09:10 24 September 2018
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    US-Präsident Donald Trump

    Krieg von allen Seiten: Warum Trump einen globalen Handelskonflikt mit China startet

    © REUTERS / Kevin Lamarque
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    Die neuen US-Zölle für Importe aus China im Gesamtwert von 34 Mrd. Dollar sind in Kraft getreten. Peking kündigte bereits eine adäquate Gegenmaßnahme an. Trump drohte damit, dass gegen chinesische Waren Zölle in Höhe von weiteren 0,5 Billionen Dollar verhängt werden könnten. Wird Trump es schaffen, als Sieger aus dem Handelskrieg hervorzugehen?

    Erstes Blut

    Die Zolltarife für Waren aus China im Gesamtwert von 34 Mrd. Dollar pro Jahr, die von Washington zuvor angekündigt worden waren, traten am 6. Juli in Kraft. 25-prozentige Zölle gelten nun für Waren wie Industrieanlagen und Lebensmittel, darunter Fleisch und Meeresfrüchte.

    Die zu erwartende Antwort Chinas kam prompt – Peking kündigte die Einführung von Zöllen für US-Waren in derselben Größenordnung an. Wie es im chinesischen Ministerium für Kommerz hieß, weigerte sich Peking zwar, den ersten Schlag zu versetzen, muss jetzt jedoch eine Antwort geben, nachdem die USA den größten Handelskrieg in der Geschichte der Wirtschaft begannen.

    „Das ist ein Akt typischer Handelsaggression“, sagte ein Vertreter des Ministeriums. Ihm zufolge bedrohen solche Maßnahmen des Weißen Hauses das globale Handelsnetz. Die Handlungen der US-Administration verlangsamen die Geschwindigkeit der Wiederherstellung der Weltwirtschaft, führen zur Hektik auf dem globalen Markt und werden die internationalen Unternehmen und die Verbraucher unmittelbar beeinflussen, zitiert CNBC einen Vertreter des Ministeriums für Kommerz. Der TV-Sender führte in diesem Zusammenhang auch die Meinung der Beobachter an, die diesen Kurs der USA kritisierten und betonten, dass eine solche Protektionismus-Rhetorik die politischen Herangehensweisen bei Fragen des freien Handels untergraben, die in den vergangenen Jahrzehnten das globale System des Handelsumsatzes bildeten.

    Chinesische Staatsmedien reagieren ziemlich scharf auf das Vorgehen des Weißen Hauses. „China Daily“ verglich die Handlungen der US-Administration mit Aktionen einer Bande. Die Rechtswidrigkeit der US-Politik versetze der internationalen Wirtschaftswelt einen furchtbaren zerstörerischen Schlag, der viele Jahrzehnte nachhallen werde, wenn andere Länder gemeinsam nicht dagegen auftreten, so die Zeitung.

    Wie Washington zuvor berichtete, werden höhere Zölle bis Ende Juli gegen einen weiteren Teil der chinesischen Waren eingeführt – im Wert von 16 Mrd. Dollar pro Jahr. Peking würde auf diesen Schritt ebenfalls verhältnismäßig antworten. Laut der chinesischen Zentralbank können zusätzliche Zölle für Waren im Wert von 50 Mrd. Dollar das Wachstum der nationalen Wirtschaft um 0,2 Prozentpunkte senken.

    Globale Folgen

    Eine große Frage besteht darin, wie weit Washington und Peking bei ihren feindlichen Handlungen gehen werden, wie CNN berichtete. Sollten die gegenseitigen Maßnahmen jetzt gestoppt werden, würden die Auswirkungen für beide Wirtschaften minimal sein, obwohl einigen Sektoren ein Schaden zugefügt werde, so CNN.

    Bislang gibt es allerdings keine Hoffnung, dass die USA ihre protektionistischen Maßnahmen lockern werden. Trump sagte bereits am 6. Juli, dass mindestens zwei weitere Runden der Zollerhöhung für China erwogen würden – zunächst für Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar und anschließend für Waren im Wert von 300 Mrd. Dollar. Damit würde die Gesamtmenge der mit erhöhten Zöllen belegten chinesischen Waren bei mehr als 505 Mrd. Dollar liegen – so viel machten die chinesische Importe in die USA im vergangenen Jahr aus.

    Falls Trumps Drohungen bezüglich der Tarife für chinesische Importe im Wert von 0,5 Billionen Dollar Realität werden, könnte eine solche umfassende Eskalation zur Erschütterung auf Finanzmärkten in der ganzen Welt führen und mit kostspieligen Folgen für US-Hersteller und Verbraucher enden. Nach Bloomberg-Angaben würden Schritte gegen chinesische Erzeugnissen zum riskantesten Wirtschaftsspiel in der Amtszeit Trumps werden, das in eine neue Phase übergeht, in der die Unternehmen und Käufer in der ganzen Welt zur Kasse gebeten werden.

    Anlass

    Bei der Ankündigung der notwendigen Erhöhung der Zolltarife behaupteten Trump und seine Berater, dass man damit Peking unter Druck setzen wolle, damit es auf Know-how-Diebstahl und der Erpressung von US-Firmen verzichtet, ihre modernen Technologien zu überlassen. China zufolge entsprechen diese Behauptungen nicht der Realität, weil der US-Protektionismus nicht nur die Lieferanten, sondern auch ausländische Firmen treffen wird, die Waren aus China in die USA exportieren.

    Zudem will die Trump-Administration mit diesen Maßnahmen das Handelsdefizit in den Beziehungen mit China in Höhe von 375 Mrd. Dollar beseitigen. Bei den Verhandlungen vor der Erhöhung der Zölle versprachen die Vertreter Chinas, den Kauf von US-Waren zu erhöhen, doch der US-Präsident setzte seine Drohungen um.

    „Trumps Administration meint auch, dass zumindest der Beginn des Handelskriegs ihren Interessen entspricht“, sagte der Politologe Scott Kennedy.

    Dem Experten zufolge ist die US-Wirtschaft hinreichend stark, um das Handelsdefizit zu meistern, die politischen Positionen des Präsidenten in den Augen der Republikaner sind stark wie nie zuvor, und ein hartes Herangehen bei der Handelsfrage mit China könnte bei der Wiederherstellung des Ansehens der USA in anderen Bereichen helfen, so der Experte.

    Allerdings kann sich die Position Washingtons in absehbarer Zukunft deutlich ändern. Der Enthusiasmus der Administration Trumps bei dem Handelskonflikt könne verschwinden, sobald die negativen wirtschaftlichen Folgen und die politischen Ergebnisse des Handelskriegs deutlich werden, so Kennedy. In dieser Etappe werden die USA mehr an Konsultationen interessiert sein, auch die chinesische Seite will sich dann an den Verhandlungstisch setzen.

    Angst verbreiten durch Attacken gegen Bündnispartner

    Muss der Effekt der antichinesischen Zölle und der Gegenmaßnahmen Pekings noch eingeschätzt werden, so werden die Folgen anderer umstrittener Schritte der US-Administration im Handelsbereich zunehmend klarer. Die von Washington verhängten höheren Zölle für Stahl und Aluminium empörten nicht nur die Nachbarn Kanada und Mexiko, sondern auch die EU, die für die USA nicht nur ein wichtiger Wirtschaftspartner, sondern auch ein wichtiger militärpolitischer Verbündeter ist.

    Ottawa reagierte auf die US-Zölle ebenso mit der Erhöhung der Zölle für Stahl und Aluminium sowie mehrere Bedarfsgüter aus den Vereinigten Staaten. Insgesamt handelt es sich um eine Menge im Gesamtwert von rund 17 Mrd. Dollar (der bilaterale Handelsumsatz liegt bei mehr als 670 Mrd. Dollar), doch wichtig ist selbst die Tatsache, dass Kanada sich trotz geografischer Lage und enger Beziehungen nicht mit den Handlungen Washingtions abfinden will.

    Die EU will die Versuche des Weißes Hauses ebenfalls nicht dulden und eigene Spielregeln durchzusetzen. Es wurden zusätzliche Zölle für einige US-Lebensmittelerzeugnisse, Tabakwaren, Kleidung, alkoholische Getränke und Verbrennungsmotoren erhoben. Trump warnte seinerseits vor einer möglichen Anhebung der Preise für Autos aus Europa, worauf die EU mit ähnlichen Gegenmaßnahmen drohte. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. Juli jedoch sagte, ist die EU bereit, den Beschluss zu widerrufen, wenn die USA ebenfalls darauf eingehen werden (es kann sich um Null-Zölle für Autos für beide Seiten handeln).

    Auch Russland trafen die US-Handelseinschränkungen. Anfang Juli kündigte auch Moskau eine Gegenmaßnahme in Form der Erhöhung der Einfuhrzölle (20 bis 40 Prozent) für mehrere US-Waren an, darunter für Werkzeug bis hin zu schwerer Straßen- und Bautechnik.

    November rückt näher

    Bislang sieht man, dass die von US-Zöllen betroffenen Länder symmetrische Maßnahmen treffen. Trump hat diese Folgen wohl einkalkuliert, die den potentiellen Wirtschaftseffekt des Handelskriegs sowohl mit ideologischen Rivalen und Verbündeten verschwinden lassen können.

    Biker mit Harley-Davidson
    © REUTERS / Fabian Bimmer
    Diese Situation führt zu dem Gedanken darüber, welche Ziele die US-Administration verfolgen kann, die etliche Handelspartner gegen sich aufbrachte. Eigentlich sollen dabei US-Firmen profitieren, die mehr Freiheit bei der Förderung ihrer Erzeugnisse bekommen, sowie die Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze dank den Protektionismus-Maßnahmen behalten. Damit könnte Trump wohl mit mehr Unterstützung der Wähler rechnen, was für das Weiße Haus vor allem angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen im Kongress im November aktuell ist.

    Allerdings gibt es auch hier keine eindeutigen Erfolge. So erklärte der Motorradhersteller Harley-Davidson, er müsse einen Teil der Produktion aus den USA verlagern (Trump nannte daraufhin das seit mehr als 100 Jahren existierende Unternehmen fast schon einen Landesverräter). Zudem sind die Gegenmaßnahmen Kanadas und der EU unter anderem gegen Produktionen in den Bundesstaaten gerichtet, wo die Kandidaten der Republikanischen Partei im November eine Unterstützung sehr brauchen werden.

    Laut einer Studie von Citigroup gibt es in den so genannten „roten“ Bundesstaaten, die traditionell als republikanisch gelten, 3,9 Millionen Arbeitsplätze, die mit dem Export- und Import-Geschäft verbunden sind, während es in den „blauen“ demokratischen Bundesstaaten  2,9 Millionen sind. Gerade in den „roten“ Bundesstaaten werden bis zu 80 Prozent der Waren produziert, gegen die erhöhte Zölle in den importierenden Ländern gelten.

    Laut einer Umfrage der Zeitung „The Washington Post“ und der George Mason University sind 56 Prozent der Amerikaner der festen Überzeugung, dass der Handelskrieg gegen China sich negativ auf die Arbeitslosenquote auswirken werde. 73 Prozent der Befragten meinen, dass der Zoll-Krieg zum Anstieg der Preise in den Läden führen werde. Vor diesem Hintergrund kann man kaum mit einem Zuspruch der Wähler rechnen.

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    Tags:
    Strafzölle, US-Strafzölle, Handelskrieg, Handel, Harley Davidson, EU, US-Administration, CNBC, CNN, Donald Trump, Europa, Kanada, China, USA