische Führung einst die Initiative Moskaus zum Bau des zweiten Strangs der Gasleitung Jamal-Europa-2 abgelehnt. Die Leitung Jamal-Europa war 1999 in Betrieb genommen worden und verbindet große Gasfelder im Norden Westsibiriens mit europäischen Verbrauchern. Sie wurde zu einem neuen Exportweg, der die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa (durch die Gastransportsysteme YAGAL-Nord und STEGAL-MIDAL-PGH Reden) flexibler und zuverlässiger machte. Die Erdölleitung beginnt im russischen Torschok (Gebiet Twer) und verläuft durch das Territorium Russlands, Weißrusslands, Polens und Deutschlands. Die westliche „Endstation“ liegt bei Frankfurt/Oder, unweit der deutsch-polnischen Grenze.

    2002 hatte Gazprom den Bau des Rohrs Kobrin-Veľké Kapušany (in die Slowakei) und den Bau des zweiten Strangs Jamal-Europa nach Deutschland fristlos verschoben. Damals wurde der Leitung Nord Stream die höchste Priorität gegeben. 2013 äußerte der russische Präsident, Gazprom sollte sich wieder mit dem Projekt zum Bau des zweiten Strangs der Jamal-Europa-Leitung zwischen Weißrussland und der Slowakei beschäftigen. Am 5. April 2013 trafen sich Gazprom-Vertreter mit einer polnischen Regierungsdelegation in Sankt Petersburg. Auf der Tagesordnung stand damals der Bau einer Pipeline, deren Kapazität 15 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr betragen würde.

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    Gazproms Vorstandschef Alexej Miller teilte zu jener Zeit mit, dass dieses Projekt für Polen wirtschaftlich lukrativ wäre, denn Warschau würde dadurch als Transitland Geld verdienen und seinen Beitrag zur Energiesicherheit Mitteleuropas leisten. Gazprom und die Firma EuPol Gaz (Joint Venture von Gazprom und PGNiG (Polen) unterzeichneten ein Memorandum über eine gegenseitige Verständigung hinsichtlich der Leitung Jamal-Europa-2. Durch diese Pipeline könnte der Gastransit nach Polen, Ungarn und in die Slowakei ausgebaut werden. Doch am Ende kritisierten die Behörden in Warschau dieses Projekt und lehnten es ab, weil dann die Ukraine als Transitland keine Rolle mehr spielen würde.

    Auch jetzt ist der „Ukraine-Faktor“ eines der wichtigsten Argumente der Gegner der neuen Ostsee-Pipeline, weil der Gastransit durch die Ukraine in diesem Fall um zehn bis 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr schrumpfen würde. Kiews Verluste könnten dabei zwischen zwei und drei Milliarden Dollar liegen, und jemand müsste ihm diese Verluste ausgleichen, denn der Westen setzt auf die geostrategische Lage der Ukraine an der Grenze zwischen Russland und der Nato.

    Aus dieser Sicht lässt sich die Schwächung der östlichen Nato-Flanke mit dem provisorischen Ausschluss der Ukraine aus den Plänen der Allianz zur Ost-Erweiterung verbinden, denn Kiews wirtschaftliche Probleme führen dazu, dass seine westlichen Partner das Interesse an ihm verlieren.

    Was Europas Abhängigkeit vom russischen Erdgas angeht, so zeugt dieser Faktor eher von den Versuchen der USA, ihren LNG-Export in die Alte Welt voranzutreiben, und zwar durch die unfaire Verdrängung Gazproms (und dessen Pipelinegases) vom europäischen Markt. Aber laut der jüngsten Analyse des Konzerns BP wird in der Welt bis Mitte der 2030er-Jahre dank der intensiven Entwicklung der LNG-Lieferungen ein einheitlicher Gasmarkt entstehen. Und Europa werde da keine Ausnahme sein.

    Aktuell nutzen die EU-Länder nur etwa ein Viertel aller LNG-Depots auf ihrem Territorium. Aber ihre große Zahl gemeinsam mit der Nutzung der binneneuropäischen Gasleitungen erlaubt schon jetzt die vollständige Gasversorgung aller EU-Länder. Daher sollte man davon ausgehen, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union vom russischen Erdgas nach dem Bau der Nord-Stream-2-Leitung (Gazproms Anteil am europäischen Markt würde dann 40 Prozent erreichen) nicht steigen würde. Denn das russische Gas würde dann mit dem Flüssiggas aus Katar (dem aktuell größten LNG-Versorger der Alten Welt) sowie aus den USA (falls ihre LNG-Lieferungen nach Europa nützlicher als die aktuellen Lieferungen in den Asien-Pazifik-Raum sein sollten) und Australien konkurrieren.

    Wesentlich schwieriger sind aus geopolitischer Sicht die Probleme, die mit den Beziehungen zwischen den USA und ihren wichtigsten europäischen Partnern (Deutschland und Frankreich) verbunden sind.

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    Laut dem außenpolitischen Fachmagazin „National Interest“ sind die russisch-deutschen Beziehungen nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 stark angespannt, doch in den letzten zwei Jahren lässt sich ihre allmähliche Normalisierung beobachten. Zwar beteiligt sich Deutschland am Nato-Kontingent in Litauen, jedoch sind ausgerechnet mit Berlin die größten Hoffnungen der russischen Diplomatie in Europa verbunden.

    Das wichtigste Beispiel dafür ist das Projekt Nord Stream 2, sodass Deutschland (und die anderen Länder) russisches Gas unter Umgehung solcher eindeutig gegen Russland eingestellten Länder wie die Ukraine und Polen erhalten würde. Der Widerstand gegen dieses Projekt wird in Mittel- und Osteuropa immer stärker. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, beklagte sich sogar im Oktober 2017 über die politische Einmischung bei der Umsetzung dieses Projekts.

    Gazprom musste im selben Jahr die Finanzierung für Nord Stream 2 kürzen. Aber trotz der Gegenwirkung der Baltikum-Länder und der Ukraine befürwortet Deutschland den Nord-Stream-2-Bau, und deutsche Unternehmen stellen Anlagen dafür her. Der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, kam am 15. Mai mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew zusammen, um „große gemeinsame Energieprojekte zu besprechen“. In der entsprechenden Pressemitteilung wurde Nord-Stream 2 zwar nicht erwähnt, aber höchstwahrscheinlich hatten die Seiten auch über dieses Projekt gesprochen.

    Noch mehr als das: Russische Medien sprachen nach diesen Treffen sogar von einer „Renaissance“ der Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, obwohl Lawrow offiziell beteuert, sie hätten sich nie verschlechtert.

    Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, sagte auf einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit Wladimir Putin, das Projekt Nord Stream 2 komme voran und Deutschland werde dabei eine aktive Rolle spielen, auch wenn für die Bundesrepublik das Thema russische Gaslieferungen in die Ukraine wichtig sei.

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    Damit kann man wohl sagen, dass die mit der Ukraine-Krise verbundene „Talfahrt“ in den diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Europa allmählich zu Ende geht. Jedenfalls scheint ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu beginnen. Die Ölpreise für die Sorte Urals, die besonders wichtig für die Stabilisierung des russischen Haushalts sind, stiegen 2017 allmählich vor dem Hintergrund der Erwartung eines neuen Weltwirtschaftswachstums. Die demografische Krise in Russland stabilisiert sich allmählich. Und schließlich könnten die europäischen Russland-Sanktionen, die zwar immer noch in Kraft bleiben, mit der Lösung des Ostukraine-Problems (allerdings wirkt die Ukraine, die dabei die Unterstützung Washingtons genießt, intensiv dagegen) abgeschafft werden.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion war Russland noch nie so stark von Europa isoliert wie in den letzten Monaten – nach dem Giftanschlag auf den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal. Es stimmt aber auch, dass Russland diese Isolation allmählich überwindet und dass seine Beziehungen zu Deutschland die besten unter allen Nato-Mitgliedern (vielleicht außer der Türkei) sind.

    Es ist nicht zu übersehen, dass die deutsche politische Führung einerseits von den Geschäftskreisen – und auch einigen Ländern Westeuropas – einem starken Druck ausgesetzt wird, die aus rein wirtschaftlichen Gründen am Bau der Leitung Nord Stream 2 interessiert sind. Andererseits setzen die USA Deutschland mit der Forderung unter Druck, dass es auf die neue Ostsee-Pipeline verzichtet. Unter diesen Bedingungen ist eine Spaltung zwischen den transatlantischen Partnern offensichtlich. Und dadurch wird auch die Nato maßgeblich geschwächt.

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    Gaslieferung, LNG, Sicherheit, Bau, Genehmigung, Entscheidung, Nord Stream 2, NATO, Gazprom, Shell, OMV, Donald Trump, Polen, Europa, USA, Ukraine, Dänemark, Finnland, Deutschland, Russland