05:47 21 Juli 2018
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    Die Gruppe von im Mittelmeer geretteten Migranten aus Afrika

    Migration gegen europäischen Globalismus

    © REUTERS / Jon Nazca
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    Der Umgang mit der Migrationskrise spaltet die politischen Eliten nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in einzelnen europäischen Ländern.

    Die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Ungarns, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Italiens schmieden innerhalb der EU einen Oppositionsblock und erhielten Unterstützung aus Übersee – von US-Präsident Donald Trump. Die EU-Lokomotive Deutschland stieß erneut auf eine sich verschärfende innenpolitische Krise – Kanzlerin Angela Merkel wird von Partnern aus der Regierungskoalition torpediert. Der Grund für die Spaltung der europäischen und übernationalen Eliten ist das Thema Zuwanderung.

    Frankreich und Deutschland sind beinahe der letzte Vorposten des Globalismus

    Dabei werden die Positionen Merkels mit jedem Tag schwächer. Die eiserne Kanzlerin muss Angriffe gleich an mehreren Fronten abwehren – gegen politische Mitstreiter und Opponenten im Land und innerhalb der EU, gegen Moskau und Washington. Die Ausgaben für die geopolitischen Schlachten schaden der deutschen Wirtschaft immens, die globalisierte Welt blickt einer düsteren Zukunft entgegen.

    Strenges „Nein!“

    CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik Merkels: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“. Der Innenminister drohte damit, dass er selbstständig, ohne Erlaubnis der Bundeskanzlerin Flüchtlinge ohne Papiere bzw. bereits in einem anderen Land registrierten Migranten nicht mehr nach Deutschland reinlassen wird. Merkel teilt die radikalen Stimmungen des Unionsverbündeten  nicht. Es gebe noch Hoffnung, die Krise auf der gesamteuropäischen Ebene zu lösen.

    Inzwischen sieht das im Dubliner Übereinkommen festgeschriebene einheitliche Herangehen der EU-Länder vor, dass für jeden Flüchtling das EU-Land Verantwortung trägt, in das der Migrant zuerst einreist. So fordert Seehofer de facto die Erfüllung der bereits erreichten Vereinbarungen.

    Die Flüchtlinge, denen Asyl in einem EU-Land verweigert wurde, reisen problemlos durch die Schengener Zone und nutzen die offenen innereuropäischen Grenzen. Doch Italien und Griechenland, wo wegen ihrer geografischen Lage die meisten Flüchtlinge eintreffen, wollen das Problem nicht allein lösen und bevorzugen es, Migranten in die Nachbarländer weiterzuleiten. Die osteuropäischen Länder weigern sich auch, sie aufzunehmen. Der Versuch, die Flüchtlinge gleichmäßig in der EU zu verteilen, scheiterte. EU-Parlamentschef Antonio Tajani sagte: „Die Immigration wurde zum allergrößten Problem. Bei dieser Frage ist die Zukunft Europas aufs Spiel gesetzt worden. Falls wir keine konkreten Antworten bekommen, wird die soziale Spannung steigen und die Existenz der EU infrage gestellt“. Silvio Berlusconi hätte gerne Tajani als Regierungschef Italiens gesehen, hätte dessen Partei „Forza Italia“ bei den letzten Wahlen gewonnen. Doch sie wurde von den Politikern der 5-Sterne-Bewegung überholt, die übrigens EU-Skeptiker sind und sich für eine Änderung der Migrationspolitik einsetzen. Die Partei „Forza Italia“ musste sich also mit einem bescheidenen Platz in der neuen Regierungskoalition begnügen. Die CSU wollte das Schicksal der Partei Berlusconis nicht wiederholen und beschloss, proaktiv vorzugehen. Allerdings  gab Seehofer Merkel eine letzte Chance und wartet auf die Ergebnisse des bevorstehenden EU-Gipfels.

    Bayerische Kreuzritter

    Die CDU und die CSU sind keine ad-hoc-Gemeinschaft, sondern traditionell verbunden. Bei der Bundestagswahl 2017 landete die Union mit 33 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Doch im Vergleich zu den 41,5 Prozent bei der Wahl 2013 kann dieses Ergebnis als Scheitern betrachtet werden. Die Wählerstimmen der Deutschen, die den Flüchtlingsansturm scharf kritisieren, gingen an die populistischen Parteien und Rechtsradikalen, die die Lösung dieses Problems versprechen. So kam die AfD 2013 nur auf 4,7 Prozent der Stimmen, 2017 waren es bereits 12,6 Prozent. Die AfD übt scharfe Kritik an der EU-Politik bei der Migrationsfrage und den antirussischen Sanktionen und kann die CSU nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in Bayern verdrängen.

    Bei den Landtagswahlen in Bayern 2013 erhielt die CSU 48 Prozent der Stimmen, Horst Seehofer wurde damals der Ministerpräsident des Freistaats. Die Region war immer sehr konservativ und scheute sich nie, gegen Berlin zu rebellieren. Als das Verfassungsgericht 1995 katholische Kreuze in Schulen verbot, weigerte sich Bayern, sich dieser Forderung unterzuordnen. Es folgten zahlreiche Protestaktionen, wonach der bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedete, laut dem das Kreuz zum Symbol der kulturellen und historischen Traditionen Bayerns erklärt wurde.

    Heute ist jeder vierter Einwohner Deutschlands ein Migrant in erster bzw. zweiter Generation, mehr als ein Drittel der Kinder im Vorschulalter sind Migrantenkinder, was dem konservativen Bayern kaum gefällt. Laut einer Umfrage der Augsburger Allgemeinen Zeitung treten 71 Prozent der Einwohner Bayerns für den Ausstieg der CSU aus der Regierungskoalition ein, falls Seehofer es nicht schaffen sollte, die Umsetzung seiner Forderungen bei der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Die CSU-Führung hat also nur zwei Alternativen – entweder in die Offensive auf der Bundesebene gehen oder bei den Landtagswahlen in Bayern in diesem Jahr verlieren. Der neue Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, ist kategorisch gestimmt. Ihm zufolge gab es zu lange Kompromisse bei der Migrationsfrage. Es sei die Zeit gekommen, die Situation in Deutschland unter Kontrolle zu nehmen.

    Seehofer will sich nicht nur um die verstärkte Grenzkontrolle kümmern, sondern auch für Ordnung bundesweit sorgen. Ihm zufolge sollen Migrantenhilfen durch verschiedene Sozialhilfen ersetzt werden, womit Betrüger nicht mehr die Möglichkeit haben, sich als Flüchtlinge auszugeben und Bargeld zu bekommen. Zudem beharrt der CSU-Chef auf der Erhöhung der Frist, in der die Asylbewerber die Basishilfe statt üblicher höherer Sozialhilfen bekommen, auf bis zu 36 Monate. Nachdem 2015 in Deutschland rund 900.000 Migranten einreisten, werden aus dem Bundeshaushalt jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ein Teil dieser Gelder fließt in ihre Heimatländer, um die Lebensbedingungen dort zu verbessern und die Migration zu stoppen.

    Alle machen mit

    Trotz Finanzhilfen an die Heimatländer stürmen Flüchtlinge weiterhin in die EU. Die Ironie besteht darin, dass sie das zum Teil auf Kosten der Europäer tun.

    Der Weltflüchtlingstag wurde in diesem Jahr durch einen Skandal um das Schiff Aquarius überschattet. Das Schiff gehört der humanitären Organisation SOS Mediterranee, die illegale Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste an Bord nimmt und sie in die EU bringt. Gerüchten zufolge gehen unter dem Deckmantel von SOS Mediterranee und „Ärzten ohne Grenzen“ Unternehmer vor, die mit der Beförderung illegaler Migranten Geld verdienen.

    Die Spenden der barmherzigen Europäer sind nicht die einzige Einnahmequelle der „Business-Haie“. Für das „Ticket ins neue Leben“ zahlen auch die „Flüchtlinge“ selbst.  Und nach seinem Kauf  bleibt eine Kleinigkeit: die libysche Küste verlassen, Notsignal senden, ins Wasser springen und auf die „Rettung“ warten.

    Die italienischen und maltesischen Behörden weigerten sich, 629 „Fahrgäste“ des Schiffes „Aquarius“ aufzunehmen, so dass diese weiter nach Valencia reisen mussten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erläuterte, dass sein Ziel sei, „ein friedliches Leben dieser Kinder in Afrika und unserer Kinder in Italien zu garantieren“.

    Viele Menschenrechtler warfen Rom sofort vor, es wolle die Flüchtlinge nicht aufnehmen, doch das stimmt nicht ganz. Wenige Tage nach dem Zwischenfall um die „Aquarius“ traf im sizilianischen Hafen Pozzallo ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 519 illegalen Zuwanderern an Bord ein. Zuvor hatten US-Militärs diese „Flüchtlinge“ vor der libyschen Küste gerettet. Das bedeutet also, dass sich die Italiener weigern, nur Migranten aus den Händen privater Beförderer zu empfangen.

    Dafür genossen die Italiener nach dem „Aquarius“-Zwischenfall  Unterstützung seitens des ungarischen Premiers Viktor Orban. „Na endlich! Ehrlich gesagt, wurde ich so oft traurig, als ich jahrelang von unserer Unfähigkeit hörte, unsere Seegrenzen zu beschützen, dass ich den Lebensdurst nahezu verlor“, erklärte er. Gleich danach gelang es ihm, im Parlament ein Gesetz voranzutreiben, dem zufolge Personen, die illegalen Zuwanderern helfen, zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden sollen.  Das Paket der entsprechenden Novellen bekam den Namen „Stop Soros“, und das ist kein Zufall: Orban wirft der von diesem Milliardär gesponserten Open Society vor, einen Plan zur Beförderung von Tausenden Illegalen nach Ungarn zu entwickeln.

    Trump-Faktor

    US-Präsident Donald Trump, dem die Position des ungarischen Ministerpräsidenten generell imponiert, nahm sofort Kontakt mit ihm auf. Laut einer offiziellen Mitteilung haben sich die Spitzenpolitiker darauf geeinigt, „dass feste nationale Grenzen nötig sind“. Zuvor hatte Ungarn schon einen kilometerlangen Stacheldrahtzaun an seinen Grenzen aufgestellt, um den Flüchtlingsansturm zu stoppen. Und Trump träumt bekanntlich seit Jahren davon, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko aufzustellen, und unterstützt auch seine Gleichgesinnten in Europa.

    Donald Trump steigt Air Force One ein
    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Auch zur Situation in Deutschland äußerte sich der US-Staatschef. „Das deutsche Volk wendet sich gegen die eigene Regierung, während die Einwanderer die ohnehin schwache Koalition in Berlin überfordern. Die Kriminalität steigt dadurch an. In ganz Europa wurde der Fehler begangen, Millionen Menschen aufzunehmen, die seine Kultur so stark und brutal verändert haben“, schrieb er neulich  auf Twitter. Dadurch versuchte Trump, den deutschen Innenminister Horst Seehofer zu unterstützen. Allerdings führte Seehofer selbst an, dass die Kriminalität in der Bundesrepublik allmählich zurückgehe: 2017 wurden 5,76 Millionen Verbrechen registriert (um 9,6 Prozent weniger im Jahresvergleich). Noch mehr als das: Diese Zahl war die niedrigste seit 1992.

    Dennoch ist es Fakt, dass die Deutschen die von ihren Mitbürgern begangenen Straftaten als ein unvermeidliches Übel wahrnehmen, während die Verbrechen der Zuwanderer bei ihnen die Frage hervorrufen: „Warum importieren wir das?!“ Außerdem berücksichtigt die offizielle Statistik den Charakter solcher Straftaten nicht. So wurden die Deutschen zum ersten Mal mit einer Situation konfrontiert, in der Menschen aus politisch-religiösen Gründen umgebracht werden, egal ob sie mit einem Messer erstochen oder mit einem Lastwagen überfahren werden.

    Der von den USA ausgelöste Handelskrieg gegen die EU nimmt den Europäern die Wirtschaftsbasis für die Unterstützung der Migranten weg. Vorerst wurde von den erhöhten Importzöllen in Übersee nur  ein geringer Teil des europäischen Exports getroffen. Aber falls Trump auch Importzölle für europäische Fahrzeuge verhängen sollte, wäre das ein herber Schlag für die deutsche Wirtschaft.

    Die deutschen Unternehmenskreise sind ihrerseits nicht bereit, eine Regierung zu dulden, die die Wirtschaft zugunsten der Ideologie aufopfert. Die Russland-Sanktionen, die amerikanischen Importzölle und die Dutzende Milliarden Euro für die Unterstützung der Flüchtlinge können auch die starke deutsche Wirtschaft wesentlich schwächen. Mehr noch: Die EU-Wirtschaft ist nicht in der Lage, die Ambitionen Angela Merkels und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu bezahlen, die die Globalisierung vorantreiben. Dieser Prozess geriet noch unter US-Präsident Barack Obama ins Stocken, denn dafür wurden immer mehr Ressourcen erforderlich, wobei er einen immer geringeren Effekt hatte. Und seit die USA ihre Rolle als Führungskraft der Globalisierung  aufgegeben haben, sieht der Prozess überhaupt eher lächerlich aus, und die Europäer werden sich letztendlich solche Kosten einfach nicht gefallen lassen. Es wäre ja einfacher, die Spitzenpolitiker oder das Format der Vereinigung zu wechseln.

    Europäische Spaltung

    Kanzlerin Merkel bemüht sich in letzter Zeit um Beratungen mit Macron und anderen europäischen Politikern in der Hoffnung, doch noch einen Kompromiss mit den „rebellierenden“ Eliten zu finden. Inzwischen wird über die Einrichtung von Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen außerhalb der EU verhandelt – vor allem in Nordafrika. In diesem Fall müssten diese nicht das Mittelmeer überwinden, und die EU-Länder könnten nur den Menschen Asyl gewähren, die es wirklich brauchen. Die Idee ist zwar interessant, aber kaum umsetzbar. Die Chancen darauf, dass die Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um Europa zu erreichen, monatelang in „Filterlagern“ in Nordafrika bleiben würden, sind äußerst gering.

    Emmanuel Macron
    © Sputnik / Aleksey Vitvitski
    Aber auch die Gegner der Merkel-Politik in Europa bleiben nicht passiv. Der ungarische Premier Orban lud neulich den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und seine Amtskollegen aus Tschechien, Polen und der Slowakei,  Andrej Babis, Mateusz Morawiecki und Peter Pellegrini, zu Beratungen nach Budapest ein. Und im Vorfeld des EU-Gipfels hatte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ein Ultimatum an Deutschland und Frankreich gestellt, die nach seinen Worten mehr Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge zeigen sollten. Andernfalls drohte er, den Dialog über die Aufnahme der Zuwanderer einzustellen.

    Dass die Mitglieder der „Anti-Migranten-Koalition“ ihre Position mildern werden, ist sehr unwahrscheinlich. So musste Sebastian Kurz unter dem Druck der Öffentlichkeit sieben Moscheen schließen und ihre Imame deportieren. Falls er sich für eine liberalere Politik gegenüber Zuwanderern entscheidet, droht ihm eine Wiederholung des Schicksals Angela Merkels. Die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ), die bei der jüngsten Parlamentswahl 26,5 Prozent der Stimmen erhielt, ist an der Regierungskoalition beteiligt. Und ihr Vorsitzender, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der für seine radikal negative Einstellung gegenüber Migranten bekannt ist, würde sofort eine Revolte gegen seinen „schwächelnden“ Mitstreiter beginnen.

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    Vertreibung, Asylbewerber, Streit, Aufnahme, Flüchtlingswelle, Migranten, Flüchtlingskrise, Flüchtlinge, EU, SOS Mediterranee, Ärzte ohne Grenzen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, CDU, Viktor Orban, Horst Seehofer, Angela Merkel, Ungarn, Mittelmeer, Bayern, Frankreich, Europa, Deutschland