12:49 17 Oktober 2018
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    Ein Blick auf den präsedialen Palast vor dem Marktplatz in Helsinki

    Historischer Trump-Putin-Gipfel: Wer fürchtet ihn und will ihn torpedieren?

    © REUTERS / LEHTIKUVA / Onni Ojala
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    Sollte der Gipfel im Juli tatsächlich zustande kommen, wird Donald Trump auf eine sich erhebende Opposition in seiner Heimat stoßen und als US-Präsident wohl die niedrigste Befürwortung in der 75-jährigen Geschichte der russisch-amerikanischen Gipfeltreffen erreichen. Wer und was das Präsidententreffen verhindern könnte schreibt „The Nation“.

    Die Professoren von der New York University und Princeton University, Stephen Cohen und John Batchelor, setzen ihre wöchentliche Debatte über den neuen russisch-amerikanischen Kalten Krieg fort (frühere Teile ihrer bereits seit fünf Jahren andauernden Debatte sind auf der Webseite thenation.com zu finden).

    Laut Cohen wurde der Präzedenzfall für solch ein Treffen auf höchster Ebene in den Jahren des Zweiten Weltkriegs von Franklin Roosevelt und Josef Stalin geschaffen. Das war im Jahr 1943. Seitdem gab es Dutzende Gipfel unter der Teilnahme der US- und sowjetischen beziehungsweise russischen Führung. Damals war es das Treffen von Verbündeten, an dem auch Winston Churchill mit von der Partie war. Zwischen zwei Kalten Kriegen waren es Zusammenkünfte von Rivalen im Kalten Krieg. Als der erste Kalte Krieg zu Ende war, verloren sie ihren konfrontativen Charakter. Jeder US-Präsident nach Roosevelt kam mindestens zu einem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen beziehungsweise russischen Amtskollegen, einige Präsidenten taten dies mehrmals, wie Eisenhower mit Chruschtschow, Reagan und George Bush mit Gorbatschow, Clinton mit Jelzin.

    Die Gipfeltreffen mit umfassender Tagesordnung, politischen Ritualen und Pressekonferenzen unterscheiden sich von den kurzen am Rande anderer Veranstaltungen dadurch, dass sie gewöhnlich mehrere Ziele haben – die bilaterale Partnerschaft bei nationalen Sicherheitsfragen festigen, in der Regel durch die Verbesserung der Beziehungen; die politischen Positionen der Präsidenten in der Heimat und in der internationalen Arena stärken; der eigenen Elite und Bürokratie ein Signal senden, dass Widerstand und Sabotage des durch die Präsidenten eingeschlagenen Entspannungskurses unzulässig sind; via angekündigte Abkommen und positive Berichterstattung in den Medien, die Entspannung unter Eliten und Bevölkerung verbreiten. Die Tagesordnung der Gipfel änderte sich im Laufe der Jahrzehnte, weil sie manchmal durch ungelöste regionale und andere Probleme beeinflusst wurde. Doch seit der Zeit Eisenhowers und Chruschtschows in den 1950er-Jahren und bis Obama und dem ehemaligen Präsidenten Medwedew 2009 blieb eine Frage unverändert auf der Tagesordnung stehen – Regelung und Senkung der ernsthaften Gefahren, die für das Wettrüsten der atomaren Supermächte typisch sind.

    Die Gipfeltreffen hatten verschiedene Ergebnisse: positive und negative. Das dritte Treffen Eisenhowers und Chruschtschows 1960 in Paris wurde von einem Vorfall überschattet. Die Sowjetunion hatte das US-Aufklärungsflugzeug U-2 abgeschossen (das von den Feinden der Entspannungspolitik Eisenhowers gestartet worden sein soll). Bei einigen Gipfeltreffen wurden historische Errungenschaften erzielt. Die Atmosphäre in Camp David nach dem Treffen Eisenhowers mit Chruschtschow in den 1950er-Jahren sorgte für Entspannung im Kalten Krieg, der nach Stalins Tod 1953 ausgebrochen war, und eröffnete neue Möglichkeiten für eine friedliche Koexistenz.  Nixon und Breschnew setzten in den 1970er-Jahren auf eine moderne Entspannungspolitik, wobei die Rolle der Gipfeltreffen erweitert wurde. Zahlreiche Treffen unter Teilnahme Reagans, Bushs und Gorbatschows standen im Zeichen der Beendigung des Kalten Kriegs. Einige Gipfeltreffen brachten mehr Schaden als Nutzen. Das betrifft vor allem die Zusammenkünfte Clintons und Jelzins, die vorwiegend Clinton dabei halfen, das postsowjetische Russland zu schwächen, als er nach dem Prinzip vorging „Der Sieger nimmt alles mit“.

    Das betrifft gleichermaßen auch das Neustart-Treffen zwischen Obama und Medwedew, das unzulänglich geplant und vom Weißen Haus schlecht durchgeführt wurde. In den 18 Jahren Amtszeit hielt Putin zwei vollwertige Gipfeltreffen mit US-Präsidenten ab, obwohl sie vorwiegend in Vergessenheit gerieten und eher negative Erinnerungen damit verbunden sind. Das war das Treffen mit Clinton in Moskau 2000 und mit George Bush in Texas 2001. Clinton und Bush sprachen damals positiv über Putin. Doch heute würden sie so etwas natürlich kaum sagen. Zu diesem Thema sollten noch ernsthafte Diskussionen geführt werden, um zu klären, wer und was sich geändert hat und warum.

    Falls der Gipfel im Juli zustande kommt, wird es das erste Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten sein, obwohl sie bereits vor einem Jahr ein langes Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Deutschland hatten. Der Trump-Putin-Gipfel würde in vielerlei Hinsicht den früheren Treffen ähneln, doch er wird auch bezüglich zweier Aspekte einzigartig sein. Cohen zufolge waren russisch-amerikanische Beziehungen selten in so einem miserablen Zustand, vielleicht überhaupt nie zuvor. Niemals zuvor hätte sich ein US-Präsident mit einem sowjetischen beziehungsweise postsowjetischen Amtskollegen in einer Phase getroffen, in der die Opposition so massiv Widerstand leistet und der Zuspruch so gering ist im eigenen Land. Zudem beleidigt die Opposition seine Würde als Oberbefehlshaber.

    In den zwei Jahren des „Russiagate“ mit bislang unbegründeten Behauptungen, Trump sei Putins Marionette und ein Verräter, ist ein Präzedenzfall in der 75-jährigen Geschichte dieser Treffen. Kommentare über einen möglichen Gipfel geben bereits eine Vorstellung darüber, dass jede Vereinbarung zwischen Trump und Putin, die die amerikanische und internationale Sicherheit festigen, von Vertretern des politischen und medialen Establishments bestenfalls verurteilt und als „riesengroße Illusion“ bezeichnet wird. Im schlimmsten Fall wird das als Verrat eingestuft, der von einem „nützlichen Idioten“ Russlands gemacht wurde, der Putin für dessen Übeltaten belohnt und ihm de facto freien Handlungsspielraum bietet, um „unsere engsten Verbündeten in Europa aus dem geistigen Gleichgewicht zu bringen“. Während das historische Wendepunkt-Treffen Trumps mit Kim Jong-un von vielen schlecht gemacht und als naiv bezeichnet wurde, würde die Kooperation im Sicherheitsbereich mit Putin sicherlich „unheilvoll“ genannt werden.

    Cohen macht zwei allgemeine Schlussfolgerungen.

    Mit der Russiagate-Affäre verlor Trump die Möglichkeit, seine Präsidentenverpflichtungen im Kampf gegen größte internationale Bedrohungen zu erfüllen, weshalb diese Affäre de facto zur größten Bedrohung für die nationale Sicherheit wurde. Dafür trägt auch die Demokratische Partei große Verantwortung, aber nicht nur sie. Unter anderen Umständen könnten wir wohl damit rechnen, dass der Trump-Putin-Gipfel zur Abschwächung der Bedrohungen im Wettrüsten führen wird, die mit einer nahen Stationierung der US- und russischen Truppen und deren Kreaturen in Syrien, dem Ausbau der Nato-Kräfte nahe der russischer Staatsgrenzen und provokativen Militärübungen nahe Russlands und faktischer Lahmlegung der russisch-amerikanischen Diplomatie wegen gegenseitiger Ausweisung der Diplomaten verbunden sind. Die Gipfel schwächen traditionell solche Krisen ab, doch Russiagate macht das russisch-amerikanische Gipfeltreffen präzedenzlos.

    Putin selbst hat auch keine Immunität. Trotz fehlender Fakten und Beweise dafür, dass er die US-Demokratie bei den Wahlen 2016 „angegriffen“ hatte, würde der Gipfel im Falle des Scheiterns die Positionen des russischen Präsidenten im Lande schwächen. Die Falken aus dem militärpolitischen Establishment in Moskau meinen weiterhin, dass Putin nicht auf die früheren Illusionen bezüglich der Verhandlungen mit Washington verzichtete und der durch die Russiagate-Affäre erschöpfte Trump die beim Gipfel gegebenen Versprechen nicht erfüllen kann. In der Zwischenzeit sinken die Umfragewerte Putins, die zwar auf einem sehr hohen Niveau sind, wegen des seit langem gereiften Beschlusses über die Anhebung des Rentenalters, das heute 55 Jahre bei Frauen und 60 Jahre bei Männern ausmacht, zurückgehen. Dieses Privileg wurde von russischen Staatsbürgern im Laufe mehrerer Jahrzehnte als selbstverständlich wahrgenommen. Zwar ist der Beschluss vernünftig und notwendig, jedoch kommt es trotzdem bereits zu Volksprotesten, die sich ausweiten können.

    Angesichts des präzedenzlos gefährlichen und tödlichen Zustandes der russisch-amerikanischen Beziehungen ist der Trump-Putin-Gipfel eine dringende Notwendigkeit. Allerdings werden geheime und offene Versuche unternommen, diesen Gipfel zu torpedieren. Wenn er wegen Russiagate beziehungsweise einem anderen Skandal nicht zustande kommt oder seine Ergebnisse anschließend annulliert werden, würde Trump kaum einen zweiten Versuch unternehmen. Ebenso Putin. Wie geht es dann weiter?

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    Agenda, Russland-Affäre, Präsident, Treffen, G20, Kreml, Weißes Haus, Dwight Eisenhower, Barack Obama, George H. W. Bush, Bill Clinton, Nikita Chruschtschow, Wladimir Putin, Donald Trump, Finnland, Helsinki, UdSSR, Sowjetunion, USA, Russland