15:58 21 Juli 2018
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    Soldaten der russischen Ehrenwache vor der US-Nationalflagge bei einem Sportwettbewerb (Archivbild)

    Trump-Imperium und Putin-Reich: Die Koexistenz wird im Stillen vereinbart

    © AFP 2018 / Alexander Nemenov
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    Präsident Trumps Unbeständigkeit verkompliziert die internationalen Beziehungen – so lautet ein weitläufiges Urteil. Eine irrtümliche Einschätzung. Denn Trump ist alles andere als unberechenbar. Im Gegenteil: Er folgt einer eisernen Logik und ist kein Demagoge. Er steuert auf sein Ziel zu und arbeitet sich auf diesem Weg durch Hindernisse.

    Bekanntlich ist es Trump ein großes Anliegen, den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zu treffen. Der US-amerikanische Staatschef hat nie einen Hehl daraus gemacht. Wie er dieses Ziel erreichen will, ist jetzt offenkundig geworden. Nämlich, als die ganze Welt mitsamt der transatlantischen Community plötzlich erfahren hat, dass bereits kommenden Juli ein Trump-Putin-Gipfel stattfinden soll.

    Die jüngste Zusammenkunft von Donald Trump und Kim Jong-un in Singapur – für die Weltöffentlichkeit überraschend und im Ergebnis undefinierbar – bekommt jetzt eine weiterführende Erklärung: Der Gipfel mit dem nordkoreanischen Staatschef war ein von Trump vorbereitetes Sprungbrett für ein Treffen mit Putin. Wie soll man auch begründen, dass ein Get-together mit dem russischen Präsidenten ausgeschlossen sei, nachdem selbst mit dem Raketenmann von Nordkorea eine Begegnung möglich gewesen ist?

    Offensichtlich wird diese Variante in Washington seit der Ernennung John Boltons zu Trumps Berater für nationale Sicherheit vorbereitet. Bolton ist ja nicht irgendwer – in den USA ist der dürre Schnurrbartträger eine Ikone, die fleischgewordene Wahrung amerikanischer Interessen. Mit Schaum vor dem Mund hatte dieser Mann die US-amerikanischen Interessen verteidigt, als von Trump noch überhaupt keine Rede sein konnte. Heute dient er seinem Chef offensichtlich als eine Abschirmung gegen demagogische Demokraten und Fake-Medien mit ihren Vorwürfen einer weiteren Verschwörung des amerikanischen mit dem russischen Präsidenten.

    Es ist Bolton, dem die Vorbereitung des Trump-Putin-Gipfels anvertraut ist. Eigentlich ist aber in diesem Husarenstück die Handschrift des ehemaligen Außenministers Henry Kissinger zu erkennen, dieses quicklebendigen 90-jährigen Urgesteins der US-Diplomatie, der den heutigen US-Präsidenten von Anfang an beraten hat. Kissinger ist übrigens ein alter Bekannter Putins und bei dem anstehenden Präsidenten-Gipfel wird sicherlich zu spüren sein, dass dieses Treffen im Geiste vorangegangener Gespräche zwischen Henry und Wladimir stattfindet…

    Zu einem vollgültigen Präsidenten ist Donald Trump geworden, nachdem er die Demagogen aus dem Neocons-Lager ruhiggestellt und seine Leute im US-Außenministerium und in der CIA installiert hatte. Experten sagen ihm große Schwierigkeiten und sogar eine Niederlage bei den Kongresswahlen im November voraus. Doch das ist keineswegs möglich, weil Trump seine Präsidialmacht bereits zu einer Faust geballt hat, die er gegen den Kongress richten wird. Wie ist es anders als eine Kapitulation vor dem heraufziehenden Trump-Imperium zu werten, dass eine Kongressdelegation sich auf dem Weg nach Moskau macht, um russische Kollegen zu treffen?

    Dabei hatten namhafte Experten im vergangenen Jahr dem US-Präsidenten eine Amtsenthebung prognostiziert. Heute fragt man sich: Wo denken diese Experten überhaupt hin? In den USA werden Steuern gesenkt, die Arbeitslosigkeit sinkt, immer mehr Firmen kehren ins Land zurück. Dies ist der Grund dafür, dass Trump über seine demokratischen Gegner mit ihren abwegigen „Werten“ ganz bestimmt obsiegen wird. Auch über eine Hillary Clinton, die Russland wiedermal die Untergrabung der Demokratie vorgeworfen hat – die Demagogen sterben aus, geben aber eben nicht auf.

    Europa ist erschüttert wegen des G7-Gipfels, Großbritannien ist geschockt wegen des Falls Skripal. Als Washingtons nächster Verbündeter versucht London sein Gesicht zu wahren und besteht darauf, dass das Treffen Putins und Trumps nach dem Nato-Gipfel im Juli stattfindet. Fragt sich nur, wo der Unterschied ist. Ein Gipfel vor dem Gipfel bringt ausschließlich Vorteile. Ein Gipfel danach bringt auch Vorteile, nur andere. Welche Vorteile überwiegen?

    Die britische Regierung fürchtet, dass Trump ihr den Fall Skripal so schnell nicht vergessen wird. Die „Vergiftung“ war für Trump eine Überraschung und er forderte Beweise. Der damalige US-Außenminister Tillerson war von der „Vergiftung“ aber nicht überrascht. Er stärkte London im Fall Skripal – eindeutig eine Operation, um Russland von dem Westen, allen voran von Trump, zu isolieren – von Anfang an den Rücken. Nun zappelt London, nachdem Tillerson mit Schimpf und Schande via Twitter gefeuert worden ist, an Trumps Haken – und mit London zusammen die ganze EU: Der US-Präsident kann jederzeit nach Beweisen für Russlands Schuld im Fall Skripal verlangen. Die Beweise gibt es aber nicht und kann es nicht geben. Und zu allem Überfluss haben die Skripals überlebt, schweigen aber.

    Die Isolationspolitik der Demagogen gegenüber Russland hat Trump nicht mitgetragen und damit begraben. Warum läuft denn die Fußball-WM in Russland doch, anstatt dass die Spiele vom Westen kollektiv boykottiert werden? Trump hat die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen, indem er „Russlands Isolation“ zerschlagen hat, wofür Präsident Putin ihm sicherlich danken wird.

    Auf dem Gipfel in Kanada hat sich Europas politische Katastrophe ereignet und nun denkt Trump wohl gemeinsam mit Kissinger darüber nach, welchen Nutzen die USA daraus ziehen können. Europa ist derweil irritiert. Merkel lässt sich im Inneren auf Zugeständnisse gegenüber ihrem Innenminister ein – und in der Außenpolitik gegenüber anderen EU-Mitgliedern, indem sie der Schaffung eines gemeinsamen EU-Finanzfonds zustimmt, den sie bisher abgelehnt hat. Und die eilends vorgeschlagene Gründung eines europäischen Sicherheitsrats sieht eher nach einer Verzweiflungstat aus. Die neue euroskeptische Regierung in Italien erklärt unterdessen freiheraus, die Zukunft der EU werde sich im Laufe eines Jahres entscheiden.

    Natürlich werden Trump und Putin außer der großen europäischen Frage auch die Krim und noch etwas anderes besprechen. Darüber wollte der ukrainische Präsident Poroschenko etwas wissen, hat Putin zweimal angerufen: Die Frage, wie groß dieses Etwas wohl sein wird, lässt ihm keine Ruhe. Die Krim hat Trump ja schon losgelassen, indem er seinen Vorgänger Obama dafür verantwortlich gemacht hat. Aber was ist mit der restlichen Ukraine und dem Donbass? Und was hat Putin im Gegenzug vorzuschlagen?

    Noch eine Frage hat das Trump-Imperium, das übrigens vom Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz beraten wird, mit Europa zu klären: Der Handel, bei dem Europa sich nach Ansicht Trumps auf Kosten Amerikas bereichert. Dafür muss Europa – und allen voran Deutschland – vom günstigen russischen Gas auf das teure Flüssiggas aus den USA umgestellt werden. Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 arbeiten, werden in den USA Medienberichten zufolge bereits vorbereitet. Offenbar wird das ein weiteres großes Thema beim Trump-Putin-Gipfel sein.

    Die gemeinsame Erklärung im Ergebnis des anstehenden Gipfels steht bereits fest. Höchstwahrscheinlich wird sie in allgemeinen Floskeln und schwammigen Formulierungen der gemeinsamen Erklärung von Singapur ähneln. Wichtige von den beiden Präsidenten getroffene Vereinbarungen werden auf dem teuren Papier (in der gemeinsamen Erklärung) sicherlich nicht festgehalten werden. Das verstehen alle – die Verbündeten, die Kollegen, die Partner –, aber etwas dagegen tun können sie nicht.

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    Tags:
    Gipfel, Treffen, Ostsee-Pipeline, Handel, Verhandlungen, Innenpolitik, Außenpolitik, Internationale Beziehungen, Gaslieferungen, Gaspipeline, Nord Stream 2, EU, G7, Sergej Skripal, Kim Jong-un, John Bolton, Wladimir Putin, Donald Trump, Nordkorea, Wien, Singapur, Ostsee, Großbritannien, Europa, USA, Russland
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