09:21 23 Oktober 2018
SNA Radio
    Proteste gegen US-Raketenangriff gegen Syrien (Symbolbild)

    Wenn Menschenrechte töten: Moraljustiz des Westens frisst Umsicht und Vernunft

    © AP Photo / Andres Kudacki
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    globalaffairs.ru
    10640

    Greift ein Land aus alleredelsten Motiven ein anderes Land an, haben dann die Soldaten beider Länder das gleiche Recht, aufeinander zu schießen? Auf diese komplexe Frage geben Russland und der Westen grundverschiedene Antworten. Und dieser Unterschied ist eben das, worin ihr heutiger Konflikt wurzelt, schreibt der Wissenschaftler Paul Robinson.

    Sind nicht Russlands natürliche Aggressionsneigung und Putins dämonisches Wesen die Wurzel des Problems zwischen West und Ost? Und von der anderen Seite betrachtet: Sind es nicht die US-Hegemonie und die Doppelstandards des Westens? Der Hang, die Ursachen eines Konflikts in bösen Absichten der Gegenseite zu suchen, ist weit verbreitet. Doch Forscher wissen schon lange: Wo böser Wille des Gegners vermutet wird, liegt oft nur ein Irrtum und Missverständnis vor. Schließlich können dieselben Begriffe für unterschiedliche Menschen Unterschiedliches bedeuten.

    Einst hatten sich Russland und der Westen darauf verständigt, dass die Sicherheit in Europa unteilbar sein müsse. Gesagt getan? Von wegen. Russland hatte nämlich gedacht, die westliche Allianz sei nun damit einverstanden, dass das europäische Sicherheitssystem ganz Europa ohne Aufteilung in Blöcke umfassen, also auch Russland einschließen werde. Die Nato war indes davon ausgegangen, Russland erkenne durch die Übereinkunft die Menschenrechte als unabdingbaren Teil eines Sicherheitsbegriffs an, der keine Aufteilung in einzelne Bereiche – den militärischen, den humanitären, die soziale Sicherheit etc. – kennt.

    Dieses Missverständnis führte dazu, dass alle weiteren Verhandlungen unausweichlich in eine Sackgasse führten. Heute behaupten Russland und der Westen mit wechselnder Intensität, sie würden sich an die internationale Ordnung halten, und prangern sich gegenseitig des Bruches dieser Ordnung an. Russland besteht darauf, dass es Regeln gebe, die für alle verbindlich seien. Der Westen ist überzeugt, es gebe verschiedene Regeln für Gute und Böse. Darauf antwortet Russland mit dem Vorwurf der Doppelstandards, was in gewissem Maß auch berechtigt ist. Nur ist die Heuchelei hierbei nicht der einzige springende Punkt – maßgeblich sind auch die unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie diese Regeln beschaffen sein müssen.

    Russland bewertet die Regeln der Weltordnung von ihren Konsequenzen her. Der Westen neigt indes dazu, die Regeln an bestimmten Rechten zu messen, welche auf einem asymmetrischen Ansatz basieren. Daraus folgte die Idee der „Verteidigungspflicht“ als einer der stärksten Versuche, die Regeln der Weltordnung umzuschreiben. Diesem Konzept liegt die westliche Theorie eines gerechten Krieges zugrunde.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Das sind die stärksten russischen Waffen – Vize-Premier

    Um an dieser Stelle weiterzukommen, müssen wir uns kurz mit wichtigen Begriffen dieser Theorie auseinandersetzen. Warum darf ein Krieg überhaupt begonnen werden? – diese Frage steckt in dem lateinischen Ausdruck „ius ad bellum“ (das „Recht zum Krieg“). Dieses Recht ist etwas anderes als die Rechte und Pflichten von Soldaten in einem Krieg – damit befasst man sich in der Frage nach dem „ius in bello“ (das „Recht im Krieg“). Das heißt: Wie auch immer ein Krieg begründet wird, ob er gerecht ist oder nicht, es gelten für alle Soldaten die gleichen Rechte und Regeln.

    Ein Beispiel: Als Deutschland die Sowjetunion überfiel, waren die Sowjetsoldaten laut dieser Theorie durch gleiche Rechte gebunden wie die Wehrmachtssoldaten, obwohl die Verantwortung für den Kriegsausbruch bei den Deutschen lag. So wie die Deutschen kein Recht dazu hatten, die Zivilbevölkerung zu massakrieren, so hatten auch die Sowjets kein Recht dazu. In diesen Regeln gibt es eine Symmetrie.

    Die Soldaten beider Seiten sind in moralischer Hinsicht gleichgestellt. Der Sowjetkämpfer darf seinen deutschen Gegner erschießen, wie auch dieser auf seinen sowjetischen Widersacher schießen darf. Und solange der deutsche Soldat nur auf andere Soldaten schießt, verletzt er keine Regeln und verhält sich keineswegs unmoralisch. Dass er für eine unrechte Sache kämpft, hat keinen Einfluss auf seinen persönlichen moralischen Stand. Dass der sowjetische Soldat wiederrum für eine gerechte Sache in den Kampf zieht, erlaubt ihm jedoch nicht, alles zu tun, was ihm in den Sinn kommt: Auch er darf nur auf Soldaten schießen – die Regeln sind symmetrisch.

    Das hat auch seine Berechtigung und Notwendigkeit. Wären die Regeln asymmetrisch, sodass das „ius in bello“ von dem „ius ad bellum“ abhängen würde, müsste es jemanden geben, der festlegt, welche der beiden Seiten für eine gerechte Sache kämpft. In der Praxis aber würde jede Kriegspartei für sich beanspruchen, den Krieg der Gerechten zu führen: Alle Rechte kämen ausschließlich dieser Seite zu, den Anderen würden Rechte in Abrede gestellt. 

    Seit einigen Jahrzehnten finden immer häufiger Versuche statt, die Theorie des „gerechten Krieges“ auf eine andere Grundlage zu stellen. Als Ausgangspunkt werden die Menschenrechte genommen, um die Regeln des Krieges auf einer Tabula rasa neu zu entwerfen. Wie müssten die Kriegsregeln aussehen, wenn sie sich ausschließlich an den Menschenrechten orientieren würden? ist die Frage, welcher sich einige Denker angenommen haben.

    Einer von ihnen ist Jeff McMahan, Autor des Buches „Killing in War“ („Töten im Krieg“). Der neuzeitliche Philosoph hat sich ambitionierte Ziele gesteckt: Er will die Kriegsethik so umgestalten, dass Kriege unmöglich werden. Seiner Ansicht nach bekriegen sich die Menschen nur, weil sie die Rechtfertigung eines Krieges, an dem sie teilnehmen, nicht reflektieren und sich deshalb der Beteiligung an ungerechten Kriegen nicht verweigern. Sich auf die „Menschenrechte“ stützend schlägt er vor, den Unterschied zwischen „ius ad bellum“ und „ius in bello“ – und damit auch die Vorstellung von der moralischen Gleichstellung der Kombattanten – aufzuheben.

    Wenn das Recht auf Leben für alle gleichermaßen gilt, dann ist die einzig mögliche Begründung für das Töten die, dass die Getöteten ihr Recht auf Leben verwirkt haben. Wenn sie Unrecht begehen, verzichten sie stillschweigend auf ihr Lebensrecht – also dürfen sie getötet werden.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Nuklearer „Typhoon“: Wozu brauchen deutsche Eurofighter Atomwaffen?

    Diese Argumentation verwirft McMahan als Unsinn durch das folgende Beispiel: Wenn ich Sie einfach so schlage, und Sie schlagen zurück, dann haben Sie dadurch ihr Recht, nicht geschlagen zu werden, nicht automatisch verwirkt. Auch wenn ein Polizist auf einen bewaffneten Verbrecher schießt, vergibt er sein Recht darauf, nicht erschossen zu werden, nicht. Und das nur, weil der Polizist einer gerechten, und der Verbrecher einer ungerechten Sache dient.

    Das Recht des Gerechten stehe über dem Recht des Ungerechten: Das Recht ist asymmetrisch. Konsequenterweise wird das „ius in bello“ abhängig von „ius ad bellum“, und die moralische Gleichstellung der Kämpfer wird aufgelöst. Bin ich ein deutscher Soldat und Sie sind ein sowjetischer, dann habe ich kein Recht zurückzuschießen, wenn Sie auf mich schießen. Die ungerechte Seite gibt ihre Rechte ab, so das Hauptargument von McMahan. Die Soldaten dieser Seite seien nicht anders zu bewerten als gewöhnliche Mörder.

    Wer jetzt glaubt, das sei nur ein philosophisches Gedankenspiel, der irrt. Genau so lief der US-amerikanische Krieg gegen den Terror ab. Seitdem die Amerikaner in Afghanistan eingefallen sind, behandeln sie die gefangenen Taliban als Verbrecher. Der Fall des 15-jährigen Omar Khadr zeigt dies sehr deutlich. Der Afghane ist von den US-Amerikanern wegen Mordes verurteilt worden, nachdem er – wie behauptet wird – einen amerikanischen Soldaten in einem Feuergefecht mit einer Bombe getötet hatte. Nach den üblichen Vorstellungen von der moralischen Gleichstellung der Soldaten hatte Khadr das volle Recht, sich zu verteidigen, als sein Haus angegriffen wurde. Aber er ist als Mörder verurteilt worden. Nach der neuesten Auslegung des US-Rechts hat die ungerechte Seite kein Recht auf Gegenwehr.

    Angewandt wird dieser Grundsatz nicht nur auf Personen, sondern auch auf Staaten. Der Ethikprofessor Brian Orend von der kanadischen University of Waterloo, Autor mehrerer Fachbücher zum Thema, vertritt die These, Staaten, die die Menschenrechte nicht schützten, seien nicht im Mindesten gerecht und deshalb auch nicht souverän. Alle Souveränität gehe vom Volke aus, nicht vom Staat. Staaten hätten keine Rechte, Rechte hätten nur Menschen. Orend spricht es offen aus: Staaten, die ein „Mindestmaß an Gerechtigkeit“ nicht garantieren, hätten kein Recht darauf, nicht angegriffen zu werden.

    Dieser Logik folgend rechtfertigt Orend auch den Irak-Krieg. Saddam Husseins Regime habe kein „Mindestmaß an Gerechtigkeit“ aufgewiesen. Insofern sei die Invasion im Irak weder unmoralisch noch verbrecherisch gewesen, weil das Regime keine Souveränität aufgewiesen habe und also eine legitime Beute gewesen sei. Kurz: Es ist nicht nur so, dass ein ungerechter Staat angegriffen werden dürfe, er habe außerdem kein Recht auf Selbstverteidigung.

    Dieses Beispiel verdeutlicht, wie das Argument der Menschenrechte ad absurdum geführt werden kann. An sich ist dieses Argument ja gar nicht so schlecht – es ist sogar recht gut, wenn man nur alle Einsichten und Erkenntnisse aus der jahrhundertlangen praktischen Erfahrung einfach verwirft und davon ausgeht, dass Ethik und Moral ausschließlich auf Menschenrechten gründen.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Zusammenstoß zwischen russischen und US-Truppen in Syrien möglich? Moskau kommentiert

    Wir sehen also, wohin das führt. Wenn wir aufhören, bestimmte Entwicklungen und Erscheinungen nicht von ihren Konsequenzen her zu denken, wenn wir das komplexe, historisch bedingte Gemenge ethischer Systeme verwerfen und alles ausschließlich auf Menschenrechte konzentrieren, kommen wir unausweichlich dazu, dass Doppelstandards nicht nur zu einer zulässigen, sondern zu der einzig möglichen Norm werden. Es ist gerade im Westen weit verbreitet, die Menschenrechte als Quelle ethischer Argumentation heranzuziehen. Tatsächlich werden dabei Regeln, die für alle gleichermaßen gelten, durch ein asymmetrisches System ersetzt. In diesem System bestimmen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit darüber, welche Regeln auf wen angewandt werden.

    So ist es dann den Vereinigten Staaten erlaubt, syrische Rebellen zu unterstützen, weil das Regime von Baschar Assad kein „Mindestmaß an Gerechtigkeit“ aufweise und deshalb nicht das Recht habe, nicht angegriffen zu werden. Und da die USA ein gerechter Staat seien, dürften sie die Rolle eines Weltpolizisten übernehmen. Dass Russland der syrischen Regierung helfe, sei wiederrum schlecht, weil die Hilfe einem ungerechten Staat zukomme. Russische Bomben auf Zivilisten in Aleppo – das ist ganz böse, weil einer ungerechten Sache dienend. Amerikanische Bomben auf Zivilisten in Mossul: Bedauerlich, aber natürlich notwendig, weil für die rechte Sache. Was hier wie Doppelstandards aussieht, ist jedoch eine logische, wenn nicht gar zwangsläufige Folge dessen, dass moralische Urteile ausschließlich auf der Grundlage von Menschenrechten gefällt werden.

    Daraus entstehen vielfältige Probleme. Eines davon: Diejenigen, die als ungerecht abgeurteilt werden, werden sich mit ganzer Kraft dagegen wehren. Wir haben es heute schon mit zwei Akteuren zu tun, die behaupten, ein und dasselbe zu wollen, dabei jedoch Grundverschiedenes meinen. Wenn Russland sagt, es trete für eine regelbasierte Weltordnung ein, dann sind Regeln gemeint, die für alle gleichermaßen gelten. Alle Staaten seien souverän und gleichgestellt. Der Wesen versteht unter einer regelbasierten Weltordnung indes sein Recht, die Regeln in einer Ordnung zu bestimmen, in der er der Polizist und seine Widersacher die Verbrecher seien. Und wie McMahan betonte: Polizisten dürfen schießen, die Verbrecher aber nicht. Insofern ist die westliche Ordnung a priori ungerecht.

    Der Autor ist Professor für öffentliches Management und internationale Beziehungen an der soziologischen Fakultät der Universität Ottawa. Der vorliegende Text ist eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung seines Textes, der zunächst auf www.globalaffairs.ru erschienen ist.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    So hat der Westen Russland betrogen – Sacharowa
    Kürzungen von Russlands Militärausgaben sollten Westen beunruhigen – US-Magazin
    Europäische Medien: Russland ist die letzte Hoffnung des Westens
    Tags:
    Hegemonie, Weltordnung, Konflikt, Menschenrechte, Sicherheit, Doppelstandards, Wladimir Putin, Westen, UdSSR, Deutschland, USA, Russland