22:01 22 Juli 2018
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko

    „Beitritt Weißrusslands zu anderem Staat“: Was meinte Lukaschenko damit?

    © Sputnik / Sergej Guneew
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    Viele haben sich gewundert, als der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko dieser Tage erklärte, sein Land könnte sich „einem anderen Staat anschließen“, falls es bei der Erfüllung der vor ihm stehenden wirtschaftlichen Aufgaben scheitern sollte.

    Der Staatschef schloss sogar nicht aus, dass in Weißrussland ein Krieg „nach dem ukrainischen Szenario“ entfesselt werden könnte. Was steht aber hinter dieser Erklärung? Und an wen könnte er dieses Signal gesendet haben?

    Auffallend ist übrigens, dass Lukaschenko nicht gesagt hat, welchen Staat er dabei meinte.

    Aber alles der Reihe nach: Vor allem verlangte der weißrussische Präsident während seiner Arbeitsreise durch den Landkreis Schklow, dass die regionalen Behörden die ihnen gestellten Aufgaben im Wirtschaftsbereich strikt erfüllen würden, insbesondere in der Landwirtschaft. „Als Grund für eine Nichterfüllung (der Aufgaben) gäbe es nur einen – den Tod“, warnte Lukaschenko.

    Darüber hinaus forderte er alle Mitarbeiter der Landwirtschaft auf, sich strikt an den gestellten Plan zu halten und die Produktionstechnologien einzuhalten. Andernfalls müsste Weißrussland „hosenlos betteln gehen“. „Wir befinden uns quasi an der Front. Falls wir diese Jahre nicht durchhalten und scheitern, müssten wir entweder einem anderen Staat beitreten oder wird man uns einfach mit Füßen treten“, warnte er. „Und schlimmstenfalls könnte man noch einen Krieg auslösen, was in der Ukraine passiert ist.“ 

    Was könnte aber hinter diesen Äußerungen des weißrussischen Staatsoberhauptes stehen? Wichtig ist dabei der Kontext, in dem sich Lukaschenko über die Wirtschaft Weißrusslands, genauer gesagt über seine Landwirtschaft äußerte. Und solche emotionalen Äußerungen zeugen im Grunde von der Wirtschaftslage in diesem Land.

    „Lukaschenkos Worte bestätigen die große Abhängigkeit der weißrussischen Wirtschaft von Russland“, sagte das Mitglied des Rates für zwischennationale Beziehungen beim Präsidenten Russlands, Bogdan Bespalko. Wie Bespalko präzisierte, geht es dabei vor allem um billige Öl- und Gaslieferungen aus Russland.

    Das sei ein klares Signal an die zuständigen Beamten, dass die Förderung der Konkurrenzfähigkeit Weißrusslands ein permanenter Prozess sei, wobei sie sich keineswegs auf ihren Lorbeeren ausruhen dürften, findet der Politologe Kyrill Koktysch von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO). „Das ist eine ganz klare Mobilisierungsrhetorik. Lukaschenko trat im Kreis Schklow auf, und diese Äußerung war nicht für das ausländische Publikum bestimmt. Also ist das eine ganz normale Aufgabenstellung“, so der Experte.

    Der Direktor des Instituts für politische Forschungen, Sergej Markow, verwies darauf, dass dies „eine absolut vernünftige, ruhige und rationale Aussage“ gewesen sei. „Er meinte, dass das Land ein normales Niveau der Wirtschaftsentwicklung und ein normales Lebensniveau der Bevölkerung aufrechterhalten müsse. Sollte Weißrusslands Wirtschaftsprojekt nicht besonders erfolgreich bleiben, könnte es wirtschaftlich von anderen Ländern, auch von Russland, abhängig werden. Meines Erachtens stellte er einfach diesen Fakt fest und wollte sein Management anspornen“, so Markow.

    „Weißrussland ist immerhin ein kleines Land, und es will, genauso wie Russland, seinen Markt nicht vollständig für chinesische Unternehmen eröffnen. Aber genauso will Weißrussland nicht seine Wirtschaft russischen ‚oligarchischen Gruppierungen‘ – großen Korporationen – überlassen. Für sie ist das eine reale Gefahr, der auch der Verlust der politischen Unabhängigkeit folgen könnte. Die Weißrussen  wollen ihr sozialwirtschaftliches Modell aufrechterhalten, bei dem es sich im Grunde um eine Konvergenz von Sozialismus und Kapitalismus handelt“, so der Experte. „Sie mögen dieses Modell, und es gefällt nicht nur den Weißrussen selbst, sondern stimmt auch mit dem UN-Modell überein.“

    Allerdings verwies Bespalko darauf, dass Lukaschenkos Worte von der Gefahr des Beitritts Weißrusslands zu „einem anderen Staat“ im Grunde die Anerkennung seien, dass Weißrussland die wirtschaftlichen Schwierigkeiten kaum aus eigener Kraft bewältigen könne. Und das bedeute, dass sich Präsident Lukaschenko zum großen Teil doch an das ausländische Publikum gewendet habe.

    Und da Lukaschenko zu einem Zick-Zack-Kurs neige, könnte er sich an zwei Seiten gewendet haben: Erstens an den Westen, dem er mit der „Vereinigung mit Russland“ und damit verbundenen Wirtschaftsproblemen Angst machen gewollt habe, und von dem er jetzt unter Umständen wirtschaftliche Hilfe erwarte.

    „Das könnte ein Signal an den Westen sein: ‚Falls Ihr mir nicht finanziell und politisch helft, wird man mich und meine Republik Euch wegnehmen.‘ Das ist nichts als ein politisches Manövrieren zwischen Moskau und Brüssel“, so der Politologe Dmitri Bolkunez.

    „Das ließe sich aber so interpretieren, wenn die Europäer Weißrussland eine beträchtliche Hilfe leisten würden. Aber die meisten westlichen Programme und Projekte sind minimal“, bemerkte Koktysch. „Allerdings hätte Minsk nichts dagegen, Geld aus dem Ausland zu bekommen – egal ob aus dem Osten oder aus dem Westen. Doch dieses Geld gibt es kaum.“

    Gleichzeitig sei das aber ein Signal an Moskau gewesen, das sich in letzter Zeit um pragmatische Beziehungen mit Weißrussland bemühe. „Russland will die Steuern für die Bodenschätze erhöhen, was für die weißrussische Seite fast schon katastrophal wäre. Früher bekam Weißrussland 18 bis 22 Millionen Tonnen Erdöl gebührenfrei. Diese Gebühren bekam der weißrussische Haushalt. Falls aber die Öl- und Gassteuern erhöht würden, würde der Ölpreis für die Weißrussen steigen. Das würde schlimme Folgen für den weißrussischen Haushalt haben, der zum großen Teil auf Kosten des Exports von Ölprodukten gefüllt wird, die aus dem billigen russischen Öl hergestellt werden, auf Kosten des Konzerns Uralkali und des russischen Absatzmarktes für weißrussische Agrarproduzenten“, betonte Bespalko. Nach seinen Worten könnte Weißrussland bis zu 20 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren, falls Russland die Öl- und Gassteuern erhöhen sollte.

    Und das ruft in Minsk logischerweise große Besorgnisse hervor – und gerade das könnte der Grund für die Einräumung der schwierigen Wirtschaftslage Weißrusslands gewesen sein, aus der sich das Land ohne fremde Hilfe nicht befreien könne. Lukaschenko hoffe, dass Russland seine Pläne doch zurücknehmen und ihn mit neuen Finanzspritzen unterstützen werde.

    Nicht auszuschließen sei auch, dass Lukaschenko auch mit anderer Hilfe rechne, nämlich mit politischer – und auch mit dem Schutz vor einer auswärtigen Einmischung, beispielsweise nach dem ukrainischen Szenario. Er könnte also signalisiert haben, dass ein Krieg zumindest theoretisch möglich wäre und dass er in dieser Hinsicht mit Moskaus Unterstützung rechne.

    Weißrussland sei schon immer Objekt für einen potenziellen Einfluss seitens des Westens gewesen und werde es immer bleiben, so der Experte Koktysch. Diese Frage sei und bleibe nach seinen Worten auf der Tagesordnung. „Es ist nun einmal so, dass schwache Länder im Rahmen der politischen ‚Nahrungsmittelkette‘ immer eine leichte Beute für äußere Akteure werden können“, betonte er.

    „Meines Erachtens meint Lukaschenko, dass der Krieg in der Ukraine wegen der Einmischung äußerer Kräfte ausgebrochen ist. Und diese äußeren Kräfte an den weißrussischen Grenzen rasseln mit den Säbeln und warten, bis sie das Land in Stücke zerreißen könnten. Und eine mangelhafte Wirtschaftsentwicklung könnte eine Voraussetzung für eine Art ‚weißrussischen Maidan‘ werden“, so Markow. „Ich denke aber, dass die weißrussischen Behörden selbst viele Fehler gemacht haben, als sie beispielsweise den enormen Einfluss der feindseligen westlichen Staaten auf den humanitären, kulturellen und informationellen Bereich Weißrusslands zuließen. Etliche solche Projekte werden von westlichen politischen Strukturen finanziert, die Weißrussland gerne zum Gegner Russlands machen  würden, was ihnen in der Ukraine gelungen ist. Um diese Versuche zur Wiederholung der ukrainischen Katastrophe zu verhindern, sollte man sich nicht nur wirtschaftlich entwickeln, sondern auch der gegen Weißrussland gerichteten Expansion ein Ende setzen.“

    Dmitri Bolkunez merkt dazu an: „Es gibt noch einen interessanten Aspekt: Einige Länder zeigen Interesse an Weißrussland. Polen investiert beispielsweise gewisse Ressourcen in einige Projekte, die es gestatten, die politische Situation in der Republik zu beeinflussen. Es gab auch einige Erklärungen hochrangiger polnischer Vertreter von der Wiederbelebung der Rzeczpospolita und von der Aufnahme des unweit von Smolensk gelegenen Gebietes. Eine solche Rhetorik der Polen könnte davon zeugen, dass sie die Wiederherstellung seiner Rechte auf früher verlorene Territorien erwägen.“ Daher bestünde die einzige realistische Möglichkeit für den „Beitritt zu einem anderen Staat“ dem Experten zufolge in der endgültigen Etablierung des russisch-weißrussischen Unionsstaates. Aber vorerst bleibe ein solches Szenario absolut unrealistisch.

    Treffen von dem Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukashenko (L) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (Archiv)
    © AP Photo / Yuri Oreshkin/BelTA

    Theoretisch wäre alles möglich, denn es habe nun einmal die Sowjetunion gegeben. Aber aktuell gebe es keine richtigen Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Staates, so Experte Koktysch weiter. „Ich denke, dazu wäre aktuell niemand bereit. Wie wir wissen, wurde der Verfassungsakt einst zu 99 Prozent vereinbart. Aber das einzige Prozent, das nicht abgesprochen werden konnte, das war eben der Punkt über die Organisation der gemeinsamen Macht. Also realistisch gesehen, sind erstens die russischen Eliten absolut nicht bereit, die weißrussischen Eliten zur Macht zuzulassen. Aber zweitens sind auch die weißrussischen Eliten dazu nicht bereit.“

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    Tags:
    Anschluss, Zukunft, Handel, Abhängigkeit, Maidan, EU, Alexander Lukaschenko, Russland, Osteuropa, Ukraine, Polen, Weißrussland
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