07:17 20 Juli 2018
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    Horst Seehofer (im Vordergrund) bei der wöchentlichen Sitzung der Bundesregierung

    „Hülle für Deutschlands Einfluss-Wachstum“: Streit in Berlin und Folgen für Europa

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    Rossijskaja Gaseta
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    Die politische Krise in Deutschland könnte Konsequenzen für die ganze Europäische Union haben, wie der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow prognostiziert. Er analysiert die Hintergründe des Streits zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem Chef der CSU, Innenminister Horst Seehofer.

    Lukjanow schrieb in einem Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“, der aktuelle politische Streit in Deutschland sei durch ziemlich pragmatische Wahlkalkulationen katalysiert worden. Bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst befürchte die CSU erstmals, die Kontrolle über den Landtag zu verlieren.

    Die Migration sei das zentrale Thema beim Ringen um die Wähler. Die Zunahme der Anti-Einwanderer-Stimmung sei derzeit in ganz Europa zu beobachten. Doch in Bayern werde sie durch die reale Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge untermauert. Obwohl der Zustrom laut statistischen Angaben seit zwei Jahren spürbar abnehme, sei das schon nicht mehr so wichtig, denn das Thema sei mittlerweile politisch – im Sinne der Wahrnehmung von Bedrohungen, hieß es.

    Beim Streit in der deutschen Bundesregierung um jene schärferen Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung, die von Seehofer gefordert werden, ist es laut Lukjanow prinzipiell wichtig, ob diese Maßnahmen von Deutschland im Alleingang getroffen werden könnten – oder als Teil der gesamteuropäischen Migrationspolitik.

    „Es geht darum, auf welchen Grundsätzen die Beziehungen zwischen Deutschland und der EU weiter basieren werden. Deutschland ist nicht nur dank seiner größten Wirtschaft ein EU-Grundpfeiler. Für Berlin ist eine Aufrechterhaltung der europäischen Integration von prinzipieller Bedeutung“, so Lukjanow.

    Er erläuterte, ausgerechnet diese Integration gebe eine „komfortable Hülle für das Wachstum von Deutschlands Einfluss und Gewicht“ ab. Sie helfe aber auch dabei, die Befürchtungen weiterer europäischer Mächte vor Aussichten auf eine Wiedergeburt der „deutschen Frage“ zu zähmen, bei der es sich um eine Expansion des Landes auf Kosten der Nachbarn handeln würde.

    „Die ganze politische Philosophie von Angela Merkel wurzelt in der Idee, dass eine Weiterentwicklung der EU für Deutschland lebenswichtig sei, sodass es keine Alternative zur Aufrechterhaltung jener Verfahren gebe, die gesamteuropäische Lösungen garantieren oder imitieren“, postulierte der Experte.

    „Merkels Opponenten, die durch die Zunahme von Anti-Einwanderer-Stimmungen angepeitscht werden, sind an ihren eigenen Wählern orientiert. Aus ihrer Sicht ist es für die Regierung lebensnotwendig, die Fähigkeit zu demonstrieren, schnelle Antworten darauf zu finden, was die Menschen kümmert“, so der Kommentar weiter.

    „Das ist keine spezifisch deutsche Kollision (eine Spaltung entlang dieser Linie ist schon auf Veränderungen in Österreich und Italien hinausgelaufen). Doch angesichts des historischen Erbes und der Zentralität Deutschlands für Europa und die transatlantischen Beziehungen könnte der Ausgang des Konflikts in der Bundesregierung für die ganze EU schicksalsträchtig sein. Veränderungen in Deutschland werden die Kräftekonstellation in der ganzen Europäischen Union vorherbestimmen“, prognostizierte Lukjanow.

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    Tags:
    Vertreibung, Abschiebung, Streit, Flüchtlingskrise, Flüchtlinge, Migration, EU, CDU/CSU, Angela Merkel, Horst Seehofer, Europa, Deutschland
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